Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, erneut beschäftigen wir uns mit den Krankenhausinvestitionen in Rheinland-Pfalz, und heute lautet die Forderung der AfD, ein Gutachten zur erforderlichen Höhe der Krankenhausinvestitionsförderung in Auftrag zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es vorwegzunehmen: Ein solches Gutachten wäre reine Steuergeldverschwendung, insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle Situation in der Krankenhauslandschaft. Ich möchte Ihnen auch gern erläutern, warum es total sinnlos wäre, in dieser Si
tuation dies zu tun, und dass auch generell ein solches Gutachten nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren werden maßgebliche Krankenhausinvestitionsbedarfe entstehen, das ist richtig. Aber diese können nicht objektiv durch ein Gutachten festgestellt werden. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, das sogenannte InEK, hat beispielsweise jährlich den bundesweiten Investitionsbedarf zu ermitteln, und es scheitert auch jährlich daran. Es führt aufwendige Kalkulationen durch; allerdings nur 3,6 % aller Krankenhäuser beteiligen sich daran, sodass diese Kalkulationen, die vom InEK veröffentlicht werden, absolut nicht repräsentativ sind.
Hinzu kommt auch noch, dass so eine theoretische Berechnung überhaupt nichts nützt und wirklich ins Leere läuft, wenn nämlich die Krankenhäuser in der Praxis zum Ersten gar keinen Antrag stellen oder zum Zweiten, wie ganz aktuell, uns gegenüber äußern, dass sie doch jetzt aktuell lieber auf eine Förderzusage verzichten, weil sie aufgrund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund der Schieflage im DRG-System, Sorge haben, dass sie ihr Krankenhaus betriebswirtschaftlich überhaupt noch in die Zukunft führen können.
Wer also diesen AfD-Antrag befürwortet, der verkennt absolut die aktuelle Situation, die wir bundesweit derzeit vorfinden,
nämlich dass die Krankenhauslandschaft sich im Umbruch befindet und es jetzt zunächst einmal darum geht, diesen kalten, ungeordneten Strukturwandel, der aus Berlin kommt, nicht hinzunehmen, sondern diesen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Das tun wir in Rheinland-Pfalz in einem einzigartigen Schulterschluss gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, gemeinsam mit den Krankenkassen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um zukunftsfeste Strukturen zu etablieren, insbesondere auch im Bereich der sektorübergreifenden Versorgung.
Danach, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Strukturen gestaltet sind, wenn man weiß, wohin die Reise geht, ermitteln wir auch Investitionskosten, aber nicht auf der Basis von irgendwelchen nicht repräsentativen Gutachten, sondern wir werden diese Investitionskosten anhand von Anträgen und Gesprächen mit den Beteiligten ermitteln, wie ich sie gerade eben genannt habe.
Für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ausgeschlossen, dass ein Gutachten zum Krankenhausinvestitionsbedarf in der aktuellen Situation der Krankenhäuser, die teilweise wirklich selbst noch gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln wollen, zum jetzigen Zeitpunkt brauchbare Ergebnisse liefert.
Ich möchte auch gern die Gelegenheit nehmen – in der Tat, Herr Dr. Gensch, die Hoffnung stirbt zuletzt –, Ihnen noch einmal die Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz zu erläutern. Fakt Nummer 1 ist, dass die Landesregierung
den Koalitionsvertrag vollumfänglich umgesetzt hat und wir insbesondere die pauschalen Investitionsmittel deutlich erhöht haben.
Fakt Nummer 2 ist, dass durch den Krankenhausstrukturfonds 92 Millionen Euro zuzüglich der Kofinanzierung des Landes den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Liebe Frau Kollegin Thelen, auf Ihren Zwischenruf sei nur zu entgegnen, dass von den bisherigen Strukturfondsförderungen 44 Millionen Euro beispielsweise für bauliche Erweiterungen und Investitionen verwendet wurden, die ansonsten aus den normalen KHG-Mitteln hätten finanziert werden müssen. Sie sehen, das ist Krankenhausinvestition, und dafür werden diese Mittel in Rheinland-Pfalz auch eingesetzt.
Fakt Nummer 3, den Sie auch bitte zur Kenntnis nehmen, ist, dass für bewilligungsreife Anträge nach wie vor Fördermittel bereitstehen.
