(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Abschaffung der Konfessionsschule! – Abg. Martin Haller, SPD: Gar nichts! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
Grundsätzlich handeln Sie eher nach dem Motto: Viel hilft viel, und es wird nur gefordert. Von Konzeption ist das weit entfernt, und ob das immer richtig ist, ist auch die Frage.
(Beifall bei SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
bildungspolitisch untermauert und nachhaltig finanziert. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die alle Schwierigkeiten, die hier und da aufkommen können, auch beseitigt. Die Landesregierung kümmert sich um jedes einzelne Problem, das an den Schulen aufkommt.
Es ist selbstverständlich, dass Herausforderungen angegangen und Lösungen gefunden werden müssen, wenn es irgendwo Probleme gibt.
Es gibt klare Konzepte, bei denen die Schülerinnen und Schüler im Fokus stehen, und das Land hat die Rahmenbedingungen an unseren Schulen seit vielen Jahren stetig verbessert.
Trotz gesunkener Schülerzahlen wurden zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Ich erinnere: Nur in diesem Doppelhaushalt 2019/2020 sind es fast 400 zusätzlich.
Die Unterrichtsversorgung ist ständig verbessert worden, befindet sich derzeit auf Bestniveau. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland, wir haben die Klassenmesszahlen in den Orientierungsstufen der weiterführenden Schulen gesenkt.
Wir haben stetig Lehrkräfte ausgebildet, auch in Zeiten, in denen das andere Länder nicht gemacht haben. Deswegen haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern auch fast alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen können und müssen eben nicht, wie in anderen Ländern, die Lücken mit scharenweise Querund Seiteneinsteigern stopfen.
Das ist ein Unterschied zu Rheinland-Pfalz. Bei uns sind einige wenige Stellen unbesetzt, und die werden jetzt zum 1. Februar weiter besetzt.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde mich schämen als CDU!)
Wir haben die Vertretungslehrer-Regelung neu geregelt. Sie werden in den Ferien durchbezahlt. Wir haben Vertretungslehrer aufgebaut. Wir haben eine Antwort auf temporären Unterrichtsausfall, und die strukturelle Unterrichtsversorgung befindet sich auf einem hohen Niveau.
Wir haben den Vertretungspool ausgebaut und die Feuerwehrlehrkräfte-Anzahl erhöht. Das sind alles Dinge, die gute Rahmenbedingungen gebieten.
Wir haben ein qualitatives Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Wir haben das Ganztagsschulsystem eingeführt, das im Gegensatz zu anderen Ländern ebenfalls mit Lehrkräften bestückt ist. Wir unterstützen unsere Schulen mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. Auch die haben wir in den vergangenen Jahren stark aufgestockt.
Wir setzen in bestimmten Bereichen zusätzlich pädagogische Fachkräfte ein, und wir haben damit den Einstieg in multiprofessionelle Teams an unseren Schulen geschafft.
Es gibt eine Reihe vieler anderer Unterstützungsmaßnahmen. Die Schulleitungen der Realschulen plus – übrigens die bestausgestattete Schulart, die wir in Rheinland-Pfalz haben – werden durch die Einführung der didaktischen Koordinatoren weiter entlastet, Schulleitungen von Grundschulen wurden aufgewertet, die Besoldung wurde erhöht. Wir haben ein Gesetz zur systematischen Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildung.
Wir haben ein Angebot des Pädagogischen Landesinstituts, das sehr vielfältig ist. Im Bereich der Lehrergesundheit bietet das Institut eine gute Unterstützung.
Mit den zusätzlich Feuerwehrlehrkräften im Grundschulbereich und neuen Konzepten dazu unterstützen wir die Grundschulen intensiv. Unsere Schulen haben einen großen Freiraum, ihre Konzepte umzusetzen. Ich erinnere an PES, selbstverantwortliche Schule, an EQuL und an vieles mehr.
Es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsprojekten auch inhaltlich qualitativer Art. Auf das neue Projekt „Schule stärken – starke Schule“ möchte ich hinweisen, das Schulen in besonders herausfordernden Lagen unterstützt, den Bildungserfolg bestmöglich sicherzustellen und von der Herkunft zu entkoppeln. Da sind wir übrigens besonders gut, und darauf sind wir stolz, daran arbeiten wir weiter.
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut, Bettina!)
Lange bevor viele von MINT-Förderung geredet haben, hat unsere Bildungsministerin dazu Projekte aufgesetzt.
Diese Landesregierung verschließt sich nicht vor den bildungspolitischen Herausforderungen. Sie geht sie konse
quent an mit guten Konzepten, mit zusätzlichen Ressourcen trotz sinkender Schülerzahlen, mit kleinen Klassen und guter Ausbildung. Daran arbeiten wir weiter.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungspolitik der Landesregierung hat für Rheinland-Pfalz verheerende Konsequenzen, nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern bereits seit 1991. Eine echte Bildungswende ist dringend notwendig.
Deshalb hat die AfD-Fraktion im September auch einen Antrag mit dem Titel „Bildungswende 2021“ gestellt und umfassende Kurskorrekturen in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik eingebracht, leider abgelehnt auch von der CDU.
Dabei hatten wir unter anderem die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert sowie eine verbindliche Grundschulempfehlung.
Die Vorsitzende des Philologenverbandes, Cornelia Schwartz, kritisiert einen Monat später die Abschaffung der Hauptschule und fordert Zugangsbeschränkungen zum Gymnasium.