Wenn das klar ist, dann können wir auch darüber reden, wie viele Mittel wir brauchen, und über die nötigen Mittel entscheiden. Ich gehe fest davon aus, dass wir im Herbst, wenn wir wieder in den Haushaltsberatungen sind, über dieses Thema intensiv diskutieren werden.
Noch einen Hinweis auf den Antrag der CDU, da gebe ich Frau Dr. Groß ausnahmsweise recht: Sie haben diesen Antrag gestellt, damit Sie nicht dem AfD-Antrag zustimmen müssen, obwohl Sie das eigentlich gerne würden. Insofern werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wie überraschend!)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Am gestrigen Tag haben wir lange über Symbole und Symbolpolitik gesprochen und diskutiert, dass ein Symbol – das war die erste Aktuelle Debatte – im Wortsinne ein Erkennungszeichen sei, was prinzipiell etwas Positives darstellt. Tatsächlich kann ein Symbol, beispielsweise ein staatliches, etwas Identitätsstiftendes, durchaus etwas Positives sein. Womit wir es in RheinlandPfalz aber überwiegend zu tun haben, ist nicht ein Symbol, sondern dass ist Symbolpolitik, und Symbolpolitik bezeichnet definitionsgemäß eine auf Gesten beruhende Politik, die die konkrete Situation oder das konkrete Problem nicht verändert, aber gewisse Reaktionen hervorrufen soll.
Ich halte das für eine unglaublich schöne Beschreibung Ihrer Politik, gerade auch der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik; denn die besteht im Wesentlichen aus zwei großen Betätigungsfeldern, gerade was den Bereich ärztliche und stationäre Versorgung angeht. Da ist einmal das erste große Betätigungsfeld, das ist die Symbolpolitik.
Hier werden mit ineffektiven Kleinstmaßnahmen symbolpolitisch aktionistisch große Probleme angegangen.
Hier wird ein Ärztemangel, welcher in die Tausende geht, mit einem Wiedereingliederungskurs für Ärzte gekontert mit 20 Teilnehmern, von denen sieben wieder in die Versorgung gehen. Alle zwei Jahre findet ein solches Kürschen statt.
Hier wird eine Landarztquote verabschiedet, dessen Auswirkungen, dessen Ergebnisse wir in elf Jahren erstmalig spüren werden, weil man nicht in der Lage war, mit der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit zu suchen, um die Frist auf fünf bis sechs Jahre zu kürzen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Was hat das mit Krankenhausförderung zu tun? – Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist Globoli!)
Hier werden sogar von der KV Fördergelder wieder reduziert, weil sie nicht den Erfolg gebracht haben und nicht in ausreichendem Maße abgerufen wurden.
Im Krankenhausbereich lässt man sich für einen Sicherstellungszuschlag feiern, den am Ende des Tages – das muss man so klar formulieren, auch wenn die grundsätzliche Maßnahme nicht verkehrt ist – die Gesamtheit der darbenden rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zahlen muss, und propagiert diese Maßnahme als den vielversprechenden Lösungsansatz, um die Krankenhauspolitik auf eine neue Ebene zu heben.
Das zweite große Betätigungsfeld dieser Landesregierung und auch dieses Gesundheitsministeriums ist die komplette Negierung von Verantwortung.
Zuständig sind wir eigentlich für nichts. Schuld sind immer die anderen, der Bund aufgrund der DRG-Problematik, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung, die Kommunen, ja, eigentlich auch die Bürger, die wahrscheinlich zu oft ins Krankenhaus gehen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, hier hat die Zurückweisung von Verantwortung ein Ausmaß angenommen, bei dem man sich fragen muss, wenn das alles stimmen würde, worin denn eigentlich die Existenzberechtigung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums liegt.
gehört leider nicht zur Kernkompetenz der Landesregierung; denn Frau Dr. Machalet – hier sind wir wieder beim Krankenhausfinanzierungsgesetz –, die Investitionsförderung der Kliniken ist Ländersache.
Sie werden dafür nicht nur von uns, der Opposition, der man noch Motive unterstellen könnte, kritisiert, sondern auch von allen Verbänden und Organisationen, auch von den Kassen, die mit dieser Problematik beschäftigt sind. Die Kassen sprachen schon vor Jahren von einer jährlichen Förderlücke von mindestens 100 Millionen Euro. Im Positionspapier der Krankenhausgesellschaft wurde das Doppelte des Finanzvolumens, gemessen an dem, was Sie zur Verfügung stellen, bestimmt. Nach Einschätzung der Kassen schon vor Jahren wurde der Investitionsstau auf mindestens eine halbe Milliarde Euro klassifiziert.
Meine Damen und Herren, nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 7. November 2019 haben mehrere Krankenkassen in Rheinland-Pfalz mit Unverständnis auf die jüngste Forderung des Landes nach einer auskömmlichen fairen Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhausversorgung reagiert. Irritiert sei man vor allem vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz seiner eigenen Verpflichtung, nämlich der einer ausreichenden Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser, seit vielen Jahren nicht nachkommt.
Diese unzureichende Investitionsförderung – auch da möchte ich Ihnen entschieden widersprechen, Frau Dr. Machalet – hat schwerwiegende Auswirkungen. Die Krankenhäuser veralten, die bauliche Substanz wird entwertet,
die Arbeitsbedingungen werden nicht den Notwendigkeiten und Möglichkeiten entsprechend weiterentwickelt, und weil die Investitionskostenförderung zu gering ist, stehen die Krankenhäuser unter Druck, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen.
Ich muss Sie, da wir die Debatte jetzt schon einige Male geführt haben, noch einmal mit denselben Zahlen belästigen. Im Jahr 2001 hat die Investitionskostenförderung bei 143,8 Millionen Euro gelegen, sie ist gesunken bis auf 119,8 Millionen Euro und bis zum heutigen Tag auf ledig
lich 125,8 Millionen Euro wieder angestiegen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man die 20 Jahre berücksichtigt, die derweil vergangen sind.
Die grundsätzliche Forderung – da bin ich bei dem AfDAntrag – nach einer Quantifizierung des Investitionsstaus ist daher richtig. Der vorliegende Antrag der AfD knüpft hier an eine bereits vor Jahren erhobene Forderung der CDU-Landtagsfraktion an, bezieht aus unserer Sicht aber Krankenhäuser und Krankenkassen nur unzureichend ein. Daher fordern wir, dass dieser Investitionsstau gemeinsam mit den Krankenhäusern und den Krankenkassen analysiert und beziffert werden muss, der Investitionsbedarf nach Umfang und Prioritäten unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums in ein Gesamtkonzept münden muss, das Aussagen darüber enthält, inwieweit und in welchen Zeiträumen die Landesregierung diesem Bedarf gerecht werden will.
Tatsächlich haben wir das auch schon vor Jahren gefordert. Das empfinde ich nicht als einen Nachteil oder als etwas zu Kritisierendes, sondern als etwas Selbstverständliches. Wir haben schon vor Jahren erkannt, dass das ein Problem ist, das es zu lösen gilt.
Insofern kann ich die Welt hier nicht neu erfinden, sondern ich muss berechtigte Forderungen das eine oder andere Male auch in der Hoffnung wiederholen,