...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10711 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10711 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 6591
Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10905 – Erste Beratung................ 6592
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10905 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 6592
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10907 – Erste Beratung................ 6592
.. 6592 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 6592 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 6593 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 6593 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6594, 6595 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 6594
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10905 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss............. 6595
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Abg. Jürgen Klein, AfD, Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Jessica Weller, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Heike Raab, Staatssekretärin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 98. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Kazungu-Haß und der Kollege Reichert, der auch die Redeliste führen wird.
Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Jürgen Klein, Dr. Anna Köbberling, Michael Wagner und Jessica Weller sowie Staatsministerin Ahnen und Staatssekretärin Raab.
Wir dürfen heute erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag den neuen Kollegen Heiner Illing als Nachfolger von Herrn Sippel begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Dann dürfen wir unserem Vizepräsidenten, Hans-Josef Bracht, nachträglich zu seinem Geburtstag gratulieren. Herr Bracht wurde am 2. Januar 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie üblich werden Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen. Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es gibt sichtbar keinen Widerspruch dagegen. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt.
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11130 –
Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Tag! Wer schreit, hat Unrecht, so hieß es vielleicht bei manchem von uns zu Kindheitstagen – vielleicht hat er auch Grund dazu gegeben, dass er einen solchen Satz hört –, aber dieser Satz, meine Damen und Herren, ist schon einer, an den man sich oft in den letzten Tagen und Wochen erinnert fühlt, weil man schon den Eindruck hat, wenn man sich umschaut oder vielmehr umhört, es wird zurzeit ein bisschen viel geschrien in dieser Gesellschaft – in Talkshows, auf der Straße, in den Kom
Tatsächlich ist es so, die verbale Auseinandersetzung hat an Schärfe zugenommen. Ob sie an Qualität zugenommen hat, will ich ganz bewusst offenlassen. Manche verbale Auseinandersetzung ist nicht mehr nur eine Auseinandersetzung, sondern hat die Grenze zur verbalen Gewalt überschritten, und ganz oft ist es auch nicht mehr nur verbale Gewalt, über die wir in unseren Tagen sprechen müssen.
Wir alle spüren das, der Ton ist rauer geworden. In den letzten Tagen hat uns eine Nachricht erreicht, dass diese verbale Gewalt, die zur tatsächlichen Gewalt übergeht, auch Kolleginnen und Kollegen von uns immer wieder angeht. Ich denke an unseren Bundestagskollegen Karamba Diaby, der es zunächst einmal damit zu tun hatte, dass sein Wahlkreisbüro angegriffen wurde und er dann unmittelbar danach eine Morddrohung erhalten hat.
Er hat nach dieser Drohung einen bedenkenswerten Satz gesagt: Dass er nicht glaube, dass wir im Zeitalter des Zorns leben, sondern vielmehr im Zeitalter der Solidarität und des Mitgefühls – ein bemerkenswerter Satz nach einem solchen Angriff. Gleichzeitig denke ich, er hat recht. Er hat recht, wir in Rheinland-Pfalz spüren das, wir leben in einem Land, das, wenn es von der Mehrheit geprägt bleibt, weiterhin solidarisch, achtsam und, ja, auch freundschaftlich, nachbarschaftlich miteinander umgeht. Wir spüren jeden Tag, wir sehen jeden Tag Belege dafür.
Aber auch bei uns in Rheinland-Pfalz sind wir nicht die Insel der Glückseligen. Auch hier werden Menschen beleidigt, heruntergemacht, herabgewürdigt, angespuckt und angegriffen – Flüchtlinge, Schwule, Polizisten, Rettungssanitäter, Kommunalpolitiker, auch aus unseren Reihen Kolleginnen und Kollegen.
Darum denke ich, dass die Initiative der Landesregierung unter einem bemerkenswerten Titel, der da lautet „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, zur richtigen Zeit kommt. Miteinander gut leben, das ist der Anspruch, den die Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Weil das so ist und wir uns das bewahren wollen, müssen wir deutlich machen, das richtet sich auch gegen eine Minderheit, die versucht, Hass und Hetze und Extremismus – damit meine ich jeden Extremismus – in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Gegen all die wehren wir uns, weil wir auch in Zukunft miteinander gut leben wollen, meine Damen und Herren.
Ich freue mich, dass der Ansatz klug gewählt ist, weil es nicht darum geht, dass die Landesregierung sagt, wir leben gut miteinander, es geht nicht darum, dass wir als Abgeordnete alleine sagen, wir leben gut miteinander, sondern es richtet sich an alle. Es richtet sich an alle, die sich angesprochen fühlen möchten. Ich glaube und bin fest davon überzeugt, es ist die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz.
Aber es ist wichtig, dass diese Mehrheit deutlich macht, dass sie die Mehrheit ist. Sie muss sich zu erkennen geben, sie muss laut werden, auch in den jeweiligen Situationen, die ich beschrieben habe.
Es ist wichtig, dass wir eine solche Initiative nicht nur durch unser persönliches Auftreten zu erkennen geben, durch das Auftreten unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sondern wir sie auch politisch, materiell unterstützen.
Da bin ich sehr froh, dass als ein Teil der Initiative eine zentrale Meldestelle eingerichtet wird, bei der antisemitische, rassistische oder überhaupt menschenfeindliche Übergriffe gemeldet und gesammelt werden können;
dass es im Innenbereich nicht nur die Stärkung der Polizei gibt, im personellen und im Einsatzbereich, sondern wir auch eine Sportinitiative haben zusammen mit unseren Sportvereinen;
dass wir Demokratietage an den Schulen haben werden und der nächste Demokratietag in Rheinland-Pfalz unter diesem Motto steht.
All das ist wichtig, weil sich Menschen in dieser Initiative engagieren, sich an dieser aufbauen können.
Wenn ich heute in der Berichterstattung nach der Pressekonferenz der Landesregierung sehe, dass sich ein Kommentar mit dem Thema beschäftigt und sagt, das sei Symbolpolitik, dann fand ich das bemerkenswert insofern, als dass ich den Eindruck hatte, der, der das geschrieben hat, hat es kritisch gemeint. Aber wenn man sich den Begriff „Symbol“ anschaut und überlegt, was er im Wortsinne und seinem Ursprung bedeutet, ist es nichts anderes als „Erkennungszeichen“.
Ja, „Miteinander Gut Leben“ – gegen Hass und Hetze, das ist ein Erkennungszeichen des Landes Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das ist das, wofür wir als Mehrheit stehen, stehen wollen. Darum ist dieser Begriff, der kritisch gemeint ist, nichts anderes als präzise. Ja, es ist ein Erkennungszeichen dieser Landesregierung, dieser Landespolitik und der Mehrheit der Menschen
und ich glaube auch der Mehrheit in diesem Landtag, dass wir miteinander gut leben wollen und uns gemeinsam gegen Hass und Hetze aussprechen.