nisterium. Das gleiche Ministerium, die gleiche Landesregierung gibt aber fast 20 % weniger – 6.000 Euro – für jeden Studienplatz aus.
Diese Diskrepanz zeigt, wie blechern die Politik der Landesregierung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz, unsere Hochschullandschaft, kann sich diese Politik der chronischen Unterfinanzierung nicht länger leisten.
dass unsere jungen Menschen die besten Bedingungen vorfinden – ich komme zum Ende –, damit sie studieren, um in Forschung und Lehre Spitzenleistungen erbringen zu können. Wir müssen doch in unsere jungen Köpfe investieren; denn nur daraus erwachsen neue Produkte, neue Unternehmen, erfolgreiche Existenzgründer und Spitzenmedizin – und eine gute Zukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU macht sich Gedanken um die Forschung und sieht, so der Titel der Aktuellen Debatte, unseren Forschungsstandort in Gefahr. Und das, wo offensichtlich ist, dass die Realität eigentlich eine ganz andere ist.
Mit Rheinland-Pfalz hat man lange Zeit eher weniger Wissenschaft und Forschung verbunden. Dass sich das geändert hat, ist kein Zufall oder gottgegeben, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und Reformbereitschaft. Dazu gehört zum Beispiel zu Beginn der sozialliberalen Zeit die Auflösung der großen Fachhochschule Rheinland-Pfalz im Jahr 1996 und die Errichtung von sieben eigenständigen Fachhochschulen.
Die stetige Bereitschaft zur Weiterentwicklung brauchen wir auch heute. Durch den zurzeit laufenden Prozess des Hochschulzukunftsprogramms – damit greife ich einen Punkt aus Ihrem Potpourri heraus – sollen die regionale Zusammenarbeit der Hochschulstandorte und die Kooperation zu wesentlichen Zukunftsthemen verstärkt werden.
Natürlich ist der Prozess, der die Universität KoblenzLandau sowie die TU Kaiserslautern betrifft, kein Spaziergang. Deswegen ist die Hochschullandschaft nicht in
Denn wenn man sich, wie Minister Wolf es getan hat, dazu entscheidet, jahrzehntealte Strukturen in unserem Hochschulsystem zu hinterfragen, Vorschläge von unabhängigen Expertinnen und Experten einholen und neue Strukturen aufbauen möchte,
dann ist doch klar, dass nicht jeder und jede sofort aufspringt und frenetisch Beifall spendet, sondern es Bedenken und Unsicherheiten gibt.
Letztlich ist bei der Frage Kaiserslautern und KoblenzLandau aber ein Weg gefunden worden, der eine große Chance für alle beteiligten Wissenschaftsstandorte bietet. Die Expertinnen und Experten, welche die Universitäten selbst ausgewählt haben, begreifen diesen Prozess als eine solche Chance.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer regiert, der hat den Auftrag, nicht nur zu verwalten und vor sich hinzudösen,
der muss auch schauen, wie er das Land und in diesem Fall die Hochschulen fit macht für die Herausforderungen.
Dass man den Forschungsstandort nicht als bedroht sehen oder etwas von einer Schieflage erzählen kann, zeigt sich an dem Willen dieser Koalition, die erfolgreiche Forschungsinitiative fortzuführen. Wir geben jährlich 20 Millionen Euro in die Universitäten und Hochschulen, damit dort geforscht wird.
Dieses Programm ist nicht nur bei den Forscherinnen und Forschern sehr beliebt; dieses Geld führt eben dazu, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort RheinlandPfalz an Attraktivität gewinnt. Wenn man sich die Entwicklung zum Beispiel an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz anschaut, dann ist dort ebenso klar, dass die Dynamik eine ganz andere ist als noch vor vielleicht 20 Jahren. Ich nenne dazu das Schlagwort „PRISMA+“ bei der Exzellenzinitiative und auch die zahlreichen, immer mehr werdenden Sonderforschungsbereiche.
Dass die Wissenschaftspolitik funktioniert, zeigt sich doch eindeutig an der Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen hier in Mainz, wie zum Beispiel dem Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme oder dem Helmholtz-Institut für Schwerionenforschung. Glauben Sie wirklich, wenn sich hier die furchtbaren Zustände abzeichnen würden, wie Sie sie beschreiben, dass sich
das Helmholtz-Institut für Mainz entschieden hätte, um hier im Februar dieses Jahres HI-TRON zu gründen?
Dass der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz eben nicht in Gefahr ist, zeigt sich doch auch durch die Anstrengungen der Technischen Universität Kaiserslautern in den letzten Jahren – auch mithilfe des Katalysators Forschungsinitiative –, ihr Profil so zu schärfen, dass man mittlerweile ganz oben mitspielen kann. Es ist der Arbeit von Land und TU zu verdanken, dass das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering und das FraunhoferInstitut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern sind.
Jetzt einmal im Ernst: Merken Sie nicht, dass Ihr Schreckensbild von der Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz gerade in Kaiserslautern total schräg ist?
Sie reden von einem gefährdeten Forschungsstandort, und vor drei Tagen bekommen wir die Nachricht, dass Opel am Standort Kaiserslautern nicht nur produzieren, sondern auch forschen will.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Da sind wir aber froh, dass es die Landesregierung nicht gemacht hat!)
Natürlich investiert doch kein vernünftiger Mensch einfach einmal so 3,2 Milliarden Euro in einen Standort, wenn man sich nicht sicher ist, dass er in Fragen der Forschung und Entwicklung schon jetzt gut aufgestellt ist. Das ist Kaiserslautern und wird es noch viel mehr werden, wenn es für weitere Forschungseinrichtungen interessant wird.
wir wären hier auf einem Abstiegsplatz oder müssten in die Relegation. Ich weiß, Sie meinen es vielleicht nicht immer so, aber trotzdem reden Sie die ganz vielen Anstrengungen in diesem Bereich einfach nur klein. Das hat der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz nicht verdient.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hervorragend! Sehr gut!)
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wenn wir über Hochschulen in Schieflage sprechen, dann ist das ein weites politisches Feld, auf dem es längst nicht nur finanzielle und organisatorische Unzulänglichkeiten zu beackern gilt, auch wenn – da gebe ich Herrn Baldauf durchaus recht – die chronische Unterfinanzierung ein systemisches Problem darstellt und das Management der laufenden Neuordnung der Hochschullandschaft desaströs anmutet.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede jedoch einen Aspekt herausgreifen, der uns alle nachdenklich stimmen sollte – ich zitiere –: „An den Universitäten wird Dissens zunehmend unterdrückt. Die Institutionen werden damit Teil, ja Partei in einer zunehmenden Polarisierung der Öffentlichkeit.
Konformisiert gegenüber dem herrschenden Zeitgeist, entwickeln sie sich, jedenfalls in Teilen, zur Bühne, wenn nicht gar zum Gehilfen einer zunehmend repressiven Einengung des öffentlich Sagbaren.
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)