Erst vor ein paar Tagen hat die Bild-Zeitung getitelt: „Der große Armuts-Check: So läuft die Umverteilung von unten nach oben.“ Und genau hier zeigt sich ein weiterer Aspekt Ihrer kurzsichtigen Politik. Sie sind eben nicht die Ökö-Robin-Hoods, sondern Sie nehmen den Armen, und Sie geben den Reichen.
Wir exportieren Strom, den wir nicht brauchen, und wir zahlen auch noch dafür. Wir importieren Strom aus unsicheren französischen Atomkraftwerken und aus osteuropäischer Kohlekraft
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch nicht! Das ist doch falsch! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!)
und schalten unsere eigenen Kernkraftwerke ab. Doch Hauptsache, der Strom wird erneuerbar erzeugt; ob er benötigt wird oder nicht, ist vollkommen egal.
Und während man so den ausländischen Kohlestrom importiert, sollen die Bürger selbst auf Haustüre, Kamin oder am besten noch auf ihre Gebäudeheizung verzichten.
Aber lassen wir das, betrachten wir die Fakten. Schafft der links-grüne Sozialismus zumindest Arbeitsplätze? Beispiel Windenergie: Die Beschäftigung im Bereich der Windenergie ist binnen eines Jahres um 26.000 Jobs eingebrochen. Nach einer zukunftsfähigen Branche sieht die Windenergiebranche nicht wirklich aus, und schon minimale marktwirtschaftliche Elemente haben ausgereicht, um den Zubau um 80 % einzubremsen.
beitsplätze, große Unternehmen wie Conergy. Jetzt sind noch 36.000 Arbeitsplätze übrig geblieben, nahezu alle namhaften Unternehmen sind abgewandert, und das nimmt uns etwas das Vertrauen in Ihre Ideen und in Ihre Pläne.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass dauersubventionierte Arbeitsplätze gleich zukunftsfähige Arbeitsplätze sind? Dies scheint nicht so, und damit kommen wir zur großen Stärke von SPD und Grünen, nämlich der Glaube; aber nicht der Glaube an Gott, sondern an die eigene überlegene Ideologie des Sozialismus!
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich zum fremdschämen, Herr Joa! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Keine Vorstellung! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Sie fordern natürlich noch höhere Subventionen. Dabei könnte man schon ins Grübeln kommen. So wurden im Jahr 2018 etwa 27 Milliarden Euro EEG-Umlage von Verbrauchern und Industrie an die Subventionsempfänger umverteilt. Dies macht 80.000 Euro für jeden dieser 300.000 Arbeitsplätze, nur durch Subventionen, und selbst dann funktioniert es nicht.
Doch dies alles ficht die Wohlstandsvernichter in der Regierungskoalition nicht im Geringsten an. Man will jetzt erst richtig loslegen. Dieser missratenen Energiewende folgt nun Besseres: Es soll nun gleich das ganze Klima gewendet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hörten gerade die Fraktion der Atomfans Deutschlands.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja, durchaus!)
Ich muss Ihnen sagen, ich persönlich bin stolz darauf, dass wir unseren landwirtschaftlichen Betrieb zu 50 % aus erneuerbarer Energie, nämlich aus Solarenergie, versorgen können.
Ich bin stolz darauf, dass unser landwirtschaftlicher Betrieb zu 100 % seine Wärmeleistung aus nachwachsenden Rohstoffen, nämlich aus Holz, gewinnt und viele andere auch im Privatbereich in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland diesen Weg in den letzten Jahren mitgehen und auch zukünftig mitgehen werden, auch aufgrund Ihrer Rede, die Sie heute gehalten haben, weil die Menschen über die Zukunft nachdenken und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Uwe Junge und Michael Frisch, AfD)
Sie können leugnen und tun und machen, was Sie wollen: Die Menschen sind in ihrem Denken viel weiter. Sie sind sich der Verantwortung bewusst, dass zum Umwelt- und Klimadenken auch beigetragen werden muss.
Die Technologien, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland entwickelt wurden und auch fortlaufend entwickelt werden, wurden und werden entwickelt, weil wir TopIngenieure in Deutschland haben und unsere Innovationskraft in den letzten 70 Jahren – ebenso wie unsere Wirtschaftskraft und unsere Technologiefreiheit und -offenheit – dazu beigetragen hat, moderne Innovation zu entwickeln,
und dazu beigetragen hat, dass wir auch zukünftig moderne Innovationen in unseren Haushalten und in den Betrieben haben, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir haben in den Reden vorher zum einen die Seite der Unternehmen gehört. Es sind die BASF, Boehringer Ingelheim und auch Mercks angesprochen worden.
Wenn wir aber über die Arbeitnehmer im ländlichen Raum reden – und Rheinland-Pfalz ist ländlicher Raum –, müssen wir auch über die Versorgung – – –
Wenn wir über den ländlichen Raum und dessen Bürger sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, welche Kosten bzw. welche Energieformen diesen Bürgern zur Verfügung stehen. Wenn wir uns dann überlegen, welche Rohstoffe und technischen Möglichkeiten wir haben, dann haben wir zum einen die Solarenergie, wir haben die Windenergie, wir haben Rohstoffe aus dem Holzmarkt zur Verfügung. Wir haben aber auch die Biogastechnologie
zur Verfügung, deren Kapazitäten in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz, aber auch deutschlandweit aufgebaut worden sind.
Darüber müssen wir uns zukünftig unterhalten; denn gerade die Biogastechnologie stellt eine Energieform dar, die 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr Strom und Energie liefern kann. Diese braucht auch eine Zukunftsperspektive in der bundespolitischen Diskussion, weil momentan gerade die Biogastechnologie neben der Solar- und der Windenergie keine Zukunft hat. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, dass diese Technologie in Deutschland eine Zukunft hat, und das gehört zur politischen Diskussion dazu. Die Biogasanlagen stellen neben der Photovoltaik und der Windkraft eine Energieversorgung dar, die es uns ermöglicht, die erneuerbaren Energien auszubauen und auch dem Arbeitnehmer zu Hause zur Verfügung zu stellen.
Ich war ein bisschen überrascht, als der Kollege Brandl den Green Deal angesprochen hat. Weil wir als FDP-Fraktion ja immer der Zeit voraus sind, werden wir im nächsten Umweltausschuss diesen Green Deal thematisieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Kollege Brandl diese Vorschläge wirklich alle durchgelesen hat, die der Green Deal mit sich bringt. Ich bin einmal über Ihre Landwirtschaftsabgeordneten gespannt, welche Passagen und welche Auswirkungen dieser Green Deal für die Landwirtschaft mitbringt. Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst, bei erneuerbaren Energien mitzumachen und auch Treibhausgase einzusparen; aber was dort im Green Deal zur Landwirtschaft bzw. zur Agrarwirtschaft formuliert ist, stellt uns vor große Herausforderungen und wird uns auch in der politischen Diskussion in den nächsten Monaten noch sehr intensiv begleiten.
Ich sage noch einmal zum Abschluss: Wir haben in Rheinland-Pfalz eine erneuerbare Technologie, die weiterentwickelt wird und Arbeitsplätze schafft. Die Unternehmen stellen sich den Herausforderungen, die Arbeitnehmer, die Bürger gehen diesen Weg in großer Mehrheit mit.
Wir werden dies als FDP-Fraktion politisch begleiten, um diese Transformation in den vielfältigen Wirtschaftsformen und in den Arbeitswelten mit hinzubekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Häme die AfD