Dort war das Thema „Ökolandbau“ dieses Jahr ganz speziell, Thema „Ökolandbau“. Niemand von Ihnen war da. Ich schicke Ihnen gern einmal die Präsentation. Darin steht nämlich genau das, was ich hier gesagt habe.
Sie argumentieren gegen Ihre eigenen Unterstützer, gegen Ihre eigenen Wissenschaftler. Genau das ist das Problem. Mit Ideologien und mit Bashing kommen wir hier nicht weiter.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige! Holen Sie einmal den Spiegel!)
Wir brauchen pragmatische Lösungen, die können nur gemeinsam mit der Wissenschaft und den Fachleuten und Praktikern erarbeitet werden.
(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftsfraktion AfD! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mehr Ahnung als Sie allemal! Dilettanten!)
Herr Wissing, Sie können noch dreimal hier an das Pult gehen und betonen, dass Sie in dieser Landesregierung nur mit einer Stimme sprechen. Dadurch wird es nicht zur Wahrheit.
Sie können sich jetzt noch einmal melden, und dann werde ich wieder hierherkommen. Genau in dieser Frage, in der Sie hier diese große Einigkeit beschrieben haben, schreibt die Ministerin Höfken an die Bundesregierung und verteidigt noch einmal ihre Haltung, dass es dort zu einer anderen Umschichtung kommen muss, kommen soll, und völlig anders dargestellt, als Sie das jetzt hier gerade noch einmal versucht haben klarzumachen.
Sie haben unterschiedliche Standpunkte. Die dürfen Sie auch haben. Das ist auch so. Aber stellen Sie sich nicht hierher und tun so, als ob in Ihrer Regierung nur eitel Sonnenschein herrscht.
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Dann haben wir damit das erste Thema der Aktuellen Debatte abgeschlossen.
Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Debatte aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Das sind Schülerinnen und Schüler der AndreasAlbert-Schule Frankenthal, 11. Jahrgangsstufe. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Mitglieder der Senioren-Union Landau und CDU-Mitglieder aus der Südpfalz. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen!
Hochschulen in Schieflage – Forschungsstandort Rheinland-Pfalz in Gefahr auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10731 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Hochschulen sind an der Grenze dessen, was sie noch leisten können. Studenten, Professoren, Mitarbeiter schlagen immer lauter Alarm.
„Mit einer fatalen Mischung aus Planlosigkeit und blindem Aktionismus hat es der Wissenschaftsminister geschafft, fast den ganzen akademischen Betrieb des Landes gegen sich aufzubringen.“ Es ist „ein unwürdiges Schauspiel, das den zweifelhaften Ruf von Rheinland-Pfalz als Armenhaus der deutschen Hochschullandschaft untermauert.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kommentiert die Allgemeine Zeitung die Situation. „Armenhaus der deutschen Hochschullandschaft“, chronische Unterfinanzierung, miserable Lernbedingungen, überfüllte Hörsäle, zu wenig Personal, schlechte Ausstattung, unterdurchschnittliche Drittmitteleinwerbung, Rankings, bei denen wir schlecht abschneiden. Im Vergleich der Jurafakultäten in Deutschland etwa liegen zwei Universitäten hinten am Ende der Skala: Trier und Mainz. Bei den Exzellenzuniversitäten ist Rheinland-Pfalz ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer deutlicher zeigt sich, die Landesregierung ist nicht imstande, für angemessene Studienbedingungen für unsere jungen Menschen zu sorgen.
Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft und die universitäre medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz stehen am Scheideweg, und das gleich in dreierlei Hinsicht.
Erstens: das Fusionschaos. Die Arbeit der Hochschulen ist ein unverzichtbarer Motor für Fortschritt und Innovation. Das können sie aber nur leisten, wenn sie strukturell an die Erfordernisse einer modernen Hochschullandschaft angepasst sind.
Optimierungsprozesse sind deshalb notwendig. Sie sollten allerdings durchdacht und planvoll sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unifusion der Landesregierung ist das Gegenteil.
Da drängt sich vielmehr der Eindruck auf, Herr Minister, als ob der Wissenschaftsminister selbst immer wieder von seinen eigenen Entscheidungen überrascht wird.
Meine Damen und Herren, einen Plan zu haben, gerät im rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium zum Zufallsprodukt.
Das führt bei den Betroffenen vor Ort zu einem hohen Maß an Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und zu wachsendem Misstrauen.
Zweitens: die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen. Die Grundfinanzierung für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz reicht seit Jahren nicht aus. Die Folge sind befristete Arbeitsplätze, die alleine von Förderprojekten Dritter abhängig sind.
Arbeitsplatzsicherheit: Fehlanzeige. Der Bund seinerseits hat mit dem Zukunftsvertrag handfest geliefert. Eine Förderhöhe von 70 Millionen Euro steht für Rheinland-Pfalz bereit. Doch den Nachweis über die Kofinanzierung dieser 70 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz bleibt die Landesregierung schuldig
die mehr verschleiern und schönreden, anstatt dauerhaft echtes neues Landesgeld für mehr Exzellenz an den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.
Drittens: die Universitätsmedizin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Universitätsmedizin hier in Mainz ist mehr als nur Ausbildungsstandort. Sie ist mehr als nur Forschungsstandort. Sie ist mehr als nur Arbeitgeber. Die Universitätsmedizin in Mainz ist Dreh- und Angelpunkt für die Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen dringend mehr Ärzte. Diese Erkenntnis teilen wir alle. Doch dann hört die Einigkeit auf. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz einzurichten. Wer Ärzte braucht, muss Ärzte ausbilden.
Und wer Ärzte ausbilden will, muss das dafür notwendige Geld zur Verfügung stellen. Die Ausbildung eines Mediziners kostet pro Student 33.400 Euro im Jahr. Diese Zahl kommt aus dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsmi
nisterium. Das gleiche Ministerium, die gleiche Landesregierung gibt aber fast 20 % weniger – 6.000 Euro – für jeden Studienplatz aus.