Meine Vorbereitung habe ich auf Weihnachtspapier gemacht. In dem Zusammenhang muss man immer wieder hervorheben – ich finde, das ist ganz schön zu sehen –, welche Grundwerte Sie deutlich machen. Sie reden in vielen Bereichen über die Menschen, ohne dass Sie mit den Menschen reden und die Unternehmen fragen.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land haben ein hohes Interesse und sind unter größten Anstrengungen dabei, Menschen mit hohen Hindernissen bei der Integration wirklich in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir sind sehr dankbar für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Leistungen mit uns gemeinsam tragen.
Wir sind auch dankbar, dass sich diese Menschen bei uns auf diesen harten und schweren Weg machen. Was ist denn Ihre Alternative? Wo ist Ihr Konzept, den Fachkräftemangel zu beheben? Wo ist Ihre Idee, Wirtschaftssteuerung weiter zu betreiben? Wo ist Ihre Idee, und wo ist Ihr Konzept?
Sie haben keines außer schlechtzureden, schlechtzumachen, Menschen zu diffamieren, in dem Zusammenhang rassistisch zu beschimpfen und nicht einmal anzuerkennen, dass es keine Möglichkeit gibt – – –
Jetzt hören Sie mir zu und nicht ich Ihnen. In dem Zusammenhang ist es so, dass Sie nicht einmal von 2 % der Bevölkerung in unserem Land reden, die das betrifft. Wir reden von 2,3 Millionen Erwerbsfähigen auf der einen Seite und 51.000 auf der anderen Seite. Wir reden damit von 2 % am Gesamtanteil. Diesen Punkt können Sie nicht negieren.
Sie arbeiten die ganze Zeit mit bundespolitischen Zahlen, aber Sie arbeiten nicht einmal mit der Großen Anfrage an die Landesregierung und beschäftigen sich nur mit Ihrer Ideologie, aber nicht mit der Realität, was die Unternehmen und Menschen in diesem Land jeden Tag stemmen, die Unterstützung verdient haben und nicht noch diffamiert werden sollten.
vor Weihnachten, dem Fest des Friedens und der Nächstenliebe, solche menschenverachtenden Worte zu hören.
Wir erleben heute wieder eine Scheindebatte, eine Steuerdebatte, ja, eine Neiddebatte unter dem Deckmantel einer Arbeitsmarktintegration. Liebe AfD, nennen Sie doch wirklich Ihre Themen beim Namen, führen Sie keine Scheindebatten, und schüren Sie nicht den Neid unter den Menschen.
Ja, es gibt Unwuchten zwischen Arbeitsfähigkeit und Arbeitserlaubnis. Ja, wir müssen etwas unternehmen, um Flüchtlinge und Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der Sie sich permanent verweigern.
Herr Joa, wenn jemand hierherkommt und der Sprache nicht mächtig ist, dann können Sie die Aufgabe nicht ihm zuweisen, sondern es ist auch unsere Aufgabe, ihm die neue Sprache näherzubringen.
Es geht Ihnen also gar nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht Ihnen doch nur darum, etwas zu kritisieren.
Der 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung attestiert uns Fortschritte bei der Integration und Zuwanderung. Das ist erfreulich, weil besonders der öffentliche Diskurs häufig von Hass und Hetze bestimmt ist und zum Teil ein anderes Bild vermittelt. Dennoch dürfen unsere Anstrengungen nicht nachlassen. Wir müssen insbesondere bei denen ansetzen, ohne die eine langfristige und erfolgreiche Integration nicht gelingen kann, nämlich bei den Frauen und Kindern.
Gerade bei ihnen werden sich Investitionen in den Spracherwerb und zur Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt langfristig auszahlen. Der Bundestag hat zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und der Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 ein großes Paket beschlossen, welches uns helfen wird. Er steht zu seiner Verantwortung; denn die Kernarbeit der Integration wird vor Ort in den Kommunen geleistet. Das Gesetz zeigt, dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt und sich der Belastung, insbesondere durch die Nachwirkungen der hohen Zahl anerkannter Asyl- und Schutzberechtigter aus den Jahren 2015 und 2016, bewusst ist.
Die Länder sind für die asyl- und flüchtlingsbedingten Ausgaben zuständig. Sie müssen ihre Kommunen angemessen und auskömmlich mit Finanzen ausstatten. Wir haben dazu im Landesfinanzausgleich noch nicht die richtigen Lösungen gefunden und hoffen, dass das Land dieser Aufgabe weiterhin verstärkt nachkommt.
Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Ausführungen ein Beispiel nennen. Vielleicht lernen Sie an Beispielen, wie Integration gelingen kann.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Unwahrscheinlich! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind doch absolut lernunfähig!)
Zu mir ins Wahlkreisbüro kam ein Syrer, der war arbeitswillig. Er hatte einen seltenen Beruf. Er war studierter Geologe und hat in Damaskus im Erdbebenzentrum gearbeitet. Es ist nicht einfach für ihn, hier eine adäquate Stelle zu finden. Wir haben kein Erdbebenzentrum im Kreis Altenkirchen, wo er nahtlos hätte anknüpfen können. Was haben wir gemacht? Er hat erst die Sprache bei einer einfachen
Wir haben die Familie zurückgeholt. Die Kinder sind in der Grundschule vor Ort integriert und die Frau besucht einen Deutschkurs. Das ist praktische Hilfe. So etwas wünsche ich mir von Ihnen.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gutes Beispiel! – Zurufe von SPD und CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen zwei Kurzinterventionen vor, und zwar von den Abgeordneten Joa und Frisch. Zunächst hat der Abgeordnete Joa das Wort.
Herr Wäschenbach, ich glaube, die Diskussion ist äußerst wichtig. Ich weiß, dass die Diskussion wehtut, aber wir müssen sie führen.
Zuerst einmal, menschenverachtende Worte – ich frage mich, wo ich menschenverachtende Worte gebraucht habe.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Permanent, Sie merken es nur nicht! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie den Mund aufmachen! – Abg. Jens Guth, SPD: Das ist Dauersprachgebrauch, dass merken Sie gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)