Wir beobachten seit Jahren, übrigens auch aus der EU, eine stetige Armutszuwanderung bei den Sozialkassen. Die Menschen reagieren, welches Wunder, auf Anreize. Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen übergroßzügigen Sozialleistungen und hohen Asylzuwanderungszahlen, wie gerade die Princeton-Studie am Beispiel Dänemark zeigt.
Während uns also die gut ausgebildeten Menschen in Scharen davonlaufen, strömen Massen von Geringqualifizierten und Analphabeten ins Land. Von der Landesregierung werden diese noch exklusiv beschult. Es handelt sich bei diesen speziellen Kursen um – ich zitiere – bedarfsgerechte und niedrigschwellige Angebote für lernungewohnte Personen. Meine Damen und Herren, beschönigender könnte man das Fachkräftemärchen im Land wohl kaum beschreiben.
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für Rheinland-Pfalz eine klare Sprache, wenn es um die Frage der Arbeitsmarktneigung und Zugereisten geht. 86 % – ich wiederhole: 86 % – aller arbeitssuchenden Asylzuwanderer haben keine anerkannte Ausbildung. Mehr als die Hälfte kann nicht einmal einen Schulabschluss nachweisen. Dementsprechend hoch ist auch die Nichtbestehensquote beim offiziellen Sprachtest des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, es ist unsere humanitäre Pflicht, wirklich schutzbedürftigen Menschen auch Schutz zu gewähren. Aber erstens ist es nicht die Aufgabe des asylgewährenden Staates, Erwachsenen Lesen und Schreiben beizubringen; denn Integration, auch die Arbeitsmarktintegration, ist eine Bringschuld der Zuwanderer.
Zweitens ist und bleibt Asyl Hilfe auf Zeit. Anhaltende Sozialmigration mit dauernder Aufenthaltsverfestigung, wie sie sich einige Parteien in diesem Haus geradezu herbeisehnen, bedeuten faktisch ein hohes Risiko für den Sozialstaat. Das sagen nicht nur wir. Das sagt auch der ehemalige Wirtschaftsweise Hans-Werner Sinn. Die Sozialkassen wurden und werden von fleißig arbeitenden Menschen in unserem Land gefüllt. Sie werden von unverantwortlichen Politikern, die sich zu allem Überfluss noch das Soziale auf die Parteifahne geschrieben haben, geleert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Das war das beste Beispiel dafür, dass Lernen nichts mit Herkunft, sondern nur mit Willen und Intelligenz zu tun hat. Einige haben das offensichtlich nicht.
(Der Redner hebt ein Tablet, auf dem eine rot eingefärbte Deutschlandkarte zu sehen ist, in die Höhe)
Das ist leider nicht das Wahlergebnis der SPD bei der letzten Bundestagswahl, aber es zeigt ein wenig die Dramatik, die wir im Bereich der Altenpflege, über die wir immer wieder in diesem Hohen Haus sprechen, haben. Das zeigt eindeutig, der Fachkräftemangel in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist längst vorhanden. Ich könnte Ihnen anhand dieser Statistiken der Bundesagentur für Arbeit noch viele andere Karten und viele andere Bereiche – auch für Heizungs- und Klimatechnik – zeigen, bei denen wir gar nicht über Studienpunkte reden, sondern über Ausbildungsberufe, und bei denen der Fachkräftemangel in unserer Bundesrepublik überall im Land angekommen ist.
Wir haben gleichzeitig die große Herausforderung, diesen Fachkräftemangel zu stemmen, um mit den Unternehmen, den Kammern und den Gewerkschaften unsere Infrastruktur und unser Leben überall, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, weiterhin auf einem solchen hohen Niveau wie bisher zu ermöglichen. Dazu trägt Migration bei. Es hängt, was ich gerade gesagt habe, auch vom Lernen, vom Willen und von der Intelligenz ab, was offensichtlich nicht bei allen in diesem Hohen Haus vorhanden ist. Das ist in dem Zusammenhang an Zahlen zu belegen.
Wenn Sie davon sprechen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber hauptsächlich zulasten unserer Staatskassen leben, dann muss man doch einmal genauer in die Antwort auf die Große Anfrage hineinschauen. Ich stelle mir schon die Frage: Wofür stellt stellt man denn eine Große Anfrage, wenn man die Antworten schon vorher weiß? Man braucht nicht Verwaltung und Staatskasse damit belasten. Das sind auch Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie damit belasten, dass Sie offensichtlich Fragen stellen, zu denen Sie ohnehin die Antwort schon längst kennen.
