Richtig dagegen ist, Sie von den Altparteien haben keine Lösungen. Sie haben sie nicht für die komplexen Probleme, für die Sie ganz allein verantwortlich sind. Sie haben sie aber auch nicht einmal für die einfachen, wie diese Debatte eindrucksvoll zeigt.
Meine Damen und Herren, wieder einmal sind vier Monate verstrichen, ohne dass etwas in Sachen kostenfreier Aufstiegsfortbildung passiert wäre. Angesichts der Bedeutung und der Dringlichkeit dieses Themas können wir uns
ein weiteres Abwarten nicht mehr erlauben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Machen Sie den Weg frei für eine Lösung, die den betroffenen Menschen wirklich hilft. Setzen Sie ein deutliches Zeichen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und damit für eine gute wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frisch, ich darf Ihnen in einem Punkt widersprechen, nämlich dass kein oder wenig Interesse besteht. Ich war zum Beispiel in der letzten Woche wieder auf der Berufsinformationsbörse in Pirmasens, bei der sich die Wirtschaft stark einbindet und das Wirtschaftsministerium sich engagiert. Es war zu sehen, der Trend hat sich wieder bestätigt, es werden von Jahr zu Jahr immer mehr, die diese Messe besuchen.
Viele Unternehmen haben dort berichtet, dass sie mittlerweile mehr Bewerber haben als Ausbildungsplätze. Sie helfen sich gegenseitig auf unterschiedliche Art und Weise und empfehlen auch durchaus einmal ein anderes Unternehmen, um dort die Ausbildung zu machen. Gerade nach Pirmasens kommen Berufe wie beispielsweise der Schuhfertiger, die lange als ausgestorben zählten, mittlerweile wieder zurück. Also, das Interesse ist sehr hoch, und das ist auch an anderen Orten zu sehen.
Wir haben heute Morgen in der Fragestunde gehört, dass es ein priorisiertes Ziel der Landesregierung oder der Wirtschafts- und Bildungspolitik im Land ist, die berufliche Fortbildung als gleichwertige Alternative zur ersten akademischen Ausbildung zu etablieren und auch kostenfrei zu gestalten. Andererseits sage ich, dass dieser Antrag – wir haben vorhin über die gleiche Thematik, nur in einem anderen Zusammenhang, diskutiert – wieder so ein Lückenfüller-Antrag ist.
Der Bund übernimmt nicht ganz die Kosten, der Bund springt in seiner Verantwortung nicht ein, dann soll es doch bitte das Land finanzieren. Das ist ein bisschen das Plenum, in dem die CDU fordert, wir sollen alles finanzieren, sei es die Pflege, seien es die Meister, seien es die Straßenausbaubeiträge.
Es kommt aber kein Vorschlag von Ihnen, woher das ganze Geld kommen soll. Im nächsten Plenum werden wir wahrscheinlich wieder eine Rede hören, in der Sie sagen, Rheinland-Pfalz steht ganz schlecht da in der Wirtschaft. Wir stehen vor einer Rezession. Alles ist ganz schlecht, wir müssen Geld sparen. – Die Diskussionskultur, die Sie im Plenum an den Tag legen, passt nicht ganz zu den Themen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Aus- und Fortbildung herzustellen. Dem können wir nur zustimmen. Der Unterschied ist aber bereits, dass die Landesregierung und die Ampelkoalition diesen Umstand erkannt und Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben es schon des Öfteren gehört, der Aufstiegsbonus I und II sind wesentliche Förderungsmaßnahmen. Im letzten Doppelhaushalt wurden mehr Mittel für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen zur Verfügung gestellt. Es wurden verschiedenste Projekte ins Leben gerufen und weiterentwickelt, um ausbildende Betriebe zu stärken.
Die jährliche Berufsinformationsbörse habe ich soeben erwähnt ebenso wie die heute Morgen diskutierte Woche der Berufsausbildung, in der sich Hunderte Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen Berufszweige informieren. Wir haben Mittelstandslotsen, wir haben die Ausbildungscoaches, oder wenn es nur regelmäßige Gespräche mit den Kammern, mit den Praktikern, sind, die weiterhelfen, sich weiterzuentwickeln.
In Bezug auf den Aufstiegsbonus kann man sagen, dass er gut ankommt und auch sehr gern angenommen wird. Somit werden die Bereitschaft zur beruflichen Fortbildung und die eigenen Qualifikationen finanziell gewürdigt, und diese Würdigung findet auch gesellschaftlich statt.
Die CDU kritisiert in ihrem Antrag die hohen Kosten, welche auf Meisteranwärter und -anwärterinnen zukommen. – Ja, richtig. Uns als Koalition ist klar, dass diese Kosten abschreckend wirken und eine hohe Belastung darstellen können.
In diesem Zusammenhang darf ich aber auch auf das schon erwähnte Instrument des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes oder auf das Aufstiegs-BAföG hinweisen, das den Beziehenden die Abdeckung ihres Lebensunterhalts während der Aufstiegsausbildung sicherstellt.
