Protocol of the Session on October 23, 2019

Wir werden also nicht nur diese Ergebnisse diskutieren, sondern wir werden mit dem Pädagogischen Landesinstitut zusammen eine Fachtagung mit Wissenschaftlern zu Mathematik veranstalten. Wir werden genau überlegen, wo wir weiterarbeiten müssen. Natürlich werden wir uns

auch ganz genau die bestehenden Unterstützungsstrukturen anschauen und sie kritisch hinterfragen.

Ja, Heterogenität ist ein Thema, und es zeigt, dass wir die Kinder und Jugendlichen, die vielleicht aus Schichten mit einem schwierigeren Zugang zu Bildung kommen, besonders in den Fokus nehmen können. Soziale Ungleichheit ist ein großes Thema. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir ein Projekt „S4 Schule stärken – Starke Schule“ aufgesetzt haben, mit dem die ersten Schulen im Februar nächsten Jahres loslegen können. Dabei geht es darum, die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, zu unterstützen, mit Fortbildungen, einem eigenen Budget und mit Anrechnungsstunden, damit sie den Aufgaben, denen sie gerecht werden müssen, noch besser gerecht werden können.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, jetzt würde ich gerne noch etwas zu Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Beilstein. Das, was Sie hier machen, finde ich gelinde gesagt schwierig, um nicht zu sagen unterirdisch, um es genau zu benennen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich hier hin, und das, was Sie machen, ist eine Beleidigung derjenigen, die im Bildungssystem tätig sind. Die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz haben schwierige Zeiten engagiert überstanden. Sie haben sich diesen Herausforderungen auf unglaubliche Weise gestellt. Das bedeutet, dass wir heute in allen Bereichen mit Ausnahme von Mathematik, bei der wir noch nachsteuern werden, stabile Ergebnisse haben.

Wir haben es geschafft, in dieser schwierigen Zeit stabile Ergebnisse zu erreichen, und das ist eine Leistung dieser Lehrerinnen und Lehrer. Darauf können wir stolz sein, dafür können wir ihnen danken, und das tue ich auch an dieser Stelle.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Wir lassen doch die Leute von Euch nicht beleidigen!)

Wenn Sie sich jetzt hinstellen und ein Bild des rheinlandpfälzischen Schulsystems malen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir lassen doch die Lehrer nicht beleidigen, außer den Herrn Paul!)

das dunkler und schwieriger ist, als man sich das überhaupt vorstellen kann, dann bitte ich Sie, nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, wo wir in den Bildungsstudien im Durchschnitt stehen, und schauen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg und Hessen, die beide von der CDU regiert werden.

(Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD, und des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Schauen Sie dann, wie viele Lehrerstellen offen sind und wie viele Lehrerstellen dort nicht besetzt werden können.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie dann vielleicht auch einmal, wie viele Lehrkräfte wir in den letzten Jahren aufgebaut haben und wie das in anderen Ländern ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir müssen besser werden, nicht schlechter!)

Dann können wir gerne noch einmal darüber reden, und dann können Sie gerne auch einmal konkret Vorschläge machen, was Sie sich wirklich vorstellen und wie Sie die Dinge verändern wollen.

Das, was Sie tun, ist Schwarzmalerei, Leute schlechtzumachen, Schülerinnen und Schüler schlechtzumachen, und das ganze System schlechtzumachen.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Hier wird niemand schlechtgemacht! Hier wird die Realität genannt! – Abg. Alexander Licht, CDU: Ihre Verantwortung!)

Mich braucht keiner an meine Verantwortung zu erinnern.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Sie verteidigen sich!)

Ich mache meinen Beruf verantwortungsvoll; denn ich will genau wie alle hier, dass unsere Schülerinnen und Schüler beste Chancen haben, und die werden sie weiterhin haben.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Paul gemeldet.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Ex-Lehrer! Früher war alles besser!)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sachsen und Bayern sind Spitzenreiter. Ich halte fest, Bayern hat ein mehrgliedriges Schulsystem mit einer verpflichtenden Grundschulempfehlung. In Sachsen haben wir nicht die Migrationsprobleme und nicht diese Zusammensetzung der Klassen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bessere Ex-Lehrer!)

Ich will nicht sagen, das ist eine Herausforderung. Die Heterogenität ist eine Herausforderung. Sie darf nicht als Entschuldigung für diese desaströsen Ergebnisse herhalten.

(Beifall der AfD)

Sie haben von einem guten Hauptfeld gesprochen und bekommen damit den Preis der Verharmlosung des Landtags. Tatsächlich sind wir bildungspolitisch auf dem Weg nach Bremen.

(Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Das ist die Wahrheit. Auf dem Weg nach Bremen haben wir schon die ersten Schritte getan, leider Gottes.

Die CDU ist höchstens ein Wegbegleiter in diese Bildungskatastrophe. Sie stehen am Rand und mäkeln

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ringen sich nicht zu Strukturreformen durch, sondern Sie wollen es allen recht machen, und das ist falsch.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Die Bildungspolitik, falls es überhaupt noch eine CDUBildungspolitik gibt, ist ohnehin ein ungedeckter Scheck; denn sobald Sie mit Linken oder mit linken Grünen regieren können, fällt die Bildungspolitik hinten herunter. Dann sind auch Sie für die Einheitsschule und die desaströsen Ergebnisse.

Ich habe mir einen Vortrag zu 5G angehört, bei dem Professor Schotten gesprochen hat, und möchte Ihnen den Zusammenhang klarmachen. Deutschland ist auf diesem Sektor in den Status eines reinen Kunden abgesunken. Das heißt, wir müssen von den Chinesen – von zweifelhaften Monopolisten wie Huawei – Bauteile kaufen und sind auf diesem Markt abgehängt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das für eine Story?)

In den nächsten zehn Jahren werden 1,4 % der MINTAbsolventen

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Untergangsprophet!)

nur noch aus Deutschland kommen. Das sind die Zusammenhänge, die ich darstellen müsste. Diese haben etwas mit Bildung zu tun. Wir brauchen nicht nur keine Mindestleister. Wir brauchen noch mehr als Standardleister. Wir brauchen Spitzenleister,

(Beifall der AfD)

damit wir überhaupt als Land ohne Rohstoffe wirtschaftlich mithalten können. Verstehen Sie das doch endlich!

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nur heiße Luft!)

Sie legen die Axt an unsere Zukunftsfähigkeit.

Noch einen Satz.

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist wieder keine Spitzenleistung!)

Genauso wie wir nach dem letzten IQB-Bildungstrend Vorschlag nach Vorschlag gemacht haben bis zum Grundwortschatz, den Sie dann übernommen haben, werden wir auch hier Vorschlag auf Vorschlag folgen lassen und eine Bildungswende 2021 mit parlamentarischer Arbeit hinterlegen.

(Beifall der AfD – Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Eine Drohung!)