Jetzt wollen wir uns aber einmal anschauen, wie die Fakten sind. Wenn Sie sagen, der Anstieg ist so groß, dann muss man deutlich machen, mehr als 60 % bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Leistungen als das noch vor vier Jahren der Fall war.
die Erwerbstätigkeit ist bei den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 21 % jährlich gestiegen. Diese Werte können Sie in anderen Bereichen suchen gehen. Gleichzeitig muss man sagen, mindestens 80 % der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind trotz der Traumata, die sie erlebt haben, hoch motiviert, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und einen Arbeitsplatz zu finden;
denn 30 % sind bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv und 50 % sind in Maßnahmen, die dazu beitragen, sie fit für die Arbeit zu machen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerinnen und Unternehmern und unserer Landesregierung als Unterstützung sind wir sehr erfolgreich auf dem Weg, ohne bestreiten zu wollen, dass es eine riesige Herausforderung ist, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die von heute auf morgen aufgrund von Fluchtursachen wie Krieg oder Verfolgung ihre gewohnte Heimat verlassen mussten.
Wenn wir immer wieder davon hören, dass wir von Vertriebenenverbänden etc. reden und von deren Leid vor Jahrzehnten sprechen, dann müssen wir gleiche Maßstäbe an diese Menschen anlegen, die durch unsere Wirtschaftspolitik in manchen Bereichen darunter leiden müssen, dass sie flüchten müssen und gar keine andere Wahl haben. Es ist gleichwohl so, die Große Anfrage zeigt eindeutig, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es keine Möglichkeit gibt, die Angstmacherei, die Sie die ganze Zeit bewirken wollen, noch mit Zahlen zu belegen.
Wir werden, egal, wer sich als Demokratinnen und Demokraten diesem Haus angeschlossen fühlt, gern gemeinsam weiter dafür streiten, dass Menschen in diesem Land a) sich wohlfühlen können, b) sich integrieren und an unsere Regeln halten und c) dazu beitragen, dass Fachkräftemangel in der Altenpflege und vielen anderen wichtigen Berufen reduziert wird.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hedi Thelen, CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das funktioniert nicht!)
Sie können eines einfach nicht begreifen. Sie sagen, Sie sind Sozialdemokraten und sozial. Dann wissen Sie sicherlich, wie ein Sozialsystem überhaupt funktioniert.
Ein Sozialsystem hat Einzahler und hat Auszahler. Wenn ich ein Sozialsystem für alle öffne, dann wird das langfristig nicht funktionieren. Es ist auch nicht sozial für die Menschen, die schon jahrzehntelang in die Sozialsysteme einzahlen.
Es ist unsozial. Deswegen bekommt Ihre Partei auch die Probleme: Die Menschen merken, dass sie hintergangen und die Sozialsysteme regelrecht ausgeplündert werden.
Die mangelhafte Vorbereitung, die Sie gezeigt haben, hat schon Ihre erste Aussage gezeigt. Sie sagen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehen die Ausgaben zurück. Ja klar gehen sie zurück. Warum gehen sie zurück? Weil die Menschen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu solchen nach dem SGB II wechseln. Diese Zahlen explodierten in den letzten Jahren um 400 %. Sie sind für Ihren Vortrag erbärmlich und nicht angemessen vorbereitet gewesen.
Noch etwas: Sie haben davon gesprochen, 30 % der Asylbewerber sind mittlerweile in Arbeit. Das stimmt. Ich gehe davon aus, dass der Anteil noch etwas steigt. Was Sie allerdings verschweigen: Wer zahlt denn in Deutschland maßgeblich Steuern und Abgaben? Wer?
Das sind vor allem die Mittel- und Gutverdiener. Wenn ich, wie viele Asylzuwanderer, im unteren Lohnbereich arbeite, dann zahle ich kaum Steuern und ich zahle kaum Abgaben.
Wir haben das einmal durchgerechnet: Selbst wenn wir bei einer Erwerbsquote von 50 % oder 55 % stehen, dann reichen die Steuern und Abgaben nicht einmal aus, um die Gesundheitskosten zu tragen. Wenn ich noch weitergehe und mir die Overheadkosten ansehe – Schul- und Kitaplätze, öffentliche Infrastruktur, Nahverkehr und alles, was ein Staat anbietet –, dann wird die Rechnung noch negativer. Das heißt, was in den letzten Jahren betrieben wird, ist ein Milliarden- und mittel- und langfristig ein Billionenverlustgeschäft für den Steuerzahler und ein Verlustgeschäft für die Menschen, die die SPD noch immer zu vertreten vorgibt.