Ich darf ein Beispiel nennen: Gehen wir nach Tokio. In Tokio führt man die Förderung der Elektromobilität in Teilen schon zurück, weil man nämlich den Wasserstoff als die Zukunft ansieht. Wir befinden uns in Rheinland-Pfalz ebenfalls noch in einer Übergangstechnologie. Elektromobilität wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Warum also einen Antrag stellen, sich auf diesen fokussieren und einen Schritt hinter anderen Ländern zurückbleiben? Das weiß die Ampel, und das weiß auch unser Minister.
Zudem sind synthetische Kraftstoffe ein weiteres zukunftsfähiges Modell. Sie und andere Technologien sind jedoch nur dann zukunftsfähig, wenn sie aus umweltverträglicher erneuerbarer Energie hergestellt werden; denn hier lässt sich später dann eine große Menge an Treibhausgas einsparen.
Wir haben jetzt die Chance, Ökonomie und Ökologie zu vereinen. Die CDU tritt mit ihrem Antrag zwar die Kupplung, aber sie hat noch keinen Gang eingelegt. Technologieoffenheit gegenüber allen Antriebstechnologien und Speichertechnologien, das führt auch in Zukunft zu freier Fahrt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe natürlich aufmerksam Ihren Antrag gelesen. Ich muss sagen, den ersten vier Absätzen, der Analyse, habe ich nichts hinzuzufügen. Sehr gut! In der Analyse waren Sie wirklich gut.
weil Sie Sachen aufgezählt haben, zu denen die Landesregierung schon längst tätig geworden ist. Sei das eine klare Positionierung zu den Unternehmen hier im Lande
oder die Unterstützung der Forschung, wie zum Beispiel an der TU Kaiserslautern. Das passiert alles. Insofern hängt Ihr Antrag ein bisschen im luftleeren Raum.
Natürlich ist es sinnvoll, dass Sie fordern, dass die Batteriezelltechnologie vorangebracht und an ihr geforscht werden muss. Nach unserer Ansicht darf das natürlich nicht nur für den Bereich des privaten Automobils geschehen, sondern gerade auch im Hinblick darauf, was wir im ÖPNV, aber auch zum Beispiel im Zugbereich machen können. Da gibt es noch viel Potenzial. Insofern glaube ich, dass in der Hinsicht der Antrag ein bisschen zu kurz springt, wenn er sich vor allem nur auf die Batteriezelltechnologie konzentriert und die anderen technologieoffenen Felder etwas beiseite lässt.
Der Beitrag von der AfD macht Angst. Das habe ich einmal so mitgeschrieben. Die AfD macht also Angst.
Sie machen den Menschen draußen im Land Angst, indem Sie sagen: Mhm, alles, was irgendwie neu ist, was vielleicht auch in einer Hinsicht modern ist, könnte dazu
führen, dass sich etwas verändert. – Da malen Sie immer direkt das Schreckgespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand.
Ich sage Ihnen ganz klar, dass die deutsche Automobilindustrie nicht mehr so führend ist, wie sie zu früheren Zeiten war. Das liegt daran, dass die deutsche Automobilindustrie alle Trends, gerade auch in Richtung E-Auto, total verpennt hat.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Deshalb haben wir die höchsten Anmeldezahlen bei SUV, weil das alles verpennt wurde!)
Deshalb hängen wir heute in der deutschen Automobilindustrie gegenüber anderen Länder zurück. Diesen Fehler wollen zumindest die regierungstragenden Fraktionen der Ampel nicht unterstützen.
Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier, den Sie auch erwähnt haben, mit der Zukunft der Automobilindustrie und der Batteriezelltechnologie beschäftigt. Noch mehr würden wir es aber begrüßen, wenn er ebenso bei der Energiewende in die Vollen gehen würde, damit die Batterien irgendwann auch mit grünem Strom geladen werden können.
Dazu gehört zum Beispiel auch, den PhotovoltaikMieterstrom zu stärken, das Planungsrecht für PV im Baurecht zu erleichtern und die Speichertechnologien für PV zu fördern. Das wäre tatsächlich etwas, wodurch nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch viele Firmen in RheinlandPfalz – kleine und mittlere Unternehmen –, die sich in dieser Technik gut auskennen, gefördert würden.
Insofern muss ich sagen, dieser Antrag springt zu kurz. Wir werden ihn nicht unterstützen, obwohl wir die ersten Punkte in der Analyse durchaus teilen.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich bin zwar halb krank, aber wenn ich das höre, muss ich doch noch ein paar Worte dazu sagen.
