Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10054 –
Die erste Plenarberatung hat in der 81. Sitzung mit anschließender Ausschussüberweisung stattgefunden. Die Beratung hat im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Der Alternativantrag wurde ebenfalls in der 81. Plenarsitzung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen, der die unveränderte Annahme empfohlen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir von der CDU-Landtagsfraktion wollen die duale Ausbildung stärken und sind für die Gleichstellung von Studium und dualer Ausbildung und vor allem für die Gleichstellung von Studium und Meisterausbildung. Deswegen wollen wir die kostenlose Meisterausbildung.
Das haben wir bereits im Mai mit einem Antrag, den wir ins Plenum eingebracht haben, unterstrichen. Wir haben das hier debattiert und den Antrag an den Ausschuss überwiesen. Auch dort haben wir über das Thema diskutiert. Inzwischen gibt es eine Ankündigung, dass die Novellierung des Aufstiegs-BAföG im Bund konkret und in Kürze umgesetzt wird.
Die Diskussion hat gezeigt, wir stehen dazu ohne Wenn und Aber. Das ist der eigentliche Unterschied zu den Ampelfraktionen.
Ich beginne mit dem, was die Landesregierung an sinnvollen Projekten in diesem Bereich auf den Weg gebracht hat. Es gibt die Coaches für betriebliche Ausbildung, es gibt Aktionswochen des Handwerks – wir haben heute Morgen dazu einiges gehört –, wir haben gemeinsam für die Umsetzung des Meisterbonus gekämpft und ihn gemeinsam eingeführt. Das waren alles gute und sinnvolle Projekte, aber bei der Stärkung des Handwerks ist in RheinlandPfalz weiß Gott noch einiges an Luft nach oben offen.
Beispiele dafür haben wir hier oft diskutiert. Das beginnt bei der Ausstattung der berufsbildenden Schulen. Dort ist noch viel zu tun. Es geht weiter mit dem Stichwort „Ausbildungsreife von potenziellen Auszubildenden“. Wir hören gerade in diesen Tagen wieder verstärkt, dass die Betriebe sehr beklagen, die schulische Ausbildung reiche nicht aus, um eine qualifizierte Ausbildung beginnen zu können. Dann geht es zum dritten Punkt, dem Stichwort „Kosten“. Wer für ein kostenfreies Studium ist und das umsetzt – das ist in Rheinland-Pfalz eines der Aushängeschilder –, der
Wir sagen, es kann nicht sein, dass in diesem Land jeder Langzeitstudent eine kostenlose Ausbildung genießt, während Meister, Techniker und Fachwirte teils fünfstellige Summen bis hin zu ihren Prüfungen bezahlen müssen. Das ist ungerechte Politik.
Deshalb sagen wir noch einmal, die CDU-Fraktion steht zur kostenfreien Meisterausbildung und wird bei dem Thema nicht lockerlassen.
Jetzt zum Thema „Einsatz der Ampelregierung und der Ampelfraktionen“. Ich habe schon darauf hingewiesen, wir haben den Meisterbonus, den Aufstiegsbonus eingeführt.
1.000 Euro für eine erfolgreiche Weiterbildung, weitere Beträge bei einer Gründung, bei einem Weg in die Selbstständigkeit. Außerdem gibt es das Aufstiegs-BAföG – zu 78 % vom Bund finanziert, und 22 % kommen vom Land. Aber das sind eben nur Teilbeträge für die Gesamtkosten, die im fünfstelligen Bereich anfallen. Wir wollen, dass nicht nur ein Teil übernommen wird, sondern dass vollständig ausfinanziert wird, wie es auch beim Stichwort „Kostenlose Bildung“ selbstverständlich sein müsste.
Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Es gab dort einiges an scheinbar fachlichen Bedenken. Es hieß, das könnte EU-beihilferechtlich schwierig werden, es hieß, dass Kosten vom Bund übernommen würden, die der Bund dann sparen könnte. Alles das ist aus unserer Sicht vorgeschoben; denn auch beim Meisterbonus haben wir gezeigt, Unterstützung ist möglich, nur ist sie eben nicht pointiert, sie ist nicht am Bedarf ausgerichtet.
Wir wollen – das beinhaltet unser Antrag –, dass ein Konzept mit dem Ziel erstellt wird, die Ausbildung wirklich kostenlos, nicht nur mit einer Pauschale zu leisten.
Wir können uns nicht vorstellen, dass es bei aller gesetzgeberischen Freiheit keinen Weg gibt, das umzusetzen.
Das müsste gemeinsam mit dem Bund gestaltet werden. Wenn wir das Ziel gemeinsam vor Augen haben, dann müssen wir uns auf den Weg machen, einen Weg zu finden, und können nicht nur Bedenken vorschieben.
Nun zum AfD-Antrag, der inzwischen gekommen ist. Aus unserer Sicht ist es kein Weg, den Meisterbonus so lange zu erhöhen, bis auch die teuerste Ausbildung damit abgedeckt ist; denn die Ausbildungen sind von den Kos
ten unterschiedlich hoch, und deshalb kann es nicht den einen Betrag geben. Das würde auch zu haushaltsrechtlich bedenklichen Situationen, Stichwort „Überfinanzierung“, führen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir wollen endlich Taten sehen. Wir haben im Ausschuss festgestellt, wie ernst es der Landesregierung ist. Wir haben beim Stichwort „Novellierung des Aufstiegs-BAföG“ gehört, dass diese 22 % Landesanteil als großes Problem angesehen werden. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass 22 % eines höheren Aufstiegs-BAföG ein Problem sind, wenn wir uns einig sind, dass wir kostenfreie Meisterausbildung wollen.
Vor Augen halten müssen wir uns, dass wir mit jedem Studienplatz Zehntausende Euro an Kosten verursachen. Im Verhältnis dazu sind wenige Tausend Euro für eine Meisterausbildung sicher vom Land zu leisten.
Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist nicht so schwammig, allgemeingültig und nichtssagend wie der Antrag der Regierungsfraktionen.
Wir wollen einen ambitionierten Weg gehen. Das Ziel vor Augen, finden wir auch Maßnahmen, um die kostenlose Meisterausbildung umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung,
und es ist das Land, in dem der Bildungserfolg am wenigsten im Bundesgebiet vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Auch bei diesem Thema hatte das Land die Nase vorn. Die Ampelkoalition – und nicht etwa die CDU, die Ampelkoalition – war es, die als eine der Ersten bundesweit den Meisterbonus I und II eingeführt hat.
Die vollständige Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung aber kann das Land allein nicht stemmen. In den Bereichen, in denen wir allein zuständig sind, haben wir das getan. Das ist bei der Abschaffung der KitaGebühren der Fall, und das ist beim Thema „Hochschule“ der Fall, als wir Hochschulgebühren gar nicht erst eingeführt haben.
Aber beim Thema „Meister-BAföG“ ist federführend nun einmal der Bund in der Verantwortung. Nächste Woche wird das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes verabschieden, in dem einige substanzielle Veränderungen und Verbesserungen für angehende Meisterinnen und Meister bereits enthalten sind. Vor allem aber wird der Bund dafür 350 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen.