Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lammert, ich bin schon ein bisschen enttäuscht über diesen Antrag, den die CDU heute vorgelegt hat.
Ich habe ihn mir auch durchgelesen, und Ihr Kollege Kessel hat, glaube ich, im Januar zu der Großen Anfrage gesprochen, und Frau Sahler-Fesel hat ausführlich darauf geantwortet. Ich habe mir das alles durchgelesen, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Entschließungsantrag durch copy and paste heute in diesen Antrag übernommen worden ist. Das heißt, Absatz 1 wurde wortwörtlich übernommen, Absatz 2 wurde wortwörtlich übernommen, und Absatz 3 wurde modifiziert.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja und? Es ist doch gar nichts passiert! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Nein, das ist doch genau das, was ich Ihnen jetzt widerlegen möchte. Frau Schneider, wenn Sie mich einmal ausreden ließen, kann ich es auch noch einmal dokumentieren.
Wenn Sie die Antworten auf Ihre Große Anfrage gelesen haben, wenn Sie auch die Antwort auf Ihre eigene Kleinen Anfrage im Mai gelesen haben, dann sind dort alle Maßnahmen aufgeführt, die die Landesregierung bereits tut. Deswegen ist allein schon der Satz in Ihrem Antrag, die Landesregierung tut nichts, aus meiner Sicht völlig falsch.
Es gibt einen Runden Tisch Islam, und es gibt auch ein Konzept Prävention und Beratung sowie Intervention, und dieses Konzept wird bereits sukzessive umgesetzt.
Das könnten Sie auch wissen; denn ich darf aus der Antwort zu Frage Nummer 5 Ihrer Kleinen Anfrage zitieren:
„Im Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen sind Ausstiegs
Die eine Säule deckt die allgemeine und spezifische Präventionsarbeit ab, so u. a. eine salutogenetische Prävention, die Qualifizierung von Fachkräften sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Islamphobie.
In der zweiten Säule geht es im Rahmen der eingerichteten Beratungsstelle, die beim Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) in Mainz angesiedelt ist und Mitte März ihre Arbeit aufgenommen hat, um die Verhinderung islamistischer Radikalisierung und um die einzelfallbezogene Intervention.“
Das heißt also, es stimmt nicht, dass die Landesregierung nichts tut. Wir haben die Beratungsstelle bereits im März eingerichtet.
Ich kann Ihnen jetzt auch noch den gesamten Rest vorlesen, das erspare ich Ihnen. Aber allein an diesem Punkt haben Sie schon gemerkt, dass die Landesregierung deutlich weiter ist.
Natürlich sind wir im Bereich Prävention auch auf andere Organisationen angewiesen. Das heißt, für mich ist ganz wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wie wir Jugendliche, die sich in einer Orientierungsphase befinden und dadurch natürlich auch leicht beeinflussbar sind, vor allen extremistischen Richtungen schützen und stärken können. Wir hatten vorhin schon die Diskussion darüber. Dort spielt neben dem Elternhaus und der Schule natürlich auch eine Rolle, in welchem Umfeld sich diese Jugendlichen bewegen, welche Freunde sie haben und natürlich auch ganz besonders die Rolle des Internets. Ich denke, wir müssen uns auch weiterhin darüber austauschen, wie wir in diesem Bereich vorgehen können, um unsere Jugendlichen zu schützen, aber auch Eltern und Lehrern ein Angebot der Beratung zu machen, wie sie diesen Ausstieg organisieren können.
Ich denke, Frau Ministerin Spiegel wird nachher noch ausführlich darauf eingehen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind und welche durchgeführt werden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss; allerdings würde ich mir wünschen, dass diese Diskussion nicht im Innenausschuss geführt wird, sondern im dafür zuständigen Ausschuss. Das Ministerium von Frau Staatsministerin Spiegel ist zuständig für Familie, Frauen, Integration, Jugend, und das ist genau der Bereich, in dem das Thema Prävention angesiedelt ist.
Ich freue mich schon auf die Diskussion, wie wir gemeinsam als Gesellschaft auf radikale und extremistische Tendenzen reagieren können und unsere Gesellschaft insgesamt in diesem Bereich voranbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste im Saal und vor dem Livestream! In Zeiten von Facebook und Twitter ist die Gefahr neosalafistischer Propaganda allgegenwärtig. Dschihadistische Gruppierungen sowie die Al-Nusra-Front in Syrien, der IS in Syrien und im Irak oder al-Qaida weltweit werben junge Menschen direkt an. Die Propaganda kommt per Mausklick in die Kinderzimmer.
