(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist hier heute Morgen ein Stück weit eine bemerkenswerte Debatte, weil sie sich sehr stark auf der übergeordneten Metaebene abspielt.
Der Kollege Rahm hat konkret das Thema „Fachkräftemangel“ aufgegriffen. Dazu werde ich später noch einmal zwei Sätze sagen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Batteriewerk Kaiserslautern ist für die CDU Metaebene!)
Herr Dr. Braun, bevor Sie jetzt dazwischenrufen, will ich sagen, ja, auf der Metaebene sind wir beisammen; denn genau dieser Transformationsprozess, der Green New Deal ist das große Projekt der EU-Kommission mit ihrer Vorsitzenden von der Leyen.
Deshalb unterstützen wir selbstverständlich diesen großen Transformationsprozess. Er ist das große Projekt in Europa,
Wenn wir aber von der Metaebene ein Stück weit runterscrollen nach Rheinland-Pfalz, da müssen wir uns natürlich schon die Frage stellen, wie weit wir sind. Ihre Überschrift lautet „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie (...)“. Da muss man sich schon fragen: Wie sieht denn diese Grundlage aus?
Sie sind jetzt mittlerweile fast zehn Jahre an der Regierung beteiligt, und da kann man sich doch auch einmal anschauen, wie es sich mit den erneuerbaren Energien entwickelt hat.
An der Stelle zitiere ich die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2019. – Ja, das hat sich gut entwickelt. Rheinland-Pfalz steht im Bundesländervergleich im Bereich der erneuerbaren Energien gut da mit entsprechenden Zuwächsen, da hat sich viel getan.
Aber an der Stelle müssen wir uns auch fragen, wie es weitergeht. Sind wir gewappnet? – Auch darauf gibt die DIWStudie entsprechende Antworten. Ich darf an dieser Stelle meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren, der schon Mitte letzten Jahres diese Studie bemüht hat. Die DIW-Studie sagt nämlich: Deutliches Verbesserungspotenzial besteht beim technologisch-wirtschaftlichen Wandel. RheinlandPfalz sollte sowohl seine Anstrengungen und Angebote in diesem Bereich ausbauen als auch die Entwicklung klimaschonender Versorgungsstrukturen verstärkt unterstützen,
um sodann auch deutlicher von den ökonomischen Effekten dieser Transformation profitieren zu können. – Und dort, Herr Dr. Braun, ist Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz im Ländervergleich.
Das heißt, ich negiere nicht die Erfolge; aber wenn man eine seriöse deutsche Studie des DIW ernst nimmt – dazu brauche ich jetzt nicht Boston Consulting zu zitieren –, die nach vorne schaut und die Fragen untersucht, ob die Grundlagen für diese Transformation gelegt sind, wir tatsächlich in der Lage sind, innovativ diesen Herausforderungen zu begegnen, die Rahmenbedingungen in RheinlandPfalz dafür geschaffen sind, um auch weiter diesen Weg zu gehen, dann kommt das DIW zu dem Schluss: Nein, Rheinland-Pfalz ist auf dem letzten Platz in dieser Hinsicht, und dann müssen wir uns fragen, warum das so ist und was wir daran ändern müssen.
Ich glaube, es ist der falsche Weg, den Frau Lemke in der letzten Legislaturperiode gegangen ist, die gesagt hat, wir brauchen auf jeden Fall neue Cluster im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, egal, woher sie kommen. Die Wirtschaftsstruktur – das zeigt das DIW ganz klar – ist in Rheinland-Pfalz gar nicht vorhanden. Wir sind auch hier im Bundesländervergleich eines der schwächsten Länder, wir haben mit den geringsten prozentualen Anteil an Unternehmen in diesem Sektor im ganzen Ländervergleich.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gar keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Geht Ihr nicht mal in Firmen und informiert Euch irgendwo? Völlig frei von Wissen!)
Herr Dr. Braun, das sind Fakten. Jetzt sind wir eben nicht auf der Metaebene, jetzt sind wir auf der ganz konkreten Ebene, und da zählen die Fakten und nicht die Schönrederei.
Deshalb will ich zwei konkrete Punkte ansprechen. Das eine ist, wir brauchen eben nicht aus dem Boden gestampfte Cluster, sondern wir müssen das, was wir in RheinlandPfalz schon gut können, das, was ausreichend vorhanden ist, dort, wo die BASF schon in Segmenten drin ist, wo es Chemiefirmen gibt,
die tatsächlich diesen Transformationsprozess aktiv ansteuern, das müssen wir stärken, diese Forschung müssen wir auch entsprechend unterstützen. Dort müssen wir mit innovativen Möglichkeiten hineingehen, um diese vorhandenen Kräfte zu stärken, und müssen nicht etwas komplett Neues aus dem Boden stampfen. Das ist doch die Stärke von Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie doch mal mit der BASF! Wir waren da!)
Ich bin dem Kollegen Rahm sehr dankbar für seine Ausführungen zum Fachkräftemangel, und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Es geht natürlich auch wieder um das Thema „Bildung“. Natürlich geht es um das Thema „Bildung“.
Wenn wir diesen Transformationsprozess erfolgreich bestreiten wollen, dann brauchen wir genau die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte von morgen, die Studenten von morgen, die in der Lage sind, dieses Feld zu durchdringen und diese Dinge tatsächlich auch sachlich und fachlich gut zu bearbeiten.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die lernen dann mit dem Unterrichtsausfall!)
Wenn aber dann ein Drittel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, wenn sie aus der Grundschule kommen, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen für diesen transformatorischen Wandel.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Auch heute wird wieder das Hohelied auf die Erneuerbaren gesungen. Nun soll gar der große Erfolg der Energiewende als Basis und Leitmotiv für unsere gesamte Industrie dienen.
Sicherlich: Die Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger ist ein richtiges und nachvollziehbares Ziel. Leider bleiben im links-grünen Energiewendewahn aber wesentliche entscheidende Punkte völlig außer Betracht, und ohne das böse Atom, wie Herr Braun es einmal in einer Schuldebatte ausgedrückt hat, ohne schmutzige Kohle wären die Lichter hier im Land schon lange ausgegangen.
Es gibt bis heute keine praxistaugliche Lösung, um Energie aus den Erneuerbaren auf breiter Basis zu speichern.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben auch nicht mit der BASF geredet, man merkt es!)
Nach einer Studie der„ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ betragen die Kosten der Energiewende bis 2025 etwa 520 Milliarden Euro. – Rechnen Sie sich einmal aus,
Andere Studien sprechen von Gesamtkosten in Höhe von 1 Billion Euro bis in die 2030er-Jahre. – Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, was wir mit diesem Geld an sozialer Sicherung, Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Technologien alles hätten erreichen können?
Sie, liebe Grünen-Fraktion, haben wirklich Nerven, hier eine solche Debatte in der Form einzubringen. Dabei haben wegen Ihnen Zehntausende Menschen bereits ihren Job verloren, und Hunderttausenden Menschen und Familien wird die Existenzgrundlage genommen, und das gerade von Ihnen.
Diese Energiewende ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich enorm schädlich. Die CO2-und die Mobilitätswende wird es noch viel mehr sein.
Erst vor ein paar Tagen hat die Bild-Zeitung getitelt: „Der große Armuts-Check: So läuft die Umverteilung von unten nach oben.“ Und genau hier zeigt sich ein weiterer Aspekt Ihrer kurzsichtigen Politik. Sie sind eben nicht die Ökö-Robin-Hoods, sondern Sie nehmen den Armen, und Sie geben den Reichen.