Und eine Belehrung darüber, ob ich meinem Staat gedient habe oder nicht, brauche ich nicht. Wirklich nicht. Ich habe das getan, ich kann es auch nachweisen.
Noch einmal zur PKK, weil Sie es noch einmal so explizit angesprochen haben. Wir haben doch folgende Situation nach der nächsten Wahl im Parlament: Die Regierungsmehrheit legt die Zusammensetzung der PKK fest,
Mir fehlt da das Vertrauen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber mit der Erfahrung, die ich bisher hier gesammelt habe, fehlt mir das Vertrauen, dass Sie alle berücksichtigen. Die Opposition könnten Sie – das ist die Möglichkeit – aus der PKK tatsächlich ausschließen
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: So viel Ahnungslosigkeit, das ist doch beschämend! Bestürzend, wirklich!)
Tatsächlich hat die Blaue Karte von Herrn Junge gezeigt, wie wenig Ahnung er vom Parlamentarismus hat
und tatsächlich auch von der Tradition unserer Demokratie, und das nicht nur hier in Rheinland-Pfalz, sondern auch in vielen anderen Bundesländern. Es ist nämlich gelebte Praxis, dass wir zu Beginn einer Legislaturperiode – ich schaue jetzt die Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer an, die das gut kennen – um eine Geschäftsordnung ringen und darüber diskutieren, darüber sprechen, wie viele Ausschüsse gebildet und nach welcher Zählweise sie besetzt werden.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben wir ja gesehen! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Das bildet die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ab. Das ist gängige Praxis. So ist es in acht Bundesländern und im Bund, was die Parlamentarische Kontrollkommission anbelangt.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben Sie doch missbraucht! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine bewährte Praxis. Hier zu behaupten, dass wir sozusagen nur die Regierungsmehrheit abbilden möchten, ist wirklich wieder ein Beispiel für die Fake News, die die
AfD verbreiten möchte. Es ist nicht parlamentarische Praxis. Wenn man Demokrat und Demokratin ist, weiß man das auch.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und vereinzelt bei der CDU – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch bizarr!)
(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie hat Rederecht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Hört doch auf zu jammern! Die erzählen uns was über Demokratie und jammern dann, wenn ein Abgeordneter reden will! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt kommt der Wahrheit zweiter Teil!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Begründung der Änderung des Landesverfassungsgesetzes hat mich schon sehr verwundert. Da plante unter anderem ein muslimischer Jugendlicher einen Angriff auf einen rheinlandpfälzischen Weihnachtsmarkt, und Sie nutzen das Thema „Rechtsextremismus“ als Hauptmotiv zur Verschärfung des selbigen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch politische Mitbewerber unter Generalverdacht gestellt werden könnten, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Das macht mich sehr betroffen, um es mit Claudia Roths Worten einmal so anzumerken.
Um den Sachverhalt und die fehlerhafte Entwicklung der Debatte zu untermauern, möchte ich Herrn Dr. Rafael Korenzecher, den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, zitieren: „Allerdings müssen sich Juden nicht wegen der AfD verkleiden. Auch hat die AfD nicht einen einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen. Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt,
von der nahezu täglichen Gewalt ganz zu schweigen. Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime – – –“
Sie allerdings zeigen dermaßen verkrampft auf die Rechtsextremen, um von der wachsenden Radikalität der Linksextremisten und der Islamisten abzulenken. Vielmehr verhandeln Sie sogar mit DITIB und anderen muslimisch-islamistischen Verbänden für Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz.
Zur Erinnerung: DITIB ist die Organisation, in der auch die sogenannten Grauen Wölfe sind. Im Klartext: Sie verhandeln mit Erdogan-Getreuen, mit Rechtsradikalen sowie radikalreligiösen Muslimen. Zu diesen Missständen schweigt die Landesregierung,
und damit öffnet sie jenen die Tür, die mit Homosexualität, Frauenrechten und Religionsfreiheit Probleme haben, und in deren Heimatländern überwiegend sogar die Todesstrafe für Homosexualität, Ehebruch etc. pp. gilt,
(Abg. Marco Weber, FDP, in Richtung AfD: Den Quatsch habt Ihr zu verantworten! – Zurufe von der AfD – Zuruf aus dem Hause: Das Beste ihrer Rede ist, dass man sie nicht versteht!)
Bevor Sie also das Verfassungsschutzgesetz ändern, sollten Sie vielmehr erst einmal verstärkt Ursachenforschung betreiben. Wer definiert denn eigentlich im Einzelfall „rechtsextrem“ bzw. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?