In einem Punkt haben Sie recht: Die Batterietechnologie spielt bei den Zukunftsthemen durchaus eine Rolle. Dem kann man sich nicht verschließen, aber wir müssen uns
noch einmal anschauen, wie das Ganze getrieben wurde und wo es herkam. Die extrem strengen Abgasvorgaben kamen nämlich von der EU. Die zwingen wiederum gerade die deutschen Autohersteller, die große Volumenmodelle haben, zu starken Einschnitten. Die Franzosen oder auch die Italiener haben erheblich kleinere Modellgrößen, weshalb die davon nicht so betroffen sind.
Worauf fußt unser Wohlstand hier im Land? – Die deutsche Automobilindustrie hat für Technologien Milliardenwerte an Aktiva in der Bilanz. Sie ist weltweit bei der Motortechnik und bei all dem, was irgendwie dazugehört, spitze. Es ist vollkommen klar, dass sich die ausländische Konkurrenz natürlich freut, wenn man durch einen vorschnellen Technologieumstieg diese entwickelten Vermögenswerte und die ganzen Patente, die es in dem Zusammenhang gibt, letztendlich entwertet.
Sie sollten sich einmal fragen, ob Sie sich in der Region um Stuttgart auskennen. Haben Sie auch nur die leiseste Ahnung, wie viele Jobs oder welche Riesenwertschöpfungskette an einem Verbrennungsmotor – Abgassysteme, Turbolader, Getriebe – hängen? Das zieht sich bis hin nach Rheinland-Pfalz. Da geht es um Milliardenwerte. Daran hängt der Wohlstand von Hunderttausenden Familien. Das kann ich nicht einfach abtun, indem ich sage: Ihr seid doch innovationsfeindlich. – Nein, wenn Sie einmal zugehört hätten, wir sind gerade nicht innovationsfeindlich. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir viel mehr in Forschung und Entwicklung stecken müssen. Wir können aber nicht einen überhasteten Umstieg brauchen, der vor allem die Konkurrenz im Ausland glücklich macht,
sondern unser Interesse muss darin bestehen – wenn sich die Marktbedingungen ändern, wir haben das in China gesehen, dann gibt es natürlich Entwicklungen hin zu anderen Antriebskonzepten –, für unsere einheimische Industrie den Prozess der Umstellung relativ weit zu strecken und nicht überhastet vorzugehen. Wenn Sie nämlich überhastet vorgehen und sagen, das ist Ihnen alles egal, dann sagen Sie letztendlich den Arbeitnehmern: Eure Jobs sind mir völlig egal. Es zählt nur die Ideologie. – Wir erhalten alle paar Tage Meldungen über einen Jobabbau in Rheinland-Pfalz. Als Beispiel nenne ich Borg Warner. In Kaiserslautern haben wir ebenfalls ein Werk, das Jobs abbaut. Was ist das für eine Gleichgültigkeit und Arroganz, die Sie hier an den Tag legen?
Es ist schade, dass nicht mehr Bürger draußen im Land mitbekommen, was hier läuft und wie verächtlich Sie mit den Leuten und ganzen Lebensschicksalen Karten und Domino spielen, und zwar nicht nur mit denen der Privatleute, sondern auch mit denen der Industrie. Merken Sie sich, früher oder später wird die Zeit kommen, dass sich die Leute wehren und sich genau daran erinnern werden, wer ihre Jobs kaputt gemacht und aufs Spiel gesetzt hat.
Herr Joa, gestern habe ich auf Ihre Kurzintervention nicht geantwortet, weil ich irgendwie das Gefühl habe, wenn ich von hier vorne aus rede, wird bei Ihnen ein Knopf gedrückt und Sie müssen all das herauslassen, was Sie schon immer einmal gegen die Grünen und überhaupt sagen wollten.
Ich sage noch einmal: Ein Punkt, weshalb die deutsche Automobilindustrie nicht mehr so zukunftsfähig aufgestellt ist, wie sie es vielleicht einmal war, ist der, weil Deutschland einige Trends verschlafen hat.
Der zweite Punkt ist – ich glaube, das sollte man gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über Schadstoffe nicht vergessen –, dass deutsche Automobilhersteller in einer unglaublichen Art und Weise Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen haben.
Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie weltweit einen Knacks bekommen hat.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Herr Oster, was sagen Sie denn dazu? Sie als Autoexperte, was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Meinung?)
Die regierungstragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung setzen allerdings alles daran, damit in Rheinland-Pfalz die Unternehmen, die auf Forschung und Entwicklung setzen, die daran arbeiten, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt werden. Das ist unsere Aufgabe, und die erfüllen wir.