Das wird in dieser Großen Koalition umgesetzt. Das heißt natürlich, viele Ecken zusammenzubinden. Meine Damen und Herren, wir diskutieren und streiten – ja – über verpflichtende und freiwillige Kennzeichnung. Darüber kann man streiten. Nur wenn man dann wiederum in die Tiefe hineingeht,
wie schwer es ist und was verpflichtende Kennzeichnung bedeutet, dann kommen Sie sehr schnell darauf, dass Positivkennzeichen ein guter und wichtiger Schritt sind.
Wir haben das beispielsweise beim Biosiegel: nicht verpflichtend, positiv gekennzeichnet. Damit, was positive Kennzeichen bewirken, haben wir eine Menge Erfahrung.
Auch wir aus dem Weinbau haben eine Menge Erfahrung mit positiven Kennzeichen. Ich möchte nur das Stichwort „Kammerpreismünze“ nennen. Das sind positive Kennzeichen.
Das sind höhere Anforderungen, die dem Landwirt geprüfte – da kann nicht jeder machen, was er will – Möglichkeiten bieten, seinen Betrieb und seine Produktion herauszu
stellen, damit Werbung zu machen und dem Verbraucher zu suggerieren: Du bekommst bei mir etwas Besseres, ich tue mehr. Ich arbeite in dem Fall, über den wir hier diskutieren, tierwohlgerecht. –
Was bedeutet dieses Tierwohl? Alle Aspekte des Tierlebenszyklus in den Blick zu nehmen, von der Geburt über Aufzucht und Mast bis zum Transport.
Zum Transport beispielsweise haben die bisherigen Kennzeichen aus der Wirtschaft nichts. Dafür gibt es keine möglichen Bedingungen.
Meine Damen und Herren, diese Kennzeichnung hat, wenn man sie verpflichtend macht, eben auch Probleme hinsichtlich der weiteren inländischen Produkte. Das sagt selbst die EU, wenn Sie einmal genau hinschauen, was die EU zu genau diesem Punkt sagt. Wir müssen dann wieder darauf achten, wie diskriminierend das ist oder wie wir mit ausländischen Produkten bei uns umgehen,
Schauen wir uns doch einmal an, was die Niederländer und Dänen getan haben. Die haben freiwillige Kennzeichnungen.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren und werter Kollege Weber! Dass Politik nicht immer hält, was sie verspricht, sollte auch Ihnen bekannt sein. Eine Fortsetzung rot-grüner Politik werde es mit der FDP nicht geben, sagte Dr. Wissing im März 2016. Bald darauf koalierte die FDP im Landtag Rheinland-Pfalz mit den Parteien, die am meisten für die Zwangsökologisierung der deutschen Landwirtschaft stehen: Grüne und SPD.
so wäre sie den Schritt der Umschichtung wahrscheinlich noch nicht mitgegangen, hätten nicht Ihre Koalitionspartner ihn auf Ebene der Bundesrepublik so vehement eingefordert, Herr Weber.
Die SPD fordert eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP übrigens seit November 2013. Sie wussten also im Jahr 2016 bereits, auf was Sie sich einlassen. Damit ist die FDP zum Teil des Problems geworden.
Die nun beschlossene Umschichtung ist in letzter Konsequenz aber nur das Symptom einer Politik der Globalisierung der Güter, welche unsere Agrarmärkte einem unfairen Wettbewerb preisgibt und von Subventionen abhängig macht. Keine Partei steht mehr für diese Globalisierung der Güter und den sogenannten unbeschränkten Freihandel als die FDP.
„Als Wirtschaftsminister stehe ich zum Freihandel und bin ein unbedingter Verfechter von Freihandelsabkommen.“
So wurde FDP-Minister Dr. Wissing noch am 16. August dieses Jahres im Trierischen Volksfreund zitiert.
Wenn aber die Landwirtschaft von Subventionen, also von politischen Entscheidungen, abhängig ist, dann wird sie zum Spielball der Politik. Diese Politik spielt im Moment eindeutig das grüne Klimarettungsspiel, quer über alle Altparteien von SPD bis CDU in diesem Hause und in dieser Republik.
(Beifall der AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn ich den Herrn Höcke höre, habe ich den Eindruck einer ganz alten Partei!)
Die Folge ist, die von Ihnen, Herr Weber, nun beklagte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule der GAP, damit Deutschland den Klimawandel aufhalten kann – was für ein Größenwahn –, da helfen auch keine markigen Worte des Ministers Dr. Wissing im Agrarausschuss, dass mit ihm keine Mehrbelastungen für Landwirte ohne Einkommensausgleich zu machen sind.
Ein schöner Wunschtraum. Die Umschichtung ist nämlich genau das: Aus gewinnwirksamen Direktzahlungen werden Aufwandsentschädigungen der zweiten Säule, die laut EU-Beihilferecht gar nicht gewinnwirksam sein dürfen. Als schwachen Trost bekommen die landwirtschaftlichen Betriebe dann die berühmte Möhre vor die Nase gehängt.
Zweitens: Es ist nicht sicher, ob sich die Mehrheit der deutschen Bürger für Tierwohlprodukte entscheidet. Wenn ich aktuell einkaufen gehe, sehe ich bei den Discountern nur Fleisch der Stufe 2 liegen. Es hat sich also eigentlich nichts geändert.
Zudem ist nicht klar, wie die Ackerbaubetriebe, welche ohnehin in einer Krise stecken, den Verlust wettmachen sollen. Was also bleibt vom theatralischen Auftritt der FDP heute im Landtag? Nichts, absolut nichts. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird durch diese Debatte nicht geholfen. Die FDP steckt in der rot-grünen Klemme,
und die Bürger dieses Landes, welche offensichtlich ihre grünen Umwelt- und Klimaträume auf dem Rücken der Landwirtschaft abladen können, ohne dafür wirklich einen eigenen Einsatz zahlen zu müssen, sind wieder einmal fein raus.
Im Übrigen hat die AfD-Fraktion im Agrarausschuss einen Vorschlag unterbreitet, wie dieser Klimabigotterie aufseiten der Bürger ein Ende bereitet werden könnte. Diesen hat Dr. Wissing, FDP, aber geflissentlich überhört. Eine Umwelt- oder Klimaumlage auf Lebensmittel zu erheben, gehört offensichtlich nicht zu den marktkapitalistischen Vorstellungswelten der FDP. Auch an dieser Stelle ist die FDP wieder einmal Teil des Problems.
Die Landwirte dürfen mittlerweile mit gutem Recht fragen: Wo bleibt die Soziale Marktwirtschaft für uns? Die Landwirtschaft hängt im Moment am Prinzip Hoffnung. Ob diese Hoffnungen sich erfüllen werden, ist mehr als fraglich.