die wir – sage ich einmal – auch den Hemmnissen von Bundesminister Altmaier zu verdanken haben. Übrigens noch zu Ihrer Information:
Die Subventionierung der Kohle kostet auch heute noch etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Im Saarland, unserem Nachbarland, haben die Menschen nicht etwa die Kohlepolitik beendet, weil sie irgendwie davon überzeugt waren, dass der Ausstieg eine tolle Sache ist, sondern weil die Folgeschäden so hoch sind, dass sie schon jetzt nicht mehr zu ertragen und zu verantworten sind.
Wie so oft in der Geschichte, die Notwendigkeit und die Möglichkeit zu Veränderungen ist immer gegeben und sie sind auch immer passiert. Wir wohnen nicht mehr in den Keltensiedlungen. Wir haben auch das Mittelalter und die mechanischen Webstühle inzwischen hinter uns gelassen, oft mit starken Brüchen für die ärmeren Teile der Bevölkerung. Wir haben aber heute die Möglichkeit, solche Veränderungsprozesse zu gestalten. Die Klimaveränderung und der Zusammenbruch der Ökosysteme setzen unserem bisherigen Wirtschaften Grenzen. Wir brauchen Innovationen, um in die Zukunft zu gehen. Es geht nicht um Auflagen und Bevormundungen. Es geht um die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen.
Unser Wald ist ein Indikator für das Ausmaß des Klimawandels und zeigt uns, wie stark diese Notwendigkeit ist, aus den fossilen Energien, die die Entwicklung des Waldsterbens bewirken, auszusteigen. Wir haben alle die Verantwortung, die Verwendung der fossilen Energien zu stoppen. Wir haben heute das Wissen. Wir haben die Verantwortung, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, abzufedern, zu gestalten und dabei genauso die soziale wie die ökologische Seite zu beachten.
Statt in den Untergang zu stürzen wie frühere Bevölkerungsgruppen, beispielsweise bei der Übernutzung des Waldes, haben wir die Möglichkeit, die Chancen zu nutzen. „Transformation“ ist tatsächlich der Begriff, den wir nutzen, um den Veränderungsprozess abzubilden. Der Green New Deal, heute von Frau von der Leyen wörtlich übernommen, war übrigens, das kann ich Ihnen nicht ersparen, Motto unseres Wahlprogramms im Jahr 2009. Natürlich sind wir eigentlich ganz stolz darauf, dass solche Gedanken dann doch in die Politik gelangen. Dazu brauchte es doch auch die Grünen. Das sage ich einmal so nebenbei.
Aber wir haben den Kohleausstieg und seit gestern die Beschlüsse. Auch wenn die Lobby viel Geld abbekommt,
sage ich einmal: Wir haben das Klimapaket. Wir haben die CO2-Bepreisung. Wir haben die Verträge von Paris. Also statt durch sehr teures Nichtstun in die Katastrophe zu laufen, zu Gurus und zu Göttern zu beten, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten.
Das haben viele erkannt. Dahinter steht auch eine enorme Wertschöpfung. Wenn wir sehen, dass wir Energieerzeugung nach der Kohle wieder nach Deutschland zurückholen können, dann ist das auch mit Wertschöpfung, gerade in ländlichen Regionen, verbunden. Wenn in RheinlandPfalz jede zweite Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien stammt, dann ist das auch Erzeugung in Rheinland-Pfalz.
Wir müssen nur auf unsere Kommunen oder die schon erwähnten Stadtwerke sehen, um zu sehen, was wir für innovative Kräfte, auch im Land, haben. Wenn wir einmal annehmen, auch in den Dörfern, also in einem Dorf mit 500, 600 Autos, was bei uns keine Seltenheit ist, würden einmal alle einen preiswerten E-Wagen fahren und den Strom mit eigener Solaranlage erzeugen, dann können wir einmal sehen: Es würden etwa 400.000 Euro, 500.000 Euro für Diesel und Benzin erspart werden. Die Investitionen, die nötig wären – etwa 4 Millionen Euro bis 6 Millionen Euro –, würden direkt ins Handwerk fließen und sogar nach 10 bis 14 Jahren schon amortisiert sein. Das heißt, etwa eine halbe Million Euro pro Jahr würde in diesem Dorf, im Land und in der Region bleiben. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Timo Böhme, AfD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Arbeitsplätze, über 10.000 Arbeitsplätze, sind in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende schon geschaffen. Die Umsätze in der Umwelttechnologie, auch in Rheinland-Pfalz, sind sehr hoch. Aber sehen wir uns doch die schon erwähnte BASF an, die ganz klar sagt: Wachstum nur noch CO2-neutral. Herr Böhme, so sagt es die BASF. Wir sehen zu Boehringer, wir sehen zu Schott, wir sehen zu VW.
