(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Permanent, Sie merken es nur nicht! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie den Mund aufmachen! – Abg. Jens Guth, SPD: Das ist Dauersprachgebrauch, dass merken Sie gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Daten und Zahlen lügen nun einmal leider nicht. Das, was wir hier führen, ist keine Scheindebatte, sondern ist eine Debatte um die Zukunft unseres Landes, die enorm wichtig ist. Es ist keine Scheindebatte, sondern sie ist enorm wichtig.
Wir haben zwei große Grundtrends im Land und in Rheinland-Pfalz. Wir haben eine massive demografische Umwälzung. Wir haben an vielen Grundschulen jetzt schon Migrantenquoten von 80 bis 90 %.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die Explosion der Sozialkosten. Das sind die beiden Effekte, die sich gegenseitig verstärken und langfristig beeinflussen.
Ich muss Sie fragen, warum sollten wir abgelehnte Asylbewerber, die zum Großteil betrügerisch als Armutsmigranten hergekommen sind, in den Arbeitsmarkt integrieren?
(Beifall der AfD – Abg. Sven Teuber, SPD: Wo ist denn Ihr Konzept? – Zuruf der Abg. Elfriede Meurer, CDU)
Darüber hinaus gibt es in der EU die Arbeitskräftefreizügigkeit. Wir haben in südeuropäischen Staaten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da sollten wir als Staat eher auf diese Leute zurückgreifen. Deutschland muss für Migranten attraktiv werden, und zwar für hoch qualifizierte Migranten und Fachkräfte. Aber für die sind wir nicht attraktiv. Das ist unser Problem.
(Beifall der AfD – Abg. Sven Teuber, SPD: Wo ist Ihr Konzept, Ihre Idee? – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie argumentieren, wir müssen den Leuten helfen, dann sage ich, ja, in Maßen wollen wir das natürlich, aber ich erinnere an eines: Wir sind hier unseren Bürgern und unseren Wählern verantwortlich.
(Beifall der AfD – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Wir auch! – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sie verstehen das Prinzip nicht!)
Aber auch hierzu möchte ich sagen: Wir – Herr Wäschenbach, auch Sie – sprechen davon, sich die Integration leisten zu können.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hält er jetzt eine Rede, oder ist das eine Kurzintervention? Es ist doch unmöglich, dass er hier so lange labert! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)
Ich frage mich, wo wir Integration noch leisten sollen. Wie wollen Sie in Ludwigshafen, in Koblenz oder in Germersheim eine Integration leisten, wo wir Parallelgesellschaften
und 80 bis 90 % Migranten in den Grundschulen haben? Das funktioniert praktisch überhaupt nicht mehr.
Ich hoffe, wir lernen in diesem Haus endlich, sachlich und nüchtern über real bestehende Probleme zu diskutieren. Dazu sind Sie leider nicht fähig. Das finde ich wirklich erbärmlich auch für unsere Demokratie.
(Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion ist entstanden, weil die Frage aufkam, ob das eine Kurzintervention auf den Kollegen Wäschenbach war.
Der Anfang hat sich auf den Kollegen Wäschenbach bezogen, die weiteren Ausführungen stelle ich anheim.
Ich weise deshalb noch einmal darauf hin, die Kurzintervention ist dafür gedacht, direkt auf den Vorredner einzugehen, und zwar auch in der Argumentation. Ich bitte, das jetzt zu berücksichtigen. Sie kennen die Geschäftsordnung. Es ist sehr unschön, dass diese Frage immer wieder auftaucht.
(Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch vorbereitet! – Abg. Sven Teuber, SPD: Manche können halt nicht lernen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kleinkariert!)
Herr Kollege Wäschenbach, ich kenne und schätze Sie als einen sehr besonnenen und ruhigen Kollegen hier im Parlament, mit dem man differenzierte und vernünftige Debatten führen kann. Von daher war ich ein bisschen enttäuscht, dass Sie in dieser Form auf die Rede meines Kollegen Matthias Joa reagiert haben.
(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Hedi Thelen, CDU: Wer so im Glaskasten sitzt!)
Er hat eine durchaus pointierte, scharfe inhaltliche Kritik geübt. Das ist Sache der Opposition. Diese Kritik nachher in dieser Form moralisch zu bewerten, wie Sie das gemacht haben, Herr Wäschenbach, finde ich nicht angemessen.
Zu dem, was Sie inhaltlich gesagt haben, möchte ich zwei Punkte klarstellen. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass wir eine saubere Trennung zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung vornehmen müssen. Das ist hier wieder alles auch von Ihnen vermischt worden. Natürlich gibt es Menschen, die ein Recht haben, auf Zeit Hilfe und Zuflucht bei uns zu finden.
(Abg. Marco Weber, FDP: Er soll jetzt nicht dem Joa seine Rede erklären! – Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)