Zweitens: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen. In Rheinland-Pfalz besteht seit Langem eine enge, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Wir haben dort einen regen Informationsaustausch. Alles Dinge, die Sie von uns erwarten können.
Drittens: Synagogen schützen. Ja, ich hatte letzte Woche die Vertreter der jüdischen Gemeinden eingeladen. Alle haben gesagt, in Rheinland-Pfalz wissen wir, dass Sie alles tun, was für unsere Sicherheit notwendig ist. Trotzdem – die Ministerpräsidentin hat es angekündigt – werden wir uns noch einmal, auch vor den Erkenntnissen von Halle, alle 17 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz anschauen und
Vereinsverbote nutzen, will ich nennen, extremistische Veranstaltungen unterbinden, will ich nennen. Wir hatten vor einigen Wochen eine sehr gute Veranstaltung zu dem Thema „Rechte Musik“. Das will ich beispielhaft nennen. In diesem Bereich engagieren sich viele im gesellschaftlichen Rheinland-Pfalz, um dagegen anzugehen.
Zügige Rechtsänderung: Eine Novellierung – es ist gesagt worden – des Landesverfassungsschutzgesetzes ist geplant. Wir werden die Inhalte dann hier diskutieren.
Rheinland-Pfalz hat darüber hinaus einen Antrag im Bundesrat eingebracht, den Schutz des Personenkreises des § 188 Strafgesetzbuch „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ausdrücklich auch auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu erstrecken.
Ressourcen sicherstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Verfassungsschutz, wir haben die Polizei seit Jahren permanent personell und auch von der Ausstattung her gestärkt. Das ist der einzig richtige Weg.
Verfahren beschleunigen. Ja, da sind wir sehr intensiv unterwegs. „Politisch motivierte Kriminalität, Terrorismus“ hat ein neues zentrales Ermittlungsdezernat bekommen. Wir bündeln diese Aufgaben, um noch zielorientierter vorgehen zu können.
Prävention – ich kann es nur mit einem Schlagwort nennen – ist für alle zuständigen Ministerien in der Landesregierung sehr wichtig.
Ich will auch dazu Stellung nehmen: kein Extremismus im öffentlichen Dienst, keine Extremisten im öffentlichen Dienst. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben einen Reichsbürger, der Beamter war, entlassen. Wir haben das durchgezogen und vor Gericht Recht bekommen.
Im Übrigen, weil es angesprochen wurde, wir entwaffnen gemeinsam mit den Waffenbehörden auch die Reichsbürger, selbstverständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom 4. bis 6. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz garantiert wieder mit diesen Schwerpunkten statt. Deswegen will ich abschließend sagen, diese Demokratie, dieser Staat, dieses Land ist wehrhaft. Wir sind ein starker Staat, und es bleibt dabei, keine Toleranz gegenüber Intoleranz, egal aus welcher Richtung.
Aber die große Bedrohung – das will ich auch noch einmal unterstreichen – in diesen Tagen ist die rechtsextremistische Bedrohung.
Aufgrund der Redezeit der Regierung haben die Fraktionen eine weitere Minute, also insgesamt noch 3 Minuten. Zunächst spricht der Abgeordnete Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich darf nahtlos das aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Ja, es ist ein großes Thema geworden. Deshalb haben wir es auch zur Aktuellen Debatte erhoben.
Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, das gilt für unsere Partei und für unsere Fraktion schon immer so. Wir gehen bei keiner Demonstration, bei der Antifa oder Rechtsradikale dabei sind, mit. Wir reden bei keiner dieser Demonstrationen. Wir bleiben auf dem Boden unserer grundgesetzlichen Regeln. Das ist das Erste. Etwas anderes kann man an dieser Stelle nicht sagen.
Ich kann Ihnen sagen oder vorschlagen, wo ich meine, wo Sie etwas tun können. Warum ist denn das Thema so groß? Da muss ich mich immer selbst fragen, welche Hausaufgaben ich selbst erledigen kann. Fangen wir einmal mit dem an, was Sie bundesgesetzlich mit auf den Weg bringen wollen: § 188 StGB. Das ist die üble Nachrede gegenüber einem gewissen Personenkreis, sprich uns.
Das ist aber aus meiner Sicht schon wieder eine Einschränkung auf Personen, die zwar auch zu schützen sind, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns, mir geht es auch darum, dass alle vor Hasstiraden, vor Beleidigungen, vor übler Nachrede und vor Verleumdung geschützt sind. Herr Minister, deswegen kann ich Ihnen nur vorschlagen – ich bin gern bereit, das mit zu unterstützen –, dass wir auch bei denjenigen darüber nachdenken, die sich ansonsten nicht wehren können, nämlich alle normalen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, dass diese mehr geschützt werden. Das müssen wir in Angriff nehmen. Dann haben wir viel erreicht.
Nummer zwei: Ja, natürlich steht im Moment der Rechtsradikalismus – ich hoffe, nur im Moment, da müssen wir
Zunächst mal darf ich die Kollegin Dreyer ansprechen. Sie ist jetzt auch kommissarische Bundesvorsitzende der SPD. Frau Ministerin Barley aus Ihrem Umfeld hat in den letzten Jahren als Justizministerin weder der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung noch einer Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jetzige Justizministerin, Frau Lambrecht, überlegt, dies zu tun. Deshalb ist mein guter Ratschlag an Sie, nehmen Sie diese beiden Punkte mit. Greifen Sie sie auf, und lösen Sie sie. Wir brauchen die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung gerade in dem Bereich des Rechtsradikalismus.
Ich habe mir einmal ausdrucken lassen, was im Netz bei Spielen, bei Games und anderen Dingen abläuft.
Wir verteufeln niemanden, der Games spielt, aber wir wissen alle, dass in diesen Bereichen auch solche Tendenzen in Untergruppen stattfinden.
Das wiederum kann ich nur durch die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung überprüfen. Deshalb kann ich Ihnen nur mitgeben, machen Sie das Gleiche, was ich auch unterstützen werde:
Zu guter Letzt – ich komme zum Schluss –: Herr Innenminister, nein, Ihre Verfassungsschutzbehörden sind momentan nicht ausreichend mit Personal ausgestattet. Da bedarf es wesentlich mehr Personal. Wenn Sie einen Schwerpunkt bilden, wissen Sie wie ich, dass Sie an einer anderen Stelle weniger Personen haben.
(Staatsminister Roger Lewentz: Es sind neue Stellen geschaffen worden! Sie müssen einmal in den Innenausschuss kommen, dann wissen Sie, wovon wir reden!)
Folgen Sie deshalb unseren Vorschlägen aus der letzten Haushaltsdebatte: mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und Nachwuchs generieren. Dann können wir dieser Sache Herr werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, es hört sich schon gut an, wenn Sie sagen, mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz, mehr Lehrer.
Es gibt noch viele Sachen, die man einfach schön populistisch fordern kann. Verantwortung tragen ist eine andere Situation. Das muss man schon differenzieren.
Ich will ein herzliches Dankeschön an den Verfassungsschutz sagen – der Abteilungsleiter ist anwesend – in Verantwortung an den Minister. Ich habe Vertrauen in den Verfassungsschutz. Er macht eine gute Arbeit. Gemeinsam mit Frau Kohnle-Gros und Herrn Schwarz bin ich Mitglied in den Kommissionen G10 und PKK. Wir erfahren dort, welche gute Arbeit gemacht wird und sind deswegen überzeugt – ich kann das an diesem Pult, an dieser Stelle gut sagen –, dass dort ein guter Job gemacht wird.