Ich denke, nachdem die CDU die Landwirtschaft als Unterstützung verloren hat, verliert sie jetzt auch die Industrie. Wir sehen nämlich, dass die Hemmnisse dieser Entwicklung von Ihrer Bundeswirtschaftspolitik stammen. Das kann ich Ihnen auch nicht ersparen.
Nach dem Ausstieg erfolgt kein Einstieg, sondern eine Wirtschaftsverweigerungshaltung. Wie uns die BASF auch im Ministerrat sagt, in China ist es möglich, CO2-neutrale Werke zu errichten. Hier gibt es die Möglichkeit nicht. Ja, dann sehen wir, dass das eine wichtige Standortentschei
Reden wir nicht von Tesla oder von anderen, die alle ganz klar die erneuerbaren Energien zur weiteren Entwicklung brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kleinen Moment, Frau Ministerin. Der Geräuschpegel ist einfach zu hoch. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und die Zwischenrufe zu reduzieren, damit wir Frau Ministerin verstehen können. Ich spreche alle Abgeordneten an. Das gilt für alle. Ich schaue jetzt einmal zu meiner Fraktion. Entschuldigung, aber ich habe um Ruhe gebeten.
Aber ganz klar ist, wir müssen diese Hemmnisse abbauen. Das gilt für die ganzen Hemmnisse bei den erneuerbaren Energien: Weg mit den Deckeln, die Möglichkeit der Eigenstromnutzung müssen wir öffnen, die den regionalen Bonus hat, um nur einige Hemmnisse zu nennen, oder auch die Planungsbeschleunigung in diesem Punkt umsetzen. Wir brauchen natürlich auch die soziale Abfederung.
Das heißt, wir müssen die Bürger und Bürgerinnen mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mitnehmen und sie unterstützen. Wir brauchen Innovation und Forschungsunterstützung. Wir brauchen Investitionen bei Gebäuden, beim Verkehr und bei der Landwirtschaft. Wir brauchen übrigens auch eine Handelspolitik, die eine solche Entwicklung stützt. Ich bin ganz bei Frau von der Leyen, die sagt, wir brauchen auch eine CO2-Bepreisung an den Außengrenzen der EU.
Wir haben die Zielsetzung, faire und soziale Bedingungen zu schaffen und die ökologische Zukunft mit einzuleiten. Ich denke, wir haben in Rheinland-Pfalz viele innovative Programme, die diese Entwicklung unterstützen. Wir müssen auch mit dem Transformationsrat die Zukunft möglich machen. Daran werden wir weiter arbeiten.
Aufgrund der etwas verlängerten Redezeit der Landesregierung haben alle Fraktionen theoretisch noch zusätzlich
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Fraktionsvorsitzender Dr. Braun noch einmal gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte gar nicht erwartet, dass es zu einer solchen heftigen Debatte kommt. Wenn beispielsweise in der EU Frau von der Leyen die Maßzahlen vorgibt, dass wir in eine innovative Welt starten wollen, und wenn wir wissen, dass BlackRock an die Firmen in Davos geschrieben hat, es wird Finanzierungen am Weltfinanzmarkt nur noch geben, wenn man CO2-neutral produziert, dann dachte ich, wir setzen uns darüber auseinander, was der beste Weg in die neue Welt ist.
Aber es ist eine ganz andere Auseinandersetzung: Der Fraktionsvorsitzende der CDU will in einer alten Welt bleiben, weil er die neue gar nicht versteht. Er hat anscheinend nicht mit der BASF und anderen, die in der neuen Welt sind, gesprochen.
Wir waren letztens bei der BASF und haben dort erfahren, dass sie 30 % erneuerbare Energien brauchen. Das sind 300 MW. Herr Baldauf, Sie wissen nicht, was ein Megawatt ist, aber das ist viel, und das kann man nicht angehen wie Sie.
Anscheinend diskutieren wir im Moment darüber, ob man in der alten Welt verbleiben soll oder nicht. Das ist die falsche Diskussion, meine Damen und Herren.
Es geht um die Geschwindigkeit der Transformation, die soziale Abfederung und um das, was in dieser neuen Welt passieren wird. Das haben die Ampelfraktionen verstanden. Offensichtlich hat es die CDU nicht verstanden. Über die AfD muss ich nicht sprechen. Das ist klar.
Aber die CDU als Volkspartei kann sich doch nicht hinsetzen und sagen, was die EU macht, ist uns egal, und was die Bundesregierung macht, ist uns egal: Wir verbleiben in Rheinland-Pfalz bei unseren alten Meinungen, schauen nur zurück und versuchen, irgendwie über die Zeit zu kommen, weil wir uns der Innovation verschließen.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Das hat nichts damit zu tun, was Sie gesagt haben! – Unruhe bei CDU und AfD)
Sie müssen sich doch dort informieren, wo die Menschen tatsächlich diese neuen Ideen entwickeln und können nicht sagen, diese Transformation in eine neue Welt würde wahrscheinlich Ihre Befindlichkeit und Arbeitsplätze gefährden.