Bevor Sie, Herr Baldauf, sprechen dürfen, will ich noch kurz einige Kollegen entschuldigen: Vizepräsident HansJosef Bracht, die Abgeordneten Markus Klein, Ingeborg Sahler-Fesel und Johannes Zehfuß sowie seitens der Landesregierung Frau Staatsministerin Dr. Hubig nach der Aktuellen Debatte und die Staatssekretäre Dr. Thomas Griese, Daniela Schmitt und Dr. Stephan Weinberg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern, und der Deckel lässt sich nicht mehr auf dem Fass halten.
Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden konnten, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW, bestätigt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Aussage, wonach 3.000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allenorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“
Zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer – ich zitiere erneut –: „Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen zu.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen. Laut einer Studie des RegionalElternBeirats (REB) in Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom RegionalElternBeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu. Das spricht Bände.
Bildungsministerin Hubig sagte besonders hierzu etwas, indem sie die Sorgen von Eltern und Lehrern mit folgendem Satz kommentierte. Ich zitiere erneut: „Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern.“
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es. Sie sind nicht länger bereit zu schweigen.
Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich der Ministerin die Überlastungen an ihrer Schule angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben. Als Gründe der zu hohen Belastung nennen die Lehrer folgende: zu hohe Klassengrößen, verhaltensauffällige Kinder, fehlende Vertretungsreserven, Inklusion, vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität, Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag, stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen.
Auch hier ist die Reaktion, die vonseiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema „Resilienz“ oder – wie es heute in
der Presse heißt – „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind unerträgliche Aussagen.
Deshalb hätte ich jetzt gern ein Wort an Frau Ministerpräsidentin Dreyer gerichtet, weil ich der Auffassung bin, dass sie das nicht unbeeindruckt lassen kann, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind nämlich unsere Kinder, und die müssen im Mittelpunkt eines Schulsystems und einer Schulpolitik stehen.
Frau Hubig, deshalb darf ich nur feststellen, dass Sie bei allem, was Sie in den letzten Tagen und Wochen hier vorgetragen haben, an keiner Stelle dazu beigetragen haben, dass sich die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz verbessert,
im Gegenteil, wir müssen feststellen – dazu dann mehr in der zweiten Runde –, dass wir immer weiter abgehängt werden. Das war früher einmal anders in diesem Land. Dahin müssen wir zurück.
Deshalb fordere ich Sie auf, bringen Sie uns ideelle gute Vorschläge dazu, wie sich das verändern kann. So können wir Bildungspolitik aber nicht begreifen.
Bevor ich der Kollegin Brück das Wort erteile, dürfen wir eine neue Kollegin im Landtag begrüßen. Erstmals bei uns ist Frau Jenny Groß. Sie ist Nachrückerin von Frau Wieland. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Martinus-Schule der Bischöflichen Grund- und Realschule plus Mainz. Herzlich willkommen bei uns!
Weiter dürfen wir Schülerinnen und Schüler der Realschule plus aus Neustadt an der Weinstraße begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie aus der Südpfalz begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat klare Konzepte, und Bildung ist der absolute Schwerpunkt dieser Landesregierung.