In den Fußgängerzonen stehen Koranverteiler von „LIES!“, „Die wahre Religion“. Diese Koranverteiler predigen keinen friedlichen Islam, sondern Hass gegen Andersgläubige und die Ablehnung der Demokratie, die Ablehnung unserer Werteordnung. Sie sind für 20 % der ISIS-Ausreisenden verantwortlich.
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in die Fänge von extremistischen Organisationen geraten. Daher halten wir es für ausgesprochen wichtig, dass wir Perspektiven aufzeigen. Dabei ist es nicht der richtige Weg, den Islam zu verteufeln. Wir müssen zwischen Islam und Islamismus differenzieren.
Die Prävention ist dort anzusetzen, wo sich Menschen sozialisieren: in Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit und natürlich auch in muslimischen Gemeinden. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin Spiegel, Sie sind dabei auf dem richtigen Weg.
Wir glauben, dass wir mehr auf säkulare Gruppen setzen sollten, um jede Form der Radikalisierung und Entfremdung von unseren Werten effektiv zu bekämpfen, sei es durch eine Zusammenarbeit mit der Alevitischen Jugend in Deutschland, der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD) oder dem Muslimischen Forum Deutschland. Diese Gruppen stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind verlässliche Partner gegen Hass und Hetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns nicht nur auf einem Auge klar sehen, sondern mit beiden Augen offen unser Land betrachten und die Gefahren erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss Ihren Antrag erweitern und gute Schritte unternehmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Willius-Senzer. Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Junge von der Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Salafismus und Islamismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Sie müssen entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Ich denke, über dieses Ziel sind wir uns hoffentlich einig.
Zur Debatte stehen aber auch wirksame Ursachenbekämpfung sowie der konsequente Einsatz von Mitteln und Methoden, um nachhaltig Frieden und Sicherheit in unserem Land zu bewahren. Dazu stellen sich in diesem Zusammenhang durchaus weitere Fragen, die im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ein wenig zu kurz kommen.
Das Bundesfamilienministerium will unter anderem in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz ein Programm zur Deradikalisierung muslimischer Jugendlicher auflegen. Die Erkenntnis, dass es diese Gefahr überhaupt gibt, stand bis vor Kurzem ja noch unter Rassismusverdacht.
Mit der Schaffung eines Präventionsnetzwerks verfolgt man sicher ein gemeinsames und sehr gutes Ziel, bei dem man dennoch schon zu Beginn sehr sorgfältig prüfen muss, wen man dort ins Boot holt. Dazu ein aktuelles Beispiel: Dem Bundesfamilienministerium wird die Förderung eines Projekts des Deutsch-Islamischen Vereins in Frankfurt vorgeworfen, zu dessen Mitgliedern das Europäische Institut für Humanwissenschaften zählt, das der hessische Verfassungsschutz als Kaderschmiede für Muslimbrüder bezeichnet.
Der hessische Verfassungsschutz führt aus, dass die Muslimbrüder in Deutschland eine Unterwanderungsstrategie verfolgten, die eine gefährliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet. Sie versuchten, durch Teilnahme etwa an kommunalen Integrationsarbeiten Einfluss und Anerkennung für ihre Zielsetzung zu gewinnen, so die Allgemeine Zeitung vom 5. Juli.
Gestern hat dann Frau Bundesfamilienministerin Schwesig die Förderungsgelder für den DIV – aber erst auf Druck der Öffentlichkeit – gestoppt. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.
Muslimische Vereine wie die von Ankara finanzierte DITIB sind keinesfalls Integrationshelfer, sondern eher Brückenköpfe einer schleichenden Islamisierung.
Hier sollte man schon genau hinschauen, und deswegen sind wir nicht gegen Prävention, aber man sollte genau
Meine Damen und Herren, es ist eine gefährliche Fehleinschätzung zu glauben, dass eine umfassende Integration im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt gelingen kann. Menschen aus den arabischen Kulturkreisen sind tief verwurzelt in der alles beherrschenden Staatsreligion des Islam und sind extrem stark antisemitisch sozialisiert. Sie leben schon heute überwiegend in Parallelgesellschaften, die durch die ungeregelte Massenzuwanderung insbesondere von jungen muslimischen Männern und den zu erwartenden Familiennachzug weiter anwachsen werden.