Sehr geehrter Herr Minister, um es noch einmal deutlich zu machen: Natürlich haben die Grünen dazu eine etwas andere Sicht der Dinge, was auch nach dem Koalitionsvertrag bei Bundesprojekten völlig in Ordnung ist.
Ich möchte aber darauf zurückkommen, dass Sie davon gesprochen haben, in der Region muss Ihrer Ansicht nach der Individualverkehr gestärkt werden. Frau Kollegin Rehak-Nitsche hat schon die Radwege angesprochen, die man bei dem Brückenbau bedenken muss.
Ich hätte noch eine Frage zu dem weiteren Angebot im öffentlichen Verkehr. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, weil auch dies für die Region durchaus von Wichtigkeit ist.
Wir haben generell ein großes Interesse daran, den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch den Individualverkehr, zu dem im Übrigen auch der Radverkehr zählt, weiter auszubauen; denn wir brauchen einen großen Verkehrsmix.
Die Mobilitätsbedarfe in der Region, speziell um die betroffene Rheinbrücke herum, sind so hoch, dass wir es uns überhaupt nicht leisten können, irgendeinen Verkehrsträger – weder das Fahrrad noch den Schienenpersonennahverkehr – außen vor zu lassen.
Deswegen wollen wir auch mit einem neuen Nahverkehrsgesetz noch schneller vorankommen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich deutliche Verbesserungen erreichen können.
Jeder, der nicht auf den Personenindividualverkehr angewiesen ist und die Möglichkeit hat, auf den ÖPNV umzusteigen, ist eine Person weniger auf den Straßen, und das ist auf jeden Fall erfreulich.
Herr Minister, in Ihrer bisherigen Beantwortung hat das Thema der Vereinfachung oder Entbürokratisierung des Planungsrechts eine große Rolle gespielt.
Natürlich geht das nicht ohne den Bund. Haben Sie den Eindruck, dass der überaus erfolgreiche Bundesminister Scheuer
an dieser Stelle mit besonderem Engagement an der Sache dran ist? Kennen Sie konkrete Schritte zur Vereinfa
Wir sind in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene in der Planungsbeschleunigung bisher keinen nennenswerten Schritt weitergekommen. Ich möchte allerdings sagen, dass die Dinge auch sehr kontrovers diskutiert werden. Es gibt sehr unterschiedliche Positionen in diesen Fragen.
Wir würden uns allerdings wünschen, dass wir zeitnah auf einen Konsens kommen. Beispielsweise bei Ersatzneubauten ist mir nicht einsichtig, warum man dort so tun muss, als habe es noch nie ein Infrastrukturprojekt gegeben. Wir wissen bei Brückenersatzneubauten ja ziemlich präzise, wie die Auswirkungen einer Brücke auf Natur und Umwelt sind, wenn dort schon seit 30 oder 40 Jahren eine Brücke stand. Diese Fälle sind, glaube ich, auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Also würde ich mir sehr wünschen, dass wir zu Vereinfachungen kommen.
Ich möchte an der Stelle auch noch einmal sagen, Umweltbelange, die von den Umweltverbänden geltend gemacht werden, sind besonders wertvolle Belange. Wir wollen von planerischer Seite diese Umweltbelange auch berücksichtigen.
Ich habe ein großes Interesse daran, dass die Verkehrsinfrastrukturprojekte, die wir umsetzen, am Ende eine breite Akzeptanz finden. Dies setzt aus guten Gründen – darüber kann man froh sein – voraus, dass die Bevölkerung ein gutes Gefühl oder ein gutes Gewissen hat, wenn es darum geht, Infrastrukturinteressen und Umweltbelange in Einklang zu bringen.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass es immer wieder vorkommt, dass Umweltverbände Naturschutzbelange erst dann vorbringen, wenn wir im Klageverfahren sind, und damit verhindern, dass wir sie im Planungsverfahren berücksichtigen können. Ich glaube, da könnte man sich ein besseres Miteinander wünschen, und das muss man gegebenenfalls auch regulatorisch erzwingen.
Bekannt als Macher, der sogar kurz vor Jahresschluss noch verkündet, dass das Planverfahren läuft, ohne die ausreichenden Kopien zu haben, möchte ich Sie gern fragen: Hätte denn, wären Sie die letzten zehn Jahre in Verantwortung in Rheinland-Pfalz gewesen, die Sache auch so lange gedauert?
ehrlich gesagt, als ich in dieses Amt kam, wenig mit der Frage beschäftigt, was ich in den Jahren, bevor ich im Amt war, anders gemacht hätte.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist auch eine Antwort! Das ist genau die richtige, Sie haben davor nämlich gar nichts gemacht!)
Stattdessen habe ich mich mehr mit der Frage beschäftigt: Wie kann ich dieses Planverfahren so schnell wie möglich zum Abschluss bringen? Ich freue mich, dass ich nun im Jahr 2019 sagen kann: Es ist abgeschlossen, gerichtlich überprüft, und wir haben sorgfältig gearbeitet.
Herr Minister, die Landesregierung hat, um die Planungsschritte bis zum Mittelpunkt der Erde auch zu vervollständigen, ein freiwilliges Instrument gewählt,
und zwar den Faktencheck, der damals unter Rot-Grün entsprechend eingeführt wurde, ein freiwilliges, nicht verpflichtendes Element, das zu erheblichen Verzögerungen und zu massiven Verunsicherungen geführt hat.
Ich glaube, dass es bei Infrastrukturprojekten generell gut ist. Wir planen die Dinge so, dass bei aller Beteiligung interessierter Kreise das Planverfahren nicht verzögert wird. Daran, dass wir – im Vergleich zur anderen Rheinseite – jetzt schon so schnell damit durch sind, zeigt sich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Vielen Dank, damit ist die erste Mündliche Anfrage beantwortet. Herr Staatsminister, Sie können gleich am Rednerpult stehenbleiben.
Wir dürfen zunächst Gäste begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule I aus Mainz. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Albert-Einstein-Gymnasiums aus Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Zudem begrüße ich Teilnehmer des 157. Mainzer Landtagsseminars der Landeszentrale für politische Bildung. Herzlich willkommen bei uns!
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Dr. Helmut Martin (CDU), Zweite Rheinbrücke in Wörth und Planungsbeschleunigung – Nummer 2 der Drucksache 17/10518 – betreffend, auf.
Herr Minister, im Rahmen einer Pressemitteilung werden Sie folgendermaßen zitiert: „Unser Planungsrecht ist ein Infrastrukturverhinderungsrecht. Wir kommen nicht schnell genug voran.“ Und: „Wir müssen unser Planungsrecht dringend entbürokratisieren.“
1. Handelt es sich bei dieser Aussage um die abgestimmte Haltung der Landesregierung? Ich verweise auf den Vorlauf der Mündlichen Anfrage.