Bis dahin spielte das auf der Landesebene eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Bis dann im Februar der Brückenpfeiler bei einem Bauunfall einstürzte und die Debatte plötzlich zu einer grotesken Wahlkampfdebatte mutierte,
Es wurde alles in einen Topf geworfen. Herr Schreiner und auch Frau Klöckner wussten schon ein paar Stunden nach Abknicken des Pfeilers, dass natürlich die Landesregierung schuld sei und das alles natürlich an der Diskussion „4+2“ und „6+2“ lag, obwohl der Abschnitt, auf dem der Pfeiler eingeknickt ist, bereits beplant war und sich im Bau befand.
Gerade wegen der Frage „4+2“ und „6+2“ zwischen der Anschlussstelle Mombach und der Anschlussstelle Gonsenheim ist der Ausbau der A 643 zwischen der Landesgrenze und dem Autobahndreieck Mainz in drei Abschnitte geteilt worden. Das hat aber für Sie überhaupt keine Rolle gespielt.
Getoppt wurde das dann von meiner geschätzten Ortsvorsteherkollegin, Frau Sabine Flegel, die dann auch noch mit aufgesetzter Empörung eine Strafanzeige gestellt hat. Dass die Strafanzeige im wahrsten Sinne des Wortes im Sande verlief – ich kann auch Wortspiele –,
Es war Ihnen auch völlig schnuppe, als Experten in stundenlangen Sitzungen des Verkehrsausschusses mit bunten Schaubildern darlegten, dass es tatsächlich ein Bauunfall war.
Aber warum war Ihnen das egal? Weil Ihnen allein das Schauspiel und das Wahlkampfgetöse wichtig waren und weil mein Kollege Schreiner während des Wahlkampfs eine Story brauchte. Überall, wo er hingekommen ist, hat er fälschlicherweise die Landesregierung beschuldigt, dass sie an dem Bauunfall schuldig wäre. Er hat sich zum Brückenbauer ernannt, zum Pontifex Maximus.
Ich gebe gerne zu, mich hat das in dieser Zeit auch ein Stück weit beeindruckt, weil die Situation in den Wochen nach dem Bauunfall eine schwierige war, vor allen Dingen für die Pendler, die sich auf der Heuss-Brücke über den Rhein gedrängt haben.
Dennoch gestatten Sie mir, dass ich das jetzt so platt sage: Das Kasperltheater von damals ist nicht aufgegangen und wird auch jetzt nicht weitergehen, vor allen Dingen ist es in diesem Wahlkreis nicht aufgegangen. Da brauchen Sie nur Ihr eigenes Stimmenergebnis anzuschauen.
warum das Stimmenergebnis so war, aber es lag sicher nicht daran, dass den Menschen das Thema Schiersteiner Brücke egal war. Keiner steht morgens und abends gerne im Stau. Jeder will gut funktionierende Brücken und Straßen haben. Ich glaube – wir haben an anderer Stelle gemerkt, was die Rolle spielt –, die Leute möchten Geradlinigkeit von uns. Politikerinnen und Politiker, die sich nicht zwei sich widersprechende Meinungen leisten, wie zum Beispiel auch der Kollege Schreiner, was die Frage der Zahl der Spuren bei der A 643 angeht.
Sie haben den Vorwurf erhoben, dass die Debatte um die Frage der Spurigkeit dazu geführt hätte, dass sich der Ausbau, die Ingangsetzung des Planfeststellungsverfahrens, verzögert hätte. Das mag sein, aber Sie, Herr Schreiner, und die CDU in Mainz, Sie sitzen im Glashaus. Sie haben sich damals dafür ausgesprochen, an der Lösung „4+2“ festzuhalten.
Es war im Frühjahr 2011, als sich die SPD-Alleinregierung eindeutig für die Variante „6+2“ ausgesprochen hatte. Damals waren es Rat und Verwaltung in Mainz, die sich an den damaligen Verkehrsminister Hering gewandt hatten und ihn aufforderten, sich beim Bundesverkehrsminister für die Variante „4+2“ einzusetzen.
Das waren nicht nur die bösen Ökos von den Grünen und von der SPD im Stadtrat, sondern auch Sie, die Mainzer CDU.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher Thomas Gerster hat am 8. Februar 2011 noch gesagt, die Union unterstütze statt eines sechsspurigen Ausbaus die vierspurige Variante mit zu Stoßzeiten befahrenen Standstreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der sechsspurige Ausbau der A 643 ist unbestritten und notwendig. Er trägt zu einer deutlichen Erhöhung
der Sicherheit auf dem ohnehin schon überlasteten Autobahnteilstück bei. Zusätzlich ist eine Reduzierung der täglichen Staus sowie eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs zu erwarten. Der besser fließende Verkehr wird wahrscheinlich auch den Schadstoffausstoß verringern und zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. Nicht nur aus diesen Gründen ist das Projekt auch in den Bundesverkehrswegeplan 2030 erneut aufgenommen worden.
Das Land hat die Aufgabe, das Projekt weiter voranzutreiben. Dabei setzen wir aber auf eine gründliche und rechtssichere Planung auch unter Berücksichtigung des Lärm- und Naturschutzes.
Liebe Kollegen der Opposition, es kann doch nur im Interesse von uns allen sein, wenn auch der LBM zwar schnellstmöglich, aber mit der nötigen Gründlichkeit an den erforderlichen Planungen arbeitet.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, dass der neue Verkehrsminister Dr. Wissing mit größtem Engagement und maximaler Beschleunigung das Projekt vorantreibt.
Der betroffene Hund bellt mal wieder, aber es freut mich, dass meine Rede heute den Gong dazu einleitet, dass Sie sich melden dürfen, während andere Leute sprechen.
Sie, liebe Oppositionskollegen, kritisieren offenbar wieder einmal präzises Arbeiten. Damit das Projekt nicht aufliegt, etwa aufgrund eines Gerichtsverfahrens, gilt der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir vertrauen darauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab schon eine gewisse nachdenkliche Bemerkung machen. Mir ist aufgefallen, dass in der bisherigen Debatte die Einzigartigkeit des Naturschutzgebiets „Mainzer Sand“, das Bestehen von zwei FFH-Gebieten und des für die Mainzer als Naherholung wichtigen Lennebergwalds genauso keine Rolle gespielt haben
wohnerinnen und Anwohner. Man fragt sich schon, ob es denn die Intention ist, hier deutlich zu machen, dass uns das Auto wichtiger ist als unsere Umwelt oder die Menschen, die direkt von Verkehrseinflüssen betroffen sind.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorher gefragt, warum die CDU die Aktuelle Debatte beantragt hat. Es ist nicht so, dass Sie jetzt auf ein Planfeststellungsverfahren warten, das bis Ende 2016 angekündigt ist. Die Kleine Anfrage, aus der Herr Kollege Klomann zitiert hat, ist entsprechend beantwortet worden. Er hat vergessen zu sagen, wer sie gestellt hat. Es war der Kollege Abgeordnete Schreiner von der CDU, der offensichtlich die Antworten auf seine eigene Kleine Anfrage nicht kennt. Sie wollen aber möglicherweise meine oder die grüne Meinung zum Thema A 643 herausarbeiten und dann irgendeinen Dissens mit der FDP oder mit dem Rest der Regierung feststellen.