Ich will ein herzliches Dankeschön an den Verfassungsschutz sagen – der Abteilungsleiter ist anwesend – in Verantwortung an den Minister. Ich habe Vertrauen in den Verfassungsschutz. Er macht eine gute Arbeit. Gemeinsam mit Frau Kohnle-Gros und Herrn Schwarz bin ich Mitglied in den Kommissionen G10 und PKK. Wir erfahren dort, welche gute Arbeit gemacht wird und sind deswegen überzeugt – ich kann das an diesem Pult, an dieser Stelle gut sagen –, dass dort ein guter Job gemacht wird.
Interessanterweise ist mit diesem neuen Haushalt eine Stellenmehrung im Verfassungsschutz auf den Weg gebracht worden.
Es ist eben nicht nach einer Tat wie der in Halle oder nach der Situation in Kassel der Fall, sondern schon im Vorgriff war die Weitsicht beim Innenministerium und bei der gesamten Landesregierung vorhanden gewesen, dass wir diesen Weg gehen müssen. Das ist auch erfolgt, dieser Weg ist gegangen worden, und das ist gut so. Ich vertraue dem Verfassungsschutz, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gehen und diejenigen, von denen Gefahren ausgehen, schnell gefunden und beobachtet werden und man damit auch präventiv solche Taten verhindern kann.
Ich vertraue auch der Polizei; denn es ist eine Kooperation. Der Verfassungsschutz ist eher präventiv tätig, und die Polizei macht mit ihren K 12 in den jeweiligen Präsidien einen guten Job. Insoweit sind wir in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Herzlichen Dank dafür.
Ich bin auch bei Demonstrationen dabei, weil ich der Auffassung bin, dass wir eine Vorbildfunktion haben, wenn Bürger auf die Straße gehen und für unsere Demokratie demonstrieren.
Das ist ein Märchen, und ich habe Herrn Junge schon mehrfach in der Sitzung im Ausschuss gesagt, dass ich eben nicht in der Nähe der Antifa war, sondern dass ich auf einer Demonstration war, bei der zwei Veranstaltungen angemeldet waren, aber dieses Märchen wird immer wieder erzählt.
Ich möchte aber auf Kandel zu sprechen kommen. Als dort bekannt wurde, dass die Antifa da war – Sie können nicht verhindern, dass eine gewisse Gruppe kommt,
wir müssen aber als Politiker Vorbild sein und auch auf eine Demonstration gehen –, ist dort ein anderer Weg gegangen worden. In Abstimmung mit dem Ministerium und der Polizei hat man einen anderen Weg gewählt, und dementsprechend ist es richtig, sich von dieser Gruppe zu distanzieren. Das wurde auch getan, und im Übrigen waren an diesem Tag in Kandel auch CDU-Politiker anwesend, und das war gut so.
Daher möchte ich sagen, wir sind Vorbild, und dieses Vorbild sollten wir auch in Zukunft sein. Wann immer Bürger auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen, sollten wir dabei sein.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Als die Kameras weg waren, war auch die CDU weg!)
Aber lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen. Herr Baldauf, es stimmt gar nicht, was Sie gesagt haben. Herr Baldauf, im Jahr 2016 zogen Sie – nicht Sie persönlich, aber die CDU – in Hessen die Ausgrenzungskarte. Weil gegen Ihre Pläne zur Sexualerziehung in Hessen demonstriert wird, bildeten Sie eine Front mit der Antifa zusammen. Also, wir alle haben da vielleicht so unsere Leichen im Keller. Also, immer Vorsicht mit den Aussagen.
Herr Minister, Sie haben auf die Möglichkeiten bzw. die Notwendigkeit hingewiesen, extremistische Personen aus den Parteien hinauszuwerfen. Das haben wir getan. Wir haben unsere Vorgaben dazu und ganz klar unsere Maßnahmen ergriffen. Sie wissen, wie schwierig das ist. Ich
Herr Baldauf, Sie haben mich aufgefordert, meinen Tweet noch einmal genauer zu erläutern. Das mache ich gerne. Ich fordere selbstverständlich, Rechenschaft abzulegen und Verantwortung für eine Politik zu übernehmen, die diesem Volk großen Schaden zufügt. Darüber wird natürlich Rechenschaft gefordert werden, nämlich vom Wähler, von der Justiz, wenn es nach mir geht, und vor Gott.