Ja, Herr Dr. Gensch, ich weiß, diese Fakten ignorieren Sie, diese Fakten verschweigen Sie, und deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Sie in Ihrem Alternativantrag auch die positive Entwicklung verschweigen. Sie verschweigen nämlich, dass Rheinland-Pfalz laut einer Veröffentlichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft inzwischen bei den Fördermitteln pro Case-Mix-Punkt über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigen auch, dass die Fördermittel pro Bett sich positiv entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend nur noch einmal feststellen, die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser liegt nicht in den mangelnden Fördermitteln. Im Gegenteil, viele kleine Krankenhäuser sind in gutem Zustand oder haben trotz der Förderung ihre betriebswirtschaftlichen Probleme. Vor diesem Hintergrund ist es übrigens sehr erstaunlich, wenn von der CDU kritisiert wird, dass wir uns als Land beim Bundesgesetzgeber für eine Verbesserung der Betriebskostenvergütung einsetzen. Das verwundert dann schon etwas.
Nun gut. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, wir übernehmen hier Verantwortung, wir stehen zu unserer Verantwortung, unsere Krankenhäuser bedarfsgerecht mit den notwendigen Investitionen auszustatten. Wir werden das auch weiterhin tun, und wir stehen an der Seite unserer rheinland-pfälzischen Krankenhäuser.
Meine Damen und Herren! Wer also die Investitionskostenfördermittel und die Strukturmittel in einen Topf wirft und das hier als Investitionskostenförderung verkauft, ist
Das Zweite ist, dass wir jetzt wegkommen müssen von der Debatte „Nein, doch“, „Nein, doch“, „Ja, wir geben genug“, „Nein, Sie geben nicht genug“. Es vergeht zu viel Zeit, es vergehen zu viele Jahre.
Sie haben am 22. Februar 2018 erklärt, dass die bisherigen Studien zum Investitionskostenbedarf nicht repräsentativ seien und bestritten, dass es überhaupt möglich sei, diesen überhaupt quantitativ zu erfassen mit Umfragen und mit Gutachten. Sie würden sich lieber auf den Dialog mit den Krankenhäusern verlassen.
Das ist aber jetzt auch schon zwei Jahre her, und ich frage Sie ganz ehrlich: Was ist das Ergebnis des Dialogs bis heute? Können Sie mir hier und heute sagen, auf welchen jährlichen Investitionskostenbetrag Sie sich mit den Krankenhäusern verständigt haben? Wenn Sie mir hier und heute beziffern können, wie der gemeinsame Investitionsbedarf aussieht, dann ziehen wir jetzt unseren Antrag zurück. Das machen wir gerne.
Aber wenn Sie uns nicht die Höhe beziffern können und wir von einem Stillstand über zwei Jahre ausgehen müssen, dann würde ich Sie doch bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir endlich zu einem belastbaren Ergebnis kommen, das für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz jeweils ermittelt wird, wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation darstellt, und dann haben Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, auch Ihr repräsentatives Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Dr. Groß, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erläutere es Ihnen gern noch einmal. Das Gutachten des InEK war 2018 und ist auch jetzt, im Jahr 2020, nicht repräsentativ. Wenn sich lediglich 3,5 % – damals waren es noch weniger, damals waren es nur um die 2 % – an dieser Umfrage beteiligen, dann hat dies keinerlei repräsentative Auswirkung auf das Thema des Investitionsbedarfs der Krankenhäuser. Von daher ist dieses Gutachten nach wie vor nicht der richtige Weg.
Nun fragen Sie erneut danach, wie denn der Investitionsbedarf in den Krankenhäusern ist. Ich glaube, ich habe
hier hinlänglich deutlich gemacht, dass sich die Krankenhauslandschaft bundesweit in einem Umbruch befindet, was auch für unsere rheinland-pfälzischen Krankenhäuser gilt, und viele von ihnen derzeit dabei sind, Lösungen zu suchen, wie sie ihre Strukturen zukunftssicher machen und wie sie sektorübergreifende Modelle etablieren können, über die man vielleicht Möglichkeiten der Kooperation findet. Auf diesem Weg befinden sich derzeit die Krankenhäuser.
Wir sind in einem Dialog, nicht nur mit den Krankenhäusern, sondern – wie ich es schon sagte – auch in einem Schulterschluss mit den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenhäusern. Wir werden gemeinsam mit ihnen diese Strukturen auf den Weg bringen, und dann wird es möglich sein, anhand dieser neuen Strukturen auch Investitionsbedarfe zu ermitteln. Das tun wir, aber nicht auf der Grundlage von Gutachten, sondern auf der Grundlage von persönlichen Gesprächen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen jeweils noch 1 Minute Redezeit. Weitere Wortmeldungen sehe ich aber nicht.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der AfDFraktion – Drucksache 17/11117 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön.
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11149 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön.
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Ich begrüße zunächst Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 19 – Birkenfeld –. Seien Sie uns herzlich willkommen!