Aber unabhängig von dieser angekündigten Evaluation hat der Ministerrat am letzten Dienstag bereits eine Änderung der Landesverordnung im Grundsatz gebilligt, nämlich die Absenkung der Standards für Angebote im Bereich der Hauswirtschaft. Das heißt, dass es für Pflegebedürftige einfacher wird, Angebote aus dem Bereich der Hauswirtschaft zu finden und damit auch den Entlastungsbetrag von 125 Euro einsetzen zu können. Mit dieser Maßnahme – Sie sehen, auch hier gab es eine Weiterentwicklung – entlasten wir ganz konkret die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben. Wir entlasten vor allen Dingen auch die Angehörigen. Wir greifen ihnen unter die Arme. Wir schützen sie vor Überforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die rheinlandpfälzische Pflegestrategie steht auf starken Säulen. Wir arbeiten kontinuierlich an deren Weiterentwicklung.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch weitere eineinhalb Minuten. Zunächst einmal erteile ich Herrn Abgeordneten Wäschenbach zu einer Kurzintervention das Wort.
Ich möchte noch etwas zu unseren zehn Handlungspunkten sagen. Sie haben die Pflegekammer erwähnt. Ja, die Pflegekammer, auch die Bundespflegekammer, sind einer der zehn Punkte aus unserem Antrag. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Bundespflegekammer kommt. Die CDU ist ein Partner der Pflegekammer, die mit dem Berufsstand der Pflege ordentlich umgehen soll und ihm einen besseren Ruf und eine bessere Stellung im Bereich des Gesundheitswesens geben soll.
Zu Ihrer Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 sagen auch wir in unserem Antrag, dass wir diese Initiative ausdrücklich begrüßen. Sie stellen es hier so dar, als ob wir das verteufeln würden. Nein, wir begrüßen diese Initiative, denn sie ist zwingend notwendig. Aber wir fordern im Rahmen dieser Initiative ein Sofortprogramm. Das ist der wesentliche Unterschied.
Dann haben Sie eben noch einmal die Investitionskosten und Eigenanteile erwähnt. Wie darf ich denn das vorliegende Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion verstehen, das wörtlich ausformuliert – da geht es nicht um Gebäude, sondern da geht es auch um Investitionen für die Pflegebedürftigen –, dass die SPD im Bundestag die Weiterentwicklung begrüß? Ich zitiere: „Die Belastung von Heimbewohnerinnen durch den Investitionskostensatz, der
momentan aus eigener Tasche zu bezahlen ist, kann durch die öffentliche Förderung verringert werden, zum Beispiel durch eine Objektförderung (den Wiedereinstieg der Län- der in die Pflegeheimförderung).“
Das ist doch genau das, was wir gefordert haben. Jetzt beschließen Sie das und verneinen das heute hier wieder in Rheinland-Pfalz.
Zur Gemeindeschwesterplus: Mag sein, dass Sie die Gemeindeschwesterplus trotz des Namens toll finden, aber hier kommen wir wieder an etwas Grundsätzliches. Wer soll die Gemeindeschwesterplus dauerhaft in den 135 Pflegestützpunkten finanzieren? Wir haben ein gutes Netz in diesen Pflegestützpunkten mit Betreuungs- und Koordinierungsstellen. Diese könnten aber professioneller ausgebaut werden, wenn die Kommunen Geld dafür hätten. Ich weiß nicht, wie die Gemeindeschwesterplus finanziert werden soll.
Dieses Problem der finanziell schwachen Kommunen steht auch bei der Pflege immer vor der Klammer; denn die Finanzausstattung des Landes lässt eine Beteiligung der Kommunen bei der Pflege nicht zu. Gerade das haben wir mit dem Ausschuss in Dänemark vor zwei Wochen gesehen, dass gute Pflege dann geschehen kann, wenn Kommunen mit im Boot sind, wenn Kommunen Pflege mitgestalten können. Ich weiß nicht, wie das rheinlandpfälzische verschuldete Kommunen jemals leisten können.
Frau Ministerin, ich bin sehr erfreut, dass der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, dass Fehler korrigiert werden sollen. Nichts anderes haben wir beschlossen und verlangt.
von 125 Euro so hochgehangen hat, dass sie nicht in Anspruch genommen werden konnten. Diese Hürden sollen jetzt abgebaut werden. Dafür vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, schön dass Sie sich das Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflege
Ja, in diesem Papier steht sicherlich auch, dass der Eigenanteil reduziert werden kann, indem die Länder wieder in die Investitionskostenförderung einsteigen. Richtig, kann. Das habe ich nicht bestritten. Natürlich kann der Eigenanteil reduziert werden: um 20 Euro pro Bewohnerin und Bewohner. Das ist der Punkt, an dem ich sage, hier liegt nicht der Kern des Problems. Wir reden von einer ganz anderen Herausforderung. Wir reden von der Herausforderung, dass wir wollen, dass die Pflegefachkräfte gut bezahlt werden. Wir müssen dann aber auch sagen, woher die Refinanzierung herkommt. Die kommt in der Regel über eine Erhöhung des Eigenanteils. Das wollen wir nicht. Wir wollen vielmehr, dass man über andere Finanzierungssysteme nachdenkt. Angesprochen ist der Sockel-Spitze-Tausch, angesprochen ist das Modell einer echten Teilkaskoversicherung. Hier könnten Sie den Eigenanteil für Bewohnerinnen und Bewohner spürbar senken, und nicht nur um 20 Euro.
Wenn Sie über die Kommunen sprechen, wie wichtig es sei, dass sie sich an der Pflegestrukturplanung vor Ort mit beteiligen, dann stimmen wir Ihnen zu, weil wir es in Rheinland-Pfalz waren, die die Pflegestrukturplanung für die Kommunen eingeführt, die eine Servicestelle für die Kommunen zur Pflegestrukturplanung eingerichtet haben und die SPD es war, die sich auf Bundesebene beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz 3 dafür eingesetzt hat, dass die Kommunen eine starke Rolle in der Pflege übernehmen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
Abschließend noch einen Satz. Herr Wäschenbach, ich finde nicht den Begriff Gemeindeschwesterplus so toll, ich finde die Arbeit der Gemeindeschwesterplus so toll.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Ich finde die Menschen der Gemeinde Schwesterplus so toll, denen dadurch geholfen wird, und das Engagement dieser Frauen, das sie vor Ort leisten. Das sollten Sie sich anschauen und es wertschätzen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/9387 – „Gemeinsam für gute Pflege“ ab. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9426 –. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir dürfen Gäste begrüßen: Mitglieder der AfD sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neuwied. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50 aus Landau in der Pfalz begrüßen. Herzlich willkommen Landtag!
Berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9201 –
Berufliche Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen Abschluss Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9224 –
Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10054 –