Sie müssen sich doch dort informieren, wo die Menschen tatsächlich diese neuen Ideen entwickeln und können nicht sagen, diese Transformation in eine neue Welt würde wahrscheinlich Ihre Befindlichkeit und Arbeitsplätze gefährden.
Nein, wir haben die Chancen. Meine Damen und Herren, Sie müssen die Chancen sehen. Dazu fordere ich Sie auf. Ich lade Sie ein, an dieser Diskussion konstruktiv teilzunehmen und nicht nur nach hinten zu schauen, sondern auch Zukunft zu wagen, meine Damen und Herren. Das ist jetzt angesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Joa, Sie brauchen mir nicht zu erklären, an was ich zu glauben habe. Aber manchmal kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie alles glauben, was Sie hier von sich geben. Sie als bekennender Atomfreund bringen immer wieder nur dieselbe Leier: die Kosten der erneuerbaren Energien. Ich bitte Sie, bringen Sie doch auch einmal in einer Ihrer Reden die Kosten für die Endlagerung von Atommüll. Das wäre einmal hochinteressant.
Ich glaube, die Zahlen, was die erneuerbaren Energien angeht, würden ganz klein werden. Das wissen Sie auch, aber Sie wollen es einfach nicht. Ich verstehe es ja: Atomfreunde unter sich.
Wir haben über die Transformation in der Industrie gesprochen. Wir haben als Beispiel BASF gebracht. Die BASF setzt auf die erneuerbaren Energien. Sie hat die strategische Bedeutung der erneuerbaren Energien erkannt. Sie hat die Chancen der Nachhaltigkeit erkannt. Sie hat die Chancen des Klimaschutzes für sich als Unternehmen erkannt. Meine Damen und Herren, die BASF ist somit offensichtlich viel weiter als die CDU-Fraktion.
Liebe Kollegen Braun und Rahm, wenn Sie noch einmal Blätter dabei gehabt und abgelesen hätten, hätte ich gesagt, Sie haben Ihre Rede gestern aufgeschrieben und haben schlicht und ergreifend abgelesen, was Sie gestern dachten.
An der Stelle muss ich aber sagen, Sie haben mir schlicht und ergreifend bei keinem Wort zugehört, bleiben in Ihren Stereotypen und gehen zu null Prozent darauf ein, was ich gesagt habe.
Ich möchte es noch einmal zum Nachschreiben betonen. Herr Dr. Braun, vielleicht sparen Sie sich jetzt die Zwischenrufe. Diese haben Sie in der ersten Runde laufend getätigt und mir deshalb in dem Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden nicht zugehört. Ich habe gesagt, selbstverständlich ist diese Transformation für uns prioritär.
Ich habe auch die Vorhaben von Frau von der Leyen aufgeführt und gesagt, ich lobe die BASF, und genau darauf müssen wir aufbauen.
Das heißt, auf dieser Metaebene sind wir absolut zusammen. Aber ich habe dann gesagt: Was sind die Hausaufgaben, die wir in Rheinland-Pfalz machen müssen?
Ich zitiere einmal. Forschungs- und Entwicklungsausgaben für erneuerbare Energien bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt: Rheinland-Pfalz Drittletzter im Bundesvergleich.
Gesamtzahl an Studiengängen: Zweitletzter im Bundesvergleich. Direkte und indirekte Beschäftigte für erneuerbare Energien bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten: Fünftletzter.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Eine Tankstelle in Rheinland-Pfalz! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)
Sehen Sie, das sind doch die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Sie müssen doch überlegen, was wir in Rheinland-Pfalz genau dazu beitragen können.
Und wenn das DIW genau zu dem Schluss kommt, dass wir im Bereich Forschung und Entwicklung und im Bereich der Innovation schlichtweg im letzten Drittel von Deutschland zu finden sind im Bundesländervergleich, dann müssen Sie sich genau mit diesen Dingen auseinandersetzen und nicht auf der Metaebene wild auf uns einkloppen.
Die jungen Menschen von heute sind die Fachkräfte von morgen. Die interessieren sich genau für diese Technologien. Die interessieren sich dafür, wie dieser Wandel, diese Transformation gemacht werden kann. Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir darauf setzen.
Ich möchte nur einmal kurz zusammenfassen: Wir haben gigantische Kosten, subventionierte Jobs sind nicht dauerhaft, die Solarbranche ist nahezu implodiert, und der Staat kann am Ende die Pferde auch nicht zum Saufen zwingen.
Ein ganz wichtiger und relevanter Punkt unserer Wirtschaftsordnung mittlerweile: Die Autohersteller werden faktisch gezwungen, nach bestimmter Art und Weise zu produzieren. Wir haben einen Eingriff in die Produktpalette.
Da finde ich die Strategie der Robert Bosch GmbH ganz interessant. Kennen Sie vielleicht, knapp 400.000 Mitarbeiter weltweit. Sie sagt ganz klar, sie ist technologieoffen: Brennstoffzelle, Elektroauto, aber auch und gerade der Verbrennungsmotor.
Bosch beklagt, dass gerade die E-Fuels politisch verhindert werden sollen, da sie sich auf den Verbrennungsmotor beziehen. Doch was weiß schon Bosch? Die Landesregierung kann das mit Sicherheit besser beurteilen im Fahrzeugbereich, siehe Nürburgring. Da hat man ja schon großartige Erfahrungen gesammelt.
Zu den Arbeitsplätzen: 11.000 Arbeitsplätze in RheinlandPfalz hängen an den Erneuerbaren, am Auto direkt 60.000, indirekt über 100.000. Gerade Frau Dreyer hat sich von Beginn an für höhere CO2-Steuern eingesetzt, um dem Bürger noch mehr das Geld aus der Tasche zu ziehen, übrigens gerade den Pendlern und sozial Schwächeren.
Das bringt mich zum Ergebnis, dass die SPD in ihrer konkreten Politik mittlerweile eine zutiefst unsoziale Partei ist,