Zuschüsse und günstige Darlehen werden von der Landesregierung mit 22 % Prozent finanziert. In diesem Fall stützt auch das Land den Ausbau beruflicher Qualifizierungen und stärkt die Fortbildungsmotivation des Fachkräftenachwuchses.
Die Forderungen seitens der CDU nach einem Konzept zur Weiterentwicklung des Meisterbonus zu einer Vollkostenerstattung halten wir als FDP-Fraktion für den falschen Weg. Die bisherigen Fördermaßnahmen und Initiativen steigern bereits jetzt zunehmend die Attraktivität der dualen Ausbildung und die Fortbildungsmotivation in unserem Land.
Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das mittels eines Förderprogramms ein erfolgreiches Anreizkonzept etablieren konnte. Mit dem Antrag der CDU wird daher die Leistung der Landesregierung und der Ampelkoalition untergraben.
Wenn Sie von dem Aufstiegs-BAföG sprechen, dann kann ich sagen, angekündigt wurde zum Beispiel – ich komme zum Ende – die vollständige und teilweise Erstattung von Meisterprüfungsgebühren. Hier bitten wir die Landesregierung, weiter mit besonderem Nachdruck auf die Verwirklichung der Leistungsverbesserung beim Aufstiegs-BAföG hinzuarbeiten. Wir als FDP-Fraktion sehen Rheinland-Pfalz
auf einem guten Weg. Der Antrag der Ampelkoalition repräsentiert dies. Wir sagen, konzentrieren wir uns auf erfolgreiche Projekte in unserem Land.
Sehr geehrter Herr Wink, es ist schwer nachvollziehbar, was wir hier erleben. Alle Fraktionen, auch die FDP, bekennen sich lautstark zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wenn es dann zum Schwur kommt, wenn es darum geht, diese Gleichwertigkeit tatsächlich in einem wichtigen Bereich herzustellen, dann kneifen Sie.
Dann kommt seitens der Ampelfraktion ein windelweicher Vorschlag, der letzten Endes nichts verändern wird. Dann kommt von Ihnen als angeblicher Wirtschaftspartei nicht mehr als ein Hinweis darauf, dass angeblich kein Geld dafür da ist, um den Betroffenen zu helfen und Anreize für die dringend benötigten Fachkräfte und die Aufstiegsfortbildungen zu schaffen, von denen die Wirtschaft sagt, dass sie unerlässlich sind, wenn wir unseren Wohlstand auf Dauer halten wollen. Da finde ich es extrem schwach, wenn von einer FDP mit dem Anspruch, die Wirtschaft zu fördern, nicht mehr kommt als das, was Sie uns hier gerade erklärt haben.
Herr Wink, Sie müssen sich als FDP schon überlegen, wo sie in Zukunft Prioritäten setzen möchten. Wenn Sie sagen, es ist kein Geld da, dann sage ich, doch, es ist Geld da für alles und jedes.
Sie müssen darüber nachdenken, ob Sie in Zukunft lieber Antidiskriminierungsprojekte fördern wollen oder unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft.
(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Sehr gut! – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Tiefer Griff in die Klischeekiste, hilft doch immer! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn es stimmt, Herr Kollege!)
Verehrter Herr Präsident, verehrter Herr Kollege Frisch! Ich spreche mir als gelernter Schlosser, Bruder eines Malers und Lackierers, Sohn einer Altenpflegerin, Vater LkwFahrer, Bruder Koch – alles HWK- und IHK-Beruf – die Kompetenz zu, über die duale und die berufliche Ausbildung zu diskutieren.
Ich kenne die Situation, wenn man mit seinem mit Öl und Metallspänen verdrecktem Blaumann unterwegs ist und man gesagt bekommt, hättest Du mal etwas Gescheites gelernt. Ich fand solche Aussagen immer abstoßend. Ich fand es immer abstoßend meiner Familie gegenüber und den Kollegen gegenüber, die solche Berufe gelernt haben.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Ja, wir brauchen die Gleichstellung. Es schadet nichts, wenn man später studiert, einen Beruf gelernt zu haben. Das gibt einem einen etwas anderen Blick auf die Welt.
Wir machen einiges. Dass Sie sämtliche Projekte, die wir machen, abstreiten, finde ich unerhört. Das gilt auch dafür, dass Sie sagen, dass sämtliche Projekte, die wir machen, nichts bringen. Frau Kollegin Dr. Köbberling und ich haben gesagt, wir bewegen uns mit dem Aufstiegsbonus I im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Es hat nie einer gesagt, wir machen nichts, weil kein Geld da ist. Schauen Sie, was alles gemacht wird.
Das Problem ist, wenn ich vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) spreche, dann ist nie einer da, der sich die Praxis anschaut. Ich hab noch nie mit einem Unternehmer in Rheinland-Pfalz gesprochen, der mir sagen konnte, dass jemand von der AfD dagewesen ist und sich wirklich für die duale Ausbildung interessiert hat.
(Abg. Jochen Paul, AfD: Absurd! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wären die Einzigen, die irgendeine Kompetenz hätten, um zu sagen, welche Programme in Rheinland-Pfalz wirklich etwas bringen.