Herr Hüttner, ich sage Ihnen, uns als Nationalsozialisten zu bezeichnen – ich gehe davon aus, dass das ein entsprechendes Nachspiel im Ältestenrat hat. Das geht so nicht. Ich bin ganz sicher nie ein Nationalsozialist gewesen, weil ich schon gar kein Sozialist gewesen bin. Das ginge gar nicht.
Herr Hüttner, noch einen Punkt möchte ich ansprechen. Sie sagen, laut Bundeskriminalamt gibt es 43 rechte Gefährder in Deutschland. Das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass es keinen einzigen in Rheinland-Pfalz gibt, da hat der Minister völlig recht. Das ist schön, das ist gut so, und das sollte auch tunlichst so bleiben.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, weil die Abgrenzung von Ihnen immer so gefordert wird. Wir hatten gerade in der jüngsten Zeit tatsächlich die Situation, dass ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt wurde von CDU, SPD und FDP, meine Damen und Herren.
Aber Ihr habt es gemacht. Ich sage nur, diese Dinge passieren, und die Frage ist, ob man es im Sinne einer gemeinsamen parlamentarischen Arbeit wirklich in dieser Form mitbringen muss. Ich sage auch in Richtung SPD, nein, die Ausgrenzung bzw. die Abgrenzung zur gewaltbereiten Antifa ist eben nicht da. Und sie findet statt: Sie hat in Trier stattgefunden, da haben Sie unter anderem mit der DKP und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen aus dem linken Spektrum gegen die AfD demonstriert. Das ist und das war so, meine Damen und Herren.
aber dann müssen Sie sich auch einen Vorwurf gefallen lassen. Wenn sich die Grünen-Politikerin Claudia Roth freudig umarmend mit iranischen Antisemiten und HolocaustLeugnern wie Ali Laridschani trifft und das auch noch toll findet, dann sollten Sie sich auch einmal davon distanzieren.
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Vielleicht sollten Sie Herrn Laridschani einmal einladen, Frau Schellhammer!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Debatte angekommen.
Weitere Belastung der Menschen durch die erneute Absenkung der Landeanflüge über Rheinhessen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10334 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger einzeln und in Initiativen auch in unserer Region gegen Fluglärm. Sie kämpfen für Lebensqualität, sie kämpfen für Gesundheit, sie kämpfen gegen den immer stärker werdenden Lärm. Für dieses Engagement, für dieses Durchhaltevermögen möchte ich ihnen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell entwickelt sich wohl wieder einmal etwas, was an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht oder die Bedürfnisse der Menschen mit Füßen tritt. Es geht wohl wieder einmal darum, dass Flughöhen bei der Landung drastisch gesenkt werden, was natürlich mit einer stärker werdenden Lärmsituation einhergeht. Wenn die Flieger tiefer fliegen, ist auch die Feinstaubbelastung höher. Wir haben also eine doppelte Belastung in der Region, die damit verbunden sein wird.
Als im August dieses Jahres bekannt wurde, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine solche Situation prüft und Anflugrouten über Bingen und Bad Kreuznach hinaus an den Mittelrhein und in den Soonwald verschieben will und dabei auch noch die Anflughöhe um bis zu 600 Meter auf dann nur noch knapp über 1.000 Meter absenken will, habe ich mich selbst an die DFS gewandt und eine lapidare Aussage bekommen: Das sei ja erst einmal nur in der Prüfung, und man habe auch mit dem Land, sprich, mit dem Verkehrsministerium bald ein Gespräch.
Dass man aber diese Bedenken, als das Gespräch dann stattfand, quasi mit einem kleinen Federstrich oder mit einer Handbewegung einfach vom Tisch geschoben hat,