Jetzt kommt der Zusatz: Ja, auch den Verbrenner und die E-Mobilität sehen wir in dieser Konstellation.
Wir waren in dieser Woche mit der SPD auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) gewesen. Es waren dort viele rheinland-pfälzischen Firmen vertreten. Es wurde uns immer wieder bestätigt, setzen Sie auf den Mix und nicht
Unser Land zeichnet sich durch kluge Ingenieure aus. Deshalb vertraue ich darauf, dass sie an neuen Technologien effizient forschen. Wir als SPD begrüßen zum Beispiel, dass Tesla in Bitburg stationiert ist und dort an Batterien forscht und diese auch baut.
Wir begrüßen es, dass PSA – mein Kollege hat es eben angesprochen – auch in der Pfalz nach Batteriestandorten sucht. Nur so können wir den Erhalt und den Umbruch von vielen Arbeitsplätzen sicherstellen.
Man sollte die Mobilitätswende als Chance verstehen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Das eine ist für die Wirtschaft wichtig und am Ende natürlich auch für das Klima. Man sollte das eine nicht gegen das andere ausspielen, meine Damen und Herren.
Wenn wir über Klimawandel sprechen, gibt es viele Faktoren. Das wurde eben angesprochen. Wir müssen versuchen, den Verkehr von der Straße zum Beispiel auf das Wasser oder aber auf die Schiene zu verlagern. Deshalb sind wir schon seit Langem für die Ablageoptimierung am Rhein oder dafür, dass in Sachen Elektrifizierung mehr von Bundesseite getan wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum ÖPNV und SPNV gern noch zwei Sätze sagen. Ich glaube, die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes wird ein Meilenstein in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik sein. Da bin ich mir sicher.
So können wir mehr Bürgerinnen und Bürger auf Bus und Bahn lenken. Zum 365-Euro-Ticket noch ein Satz – es wurde und wird immer öfter angesprochen –: Es kann sicherlich ein Teil der Lösung sein, aber gerade als einer, der vom Land kommt, sage ich, mir ist erst einmal daran gelegen, dass der Bus kommt und ich überhaupt die Infrastruktur und die Möglichkeit habe, von A nach B zu kommen.
(Beifall bei SPD, CDU und FDP – Zurufe von der AfD: Wenig Beifall von den Grünen! Gar kein Beifall!)
Grünen beantragen eine Aktuelle Debatte zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“. Die CDU fordert: „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen“. Thematisch passt wirklich kein Blatt mehr zwischen CDU und Grüne.
Das Thema „Klimaschutz“ hat mein Kollege Uwe Junge bereits ausführlich beleuchtet. Darum kann ich mich auf das Thema „Wirtschaft und Mobilität“ konzentrieren und möchte darlegen, wie es auch und gerade der CDU bisher nicht gelingt, Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang zu bringen.
Über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung können wir erst morgen, am Freitag, reden. Heute Abend wird ein Milliardenpaket zum Klimaschutz in der Berliner Koalition zusammengeschnürt. Morgen soll es im Klimakabinett beschlossen werden. Nach Berechnungen der Umweltverbände sollen allein die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer 75 Milliarden Euro kosten. Wenn selbst die Umweltverbände in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel kritisieren, dass diese Summe in einem krassen Missverhältnis zu den eingesparten Treibhausgasen steht, dann darf ich nur ergänzen, diese Summe steht in einem noch viel krasseren Missverhältnis zu unserem Einfluss auf das Weltklima;
denn nur etwas über 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen stammen aus Deutschland. Meine Damen und Herren, wir haben bereits mit dieser Dieseltechnik eine bewährte klimaschonende Antriebstechnologie, eine Antriebstechnologie, die in Verbindung mit moderner Abgastechnologie selbst den höchsten Anforderungen an die Stickoxid- und Feinstaubemissionen genügt. Darum glauben wir, der Diesel kann noch sehr lange als Brückentechnologie und als Zukunftstechnologie dienen.
Als Brückentechnologie deshalb, weil uns auch klar ist, dass wir mittel- und langfristig unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mindestens stark reduzieren müssen. Nebenbei will ich erwähnen, neben Diesel ermöglicht auch Autogas einen relativ CO2-armen Antrieb.
Ob dagegen Batterieautos tatsächlich in diesem Sinne klima- und insgesamt umweltfreundlicher sind, ist noch umstritten, vor allem bei Betrachtung der gesamten Produktionskette.
Die E-Mobilität ist eine von mehreren alternativen Antriebstechnologien, die es zu erforschen gilt. Trotzdem hat sich entgegen der Aussagen mancher Vorredner die Politik voreilig festgelegt und will nun mit weiteren teuren Programmen das Batterieauto fördern.
Die Effizienz dieser Maßnahmen ist fragwürdig. Die Umweltbilanz dieser Maßnahmen und nicht zuletzt der Effekt auf die Wirtschaft, also die Autoindustrie, sind fragwürdig. Darum war uns das Thema auch eine Große Anfrage wert, die Sie als Drucksache 17/9820 finden.
