Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf positive Beispiele hingewiesen. Das begrüßen wir sehr, und wir sind der Meinung, dass es mehr
positive Beispiele geben könnte und sollte, wenn man eine bessere Sprachförderung vornehmen würde, wie wir sie vorgeschlagen haben.
Was dazu aus unserer Sicht nicht beitragen wird oder nicht dazu beiträgt, ist Unterricht in den Herkunftssprachen. Da ist mir Ihre Anmerkung eben aufgefallen, dass Sie sagten, Unterricht in den Herkunftssprachen stärke Identität.
Wir möchten doch, dass junge Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, sich als Teil unserer Gesellschaft und als Deutsche fühlen und nicht andere Identitäten gestärkt werden. Wir möchten, dass sich ein junger Mensch, der einen türkischen Hintergrund hat und hier aufwächst, als Deutscher fühlt und nicht Herrn Erdogan als seinen Präsidenten sieht,
Herr Bollinger, ich glaube, zur Identität habe ich das Notwendige gesagt. Ich verweise auch auf die Debatte gestern. Mehr will ich zu dieser Diskussion eigentlich nicht sagen.
Herr Brandl, ich würde die Große Anfrage an Ihrer Stelle auch wieder auf Wiedervorlage legen. Damit rechnen wir schon.
Meine Damen und Herren, ich würde aber – Sie haben es angesprochen – auch noch einmal etwas richtigstellen. Sie haben jetzt wieder gesagt, ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule kann nicht schreiben.
Im IQB-Bildungstrend 2016 haben 23,4 % der Schülerinnen und Schüler den Mindeststandard in Orthographie nicht erreicht. Das ist weniger als ein Drittel, aber immer noch zu viel. Da sind wir uns einig.
auf hingewiesen: Lassen Sie uns, wenn wir über diese Studien reden, differenziert damit beschäftigen und nicht einfach Zahlen in die Welt setzen, die sich bei den Menschen festsetzen. Das wird der Bedeutung dieser Frage nicht gerecht.
Wir sind davon überzeugt – das haben auch die Vorredner der regierungstragenden Fraktionen gesagt –, dass unser Sprachförderkonzept differenziert ist und die Schülerinnen und Schüler, die zu uns kommen, davon profitieren.
Wir werden diesen Weg weitergehen, und an der Stelle, an der wir unser Sprachförderkonzept weiterentwickeln wollen, werden wir das auch tun.
Bevor ich den letzten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind einmal Jugendliche aus dem Wahlkreis 44 – Kaiserslautern II. Herzlich willkommen bei uns!
Genauso herzlich willkommen sind die Mitglieder der CDU Ehlscheid, die AH-Singers des DJK Fernthal und
Arbeitsmarktintegration von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/10202/10533/10756 –
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Nach über zehn Jahren brummender Konjunktur haben wir uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz an niedrige Arbeitslosenquoten gewöhnt. Zumindest den offiziellen Statistiken nach herrscht Rekordbeschäftigung.
Trotzdem gibt der Bund über 150 Milliarden Euro und damit 41 % des gesamten Bundesetats des Jahres 2020 für Arbeit und Soziales aus. Wie kann das sein? Welche Zukunft erwartet uns, wenn es so weitergeht?
Die Generation der Babyboomer verabschiedet sich in den nächsten Jahren in die verdiente Rente. Dies belastet die Folgegenerationen; denn die Jungen müssen zum einen die absehbare Sozialkostenexplosion einer alternden Gesellschaft finanzieren und zum anderen den jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel auffangen.
Mit Schuld daran ist auch die stetige Abwanderung hoch qualifizierter und gut ausgebildeter Menschen ins Ausland. Viele Einheimische sind nicht länger dazu bereit, erdrückende Steuern und Abgaben zu bezahlen oder sich mit unterdurchschnittlichen Löhnen abspeisen zu lassen. Sie suchen Zukunftsperspektiven im Ausland.
Dies belegt auch die kürzlich erschienene German Emigration and Remigration Panel Study (GERPS-Studie) des Statistischen Bundesamts, nach der in den letzten zehn Jahren 1,8 Millionen junge Menschen, die unsere Volkswirtschaft dringend gebraucht hätte, abgewandert sind.
Wer allen Ernstes glaubt, die Zukunftsprobleme unseres Landes – Fachkräftemangel und Sozialkostenexplosion – durch Zuwanderung kompensieren zu können, der irrt sich gewaltig. Für echte ausländische Fachkräfte ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht attraktiv genug. Hieran wird auch das viel gepriesene Fachkräftezuwanderungsgesetz nichts ändern.
Tatsächlich erwartet uns eine Fortsetzung einer weitgehend ungesteuerten und geringqualifizierten Migration im Stile der vergangenen fünf Jahre, die uns weder die ersehnten Fachkräfte bringen konnte, noch zu einer nachhaltigen Entlastung der Sozialkassen hat beitragen können.
Dies belegen auch die Zahlen, die unsere Fraktion als Antwort auf unsere Große Anfrage von der Landesregierung erhalten hat. Die Arbeitslosenquote bei Asylzuwanderern ist zehnmal so hoch wie die bei der einheimischen Bevölkerung.
Zwei Drittel der Schutzberechtigten leben teilweise schon seit vielen Jahren von staatlichen Sozialleistungen. Bei Syrern sind es ganze 83 %. Diejenigen, die tatsächlich Arbeit gefunden haben, sind überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt und müssen häufig aufstocken. Seit dem Jahr 2015 hat sich die Zahl der Asylmigranten im SGB II-Bezug um 400 % auf rund 48.000 Personen in Rheinland-Pfalz erhöht. Die Kosten der öffentlichen Hand dürften mehr als 340 Millionen Euro betragen, Tendenz steigend. Dazu kommen noch 140 Millionen Euro für die Asylbewerberleistungen. Also in der Summe sind es knapp
eine halbe Milliarde Euro, dies nur für die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Man muss sagen, der Spurwechsel ins SGB II-System klappt leider mustergültig.
Wir beobachten seit Jahren, übrigens auch aus der EU, eine stetige Armutszuwanderung bei den Sozialkassen. Die Menschen reagieren, welches Wunder, auf Anreize. Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen übergroßzügigen Sozialleistungen und hohen Asylzuwanderungszahlen, wie gerade die Princeton-Studie am Beispiel Dänemark zeigt.