Die Vorsitzende des Philologenverbandes, Cornelia Schwartz, kritisiert einen Monat später die Abschaffung der Hauptschule und fordert Zugangsbeschränkungen zum Gymnasium.
Wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU, eine echte Bildungswende wollen, dann werden Sie diese nur mit einer bürgerlichen Koalition aus CDU, AfD und FDP wirklich verwirklichen können.
(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Weitere Zurufe von SPD und CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig)
Deshalb meine Frage an die FDP: Wie lange wollen Sie noch Mehrheitsbeschaffer für das rot-grüne Trauerspiel sein, meine Damen und Herren?
Wie lange noch wollen Sie eine Bildungspolitik mittragen, die Ihren eigenen Überzeugungen widerspricht?
Im letzten Plenum hat Frau Lerch deutlich Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung geübt. Sehr geehrte Frau Lerch, wir haben die anschließenden Attacken auf Sie von Rot-Grün sehr wohl zur Kenntnis genommen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt aber Vorsicht hier! – Weitere Zurufe der Abg. Jens Guth und Martin Haller, SPD – Zuruf von der SPD: Das ist eine Unverschämtheit!)
Und ich rufe Ihnen zu: Lassen Sie sich nicht unterkriegen! Prangern Sie weiterhin die Missstände im Bildungssystem an. Wir sind mehr, meine Damen und Herren.
Nun zurück zur CDU. Sie haben einmal wieder eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik beantragt, wie Sie es andauernd tun. Da kritisieren Sie völlig zu Recht die Landesregierung. Aber immer, wenn es konkret wird, dann weichen Sie aus.
Wir haben eine Reihe guter Anträge ins Plenum eingebracht. Zum Teil haben wir das von der Union regierte Bayern als Vorbild genommen. Sie haben alles abgelehnt.
Vieles deutet darauf hin, dass die CDU 2021 eher mit den Grünen als mit der AfD koaliert. – Ihr Problem. Wie die Bildungspolitik dann aussieht, ist kein Geheimnis. Ein Blick nach Hessen genügt. Dort wurde die Notenpflicht abgeschafft.
Diese hat noch immer nicht begriffen, wie dramatisch die Situation an sich ist. Ministerin Hubig meinte im Oktoberplenum im Rahmen der Aktuellen Debatte zum IQBBildungstrend 2018 doch allen Ernstes, der Bildungstrend zeige, dass Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sei.
„Die Studie zeigt uns, dass wir in Mathematik genau auf dem richtigen Weg sind, der wichtig und der richtig ist.“
(Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Ja, weil wir die Maßnahmen ergriffen haben! Da müssen Sie auch vollständig zitieren, Herr Junge! Zitieren Sie vollständig!)
Nein, Frau Ministerin, das zeigt der Bildungstrend eben gerade nicht. Er zeigt vielmehr genau das Gegenteil.
Die Leistungen in Mathematik wurden nämlich durch die Bank schlechter, und auch bei den Schülern, die den mittleren Schulabschluss anstreben, gab es deutliche Verschlechterungen, und zwar in allen Fächern, in allen Bereichen: Chemie, Physik, Biologie, egal, ob Mindest- oder Regelstandard. Dieser Leistungserosion muss unbedingt entgegengewirkt werden, und zwar mit einer echten Bildungswende.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz befindet sich definitiv auf einem Holzweg. Die schlechten Ergebnisse hängen auch mit der Ahnungslosigkeit der Ministerin zusammen. Die wusste im Oktober 2017 noch nicht einmal, dass in der Grundschule schon 2008 die Diktatpflicht abgeschafft wurde. Sie behauptete nämlich das Gegenteil. – Wenn nicht einmal die Bildungsministerin weiß, ob in der Grundschule Diktate noch verbindlich vorgeschrieben sind, wo sollen wir denn da anfangen mit der Kritik, wo vor allen Dingen aufhören?
Meine Damen und Herren, die schlechten Rechtschreibleistungen unserer Schüler verwundern nicht. Immerhin hat Frau Hubig einen Tag später ihren Irrtum eingeräumt.
Fazit: Die Weichen für die Bildungspolitik sind falsch gestellt. Das Bildungsministerium ist überfordert, und ich appelliere daher an CDU und FDP: Lassen Sie uns gemeinsam diesen rot-grünen Irrweg stoppen.
(Beifall der AfD – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie sollten mal so konsequent zur Linkspartei sein!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich bringt so schnell keiner ums Lachen. Und glauben Sie mir, Herr Junge, wer mich unterkriegen will, der muss sehr früh aufstehen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Wir haben heute die beste strukturelle Unterrichtsversorgung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s doch aus! Das ist Faktenlage!)
Gleichzeitig arbeiten wir ehrgeizig und kontinuierlich daran, den bestehenden Herausforderungen konsequent zu begegnen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Stets redlich bemüht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nur „redlich“ stimmt halt nicht!)
Dazu gehört auch, die Unterrichtsversorgung stetig zu verbessern. Dabei geht die Koalition mit großen Schritten voran.
Im laufenden Haushalt 2019/2020 haben wir die Mittel für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer deutlich erhöht, und das trotz sinkender Schülerzahlen.