Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte, die wir hier gehört haben, spiegeln in keinster Weise die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz wider.
Wenn von desaströsen Ergebnissen oder von RheinlandPfalz als Verlierer oder von Schönfärberei gesprochen wird, dann kann ich nur sagen, Sie reden nicht über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Da versuchen Sie, den Kampf um die schlimmsten Schlagzeilen im Land zu gewinnen, aber nicht das widerzuspiegeln, was hier tagtäglich von unseren Lehrkräften an guter Arbeit mit guten Rahmenbedingungen für Rheinland-Pfalz gemacht wird.
Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt in der rheinlandpfälzischen Landespolitik. Wir werden weiter beste Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler bereitstellen, damit gute Ergebnisse herauskommen und wir eine gute Gesellschaft für die Zukunft gestalten können.
Wir haben Bestwerte in der Unterrichtsversorgung. Das möchte ich noch einmal klarstellen, weil hier so getan wird, als ob wir einen Unterrichtsausfall in immensen Größenordnungen hätten.
Wir reden nicht von gefühltem Unterrichtsausfall, wie es manch einer tut, der sich „Studie“ nennt, wir reden von tatsächlichen Fakten. Das werden wir nachher bei dem Thema, das die CDU beantragt hat, noch machen.
Im Übrigen ist absolut noch nicht klar, was die CDU eigentlich möchte. Sie will die schlimmsten Schlagzeilen.
Aber es gibt keinerlei Lösungsvorschläge, die gegeben werden, um die Situation in Rheinland-Pfalz bei der Bildungspolitik weiter auszubauen. Wir haben diese Antworten. Wir werden weiter in die gute Ausbildung unserer Lehrkräfte investieren. Wir haben ständig ausgebildet. Wir haben immer einen Einstellungskorridor gehabt. Deswegen haben wir jetzt gute Einstellungszahlen und können alle Planstellen besetzen.
Wir haben gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen und für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrkräfte.
Diese werden wir weiter verbessern. Wir haben einen Einstieg in multiprofessionelle Teams. Wir haben die Bestwerte in der Unterrichtsversorgung.
Dort machen wir weiter, um mehr individuelle Förderung zu geben, weil das der Schlüssel der Lösung sein wird, mehr individuelle Förderung.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. – Wenn ich höre, dass Frau Kollegin Brück von stabilen Leistungen spricht und Frau Hubig sagt, da haben sich die Schülerinnen und Schüler schwergetan, dann sage ich ganz klar, das ist ein Euphemismus, der an dieser Stelle einfach nicht mehr angebracht ist.
Ich bewundere die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land für ihre Arbeit; denn die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, sind eine Zumutung. Das ist der Fall.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist doch keine Zumutung! Das ist völlig übertrieben! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nur Schlechtreden! Keine eigenen Ideen!)
dern – da müsste man flächendeckend vorgehen –, geht man hier in Rheinland-Pfalz hin und macht ein Projekt nach dem anderen und betreibt eine Schaufensterpolitik schlicht und ergreifend für die schnelle Schlagzeile. Hier einmal ein Zusatzprogramm, an anderer Stelle ein Wettbewerb, aber nichts, was wirklich helfen würde.
Wie sind die erfolgreichen Länder unterwegs? Das sagt Frau Stanat. Dass Bayern und Sachsen so robust dastehen, liegt vielleicht auch daran, dass diese Länder so wenig an ihrem Schulsystem herumexperimentieren.
Deswegen sagen wir ganz klar, es wäre sehr viel getan, wenn man mehr Lehrer einstellen würde, um überhaupt mehr Qualität zu ermöglichen. Aber was sagt Frau Hubig dazu? Mehr Lehrer werden auch schwanger und krank.
Ganz ehrlich, da bleibt mir nichts mehr zu sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung kostet Geld, das weiß jeder. Aber keine Bildung kostet noch sehr viel mehr Geld. Nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, es sind nicht nur schlechte Studienergebnisse, auch die Eltern stehen auf, ob das der Regionalelternbeirat Koblenz mit seiner Studie ist
oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte in Mainz und Umgebung, die seit Wochen protestieren. Frau Hubig, gehen Sie doch einmal zur nächsten Demo hin. Sie ist am 16. November um fünf vor zwölf – eine bezeichnende Uhrzeit – vor dem Rathaus in Mainz. Sprechen Sie dort einmal mit der Praxis.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit haben wir den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Landesregierung in Klimafragen völlig zerstritten – Klimaschutz gemeinsam voranbringen auf Antrag der Fraktion der CDU
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines muss man Ihnen lassen, Sie sind immer für eine Überraschung gut. Als am 20. September die Eckpunkte des Klimapaketes in Berlin beschlossen wurden, kritisierte Ihre Partei diese lautstark. Als ich dies hörte, war ich mir ganz sicher: Dazu beantragen Sie eine Aktuelle Debatte im heutigen Plenum. Stattdessen haben Sie heute die Aktuelle Debatte zum Wald beantragt, die wir vor sage und schreibe acht Wochen – hier an gleicher Stelle – auf Antrag meiner Fraktion schon einmal führten.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Debatte zum Klimaschutz haben wir vor acht Jahren schon beantragt! Acht Jahre!)
Herr Kollege Dr. Braun, Sie hätten damals nur ordentlich mitdiskutieren müssen. Das wäre das Einfachste an dieser Stelle gewesen.