Viele der ca. 65.000 Arbeitsplätze in der rheinlandpfälzischen Fahrzeug- und Zulieferindustrie hängen vom Bedarf an Komponenten ab, die mit dem Elektroantrieb wegfallen würden. Laut IG Metall-Chef Jörg Hofmann drohen durch den Umstieg auf das Batterieauto industrielle Wüsten.
Doch zurück zum aktuellen Milliardenpaket. Eines kann man schon jetzt sagen: Neben den Privathaushalten wird vor allem die Wirtschaft dieses Milliardenpaket bezahlen müssen; denn auch im Klimaschutzpapier der CDU/CSUBundestagsfraktion stehen Steuern und Abgaben ganz oben auf der Liste. Wie es dort wörtlich heißt: „Auch die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stellen eine Bepreisung dar. Wir wollen diese weiterentwickeln.“ – Interessant. Meine Damen und Herren, „weiterentwickeln“ ist natürlich ein schöner Euphemismus. Dabei wäre doch gerade jetzt angesichts der weltwirtschaftlichen Probleme genau das Gegenteil richtig. Haushalte und Unternehmen zahlen schon genug für die missglückte Energiewende der Bundesregierung und müssen finanziell und regulatorisch entlastet werden.
Die Wirtschaft stöhnt jetzt schon über Bürokratie und Gängelung mit zunehmender Lautstärke. Namhafte Unternehmen meiner Geburtsstadt Koblenz haben die Klimahysterie der Linksparteien mit deutlichen Worten als lebensfern und wirtschaftsfeindlich kritisiert.
Mit dem Klimaschutzpaket, wie es sich jetzt abzeichnet, wird das weiter zunehmen. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft durch Verbote ersticken. Ich glaube allerdings nicht, dass die Wirtschaft und die Bürger diese Verbotspolitik honorieren werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir einmal ein paar Wörter aufgeschrieben, die ich zum Teil heute gehört habe, aber auch eine unserer Leitbildfunktionen in unserer Partei: Mut, Zukunft, Visionen, Freiheit, Vertrauen, Wohlstand und Selbstbestimmtheit.
Wenn ich mir Ihre Überschrift „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz“ anschaue, dann sind das alles Begriffe, die wir beherzigen müssen. Zum Beispiel müssen wir mit dem Thema „Vertrauen“ umgehen, dem Vertrauen der Bürger, der Industrie, der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, des Handwerks und des Mittelstands. Ich glaube, wir haben aufseiten der Regierung einen guten Mix bzw. eine
gute Zusammenarbeit sowohl vonseiten der Regierung als auch mit den Beteiligten, die ich gerade aufgeführt habe.
Wenn wir uns die Kombination mit Zukunft, Visionen und Mut – die Dinge, die ich eben vorgetragen habe – noch einmal vergegenwärtigen, dann haben wir zum Beispiel das Thema „Mobilität“. Dort müssen wir uns breit aufstellen. Ich glaube, sich nur auf eine Antriebsart zu fokussieren, ist ein Weg, aber nicht der alleinige.
Wir haben die Bahn, wir haben den Bus, wir haben das Auto, wir haben den E-Roller, alles Mobilitätskriterien, die für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz und für die Industrie als Arbeitgeber entscheidend zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen. Wir müssen die Unternehmen vonseiten des Ministeriums dabei unterstützen, mit diesem Mut, diesen Zukunftsvisionen und diesem Zukunftsausblick die Herausforderungen des Klimaschutzes anzugehen.
Eines der Dinge, das aber in den Zusammenhang gebracht werden muss, ist zum Beispiel das Wort „Bürokratieabbau“. Wenn wir in unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer Vertrauen setzen, brauchen wir eine gewisse Freiheit und dann auch einen gewissen Bürokratieabbau.
Ich glaube, wir sind mit großer Mehrheit für alle Antriebstechnologien offen. Momentan am weitesten entwickelt und in der Reife ist die E-Mobilität. Aber es gibt viele andere Dinge, die heute schon angesprochen worden sind, ob es etwa Wasserstoff ist. Ich glaube, wir sind auch fraktionsübergreifend der Meinung, wir nehmen diese alle in den Blick und unterstützen unsere Wirtschaft in RheinlandPfalz, diese voranzubringen.
Eine unserer großen Leistungen in den letzten 70 Jahren in Deutschland und Rheinland-Pfalz war, dass wir Vertrauen hatten und den Unternehmen die Freiheit gegeben haben, ihre Fähigkeiten und ihr Know-how in die Unternehmen, in die Wirtschaft und in die Handwerksbetriebe einzubringen und zu entwickeln. Das dürfen wir nicht durch Verbote oder durch Ansätze einer Regulierung behindern oder weiter einschränken.
Deshalb haben wir schon viele Maßnahmen, die in diese Überschrift hineinpassen. Die vorherige Debatte hat es schon gezeigt, ich habe die LED-Beleuchtung genannt, die Förderung der E-Busse in den Städten und den Radwegebau. Ich wiederhole mich noch einmal aus der vorherigen Debatte: Wir müssen alle an dieses Thema herangehen. Ich glaube, wir sind fraktionsübergreifend und auch von Regierungsseite mit den in der Überschrift genannten Themen mit zwei Ministerien bzw. mit der ganzen Regierung ganz gut unterwegs und müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz auch zum Wohle unserer Bürger behalten und ausbauen.