Als weiterer Zielkonflikt ist die Sieg zu nennen. Wir wollen die Wasserkraft an der Sieg nutzen. Dann sagt jeder hier im Saal, ja, das wollen wir. Dann machen wir das Gegenteil. Wir renaturieren gerade die Sieg wegen der Fische. Das ist ein Zielkonflikt. Darüber müssen wir aber in diesem Haus reden, wie wir konkret Klimaschutz machen.
Dann reicht es nicht, Depressionen zu verbreiten. Das ist das Schlechteste, was man machen kann. Man muss das Land zusammenführen. Wir müssen die Menschen, die in diesem Land bereit sind, etwas zu tun, gerade die jungen Menschen, von der Leine lassen.
Das schaffen wir nicht dadurch, dass wir sagen, es ist alles ganz furchtbar. Das schaffen wir nicht dadurch, dass wir Panik verbreiten, sondern wir schaffen es nur dadurch, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft zusammenführen.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU hat keine Ideen! Oh, war das schwach!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir diesen Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10063 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte munter weiter. Herr Kollege Schreiner hat schon eine gute Grundlage gelegt. Ich möchte mich allerdings ein Stück weit auf das Thema der Mobilität und Wirtschaft fokussieren. Ich möchte noch einmal mit einem klaren Bekenntnis einsteigen, nämlich mit einem Bekenntnis, dass der Klimawandel eine der Menschheitsherausforderungen ist, wahrscheinlich die zentrale.
das Plenarprotokoll der Debatte vor fünf Jahren zum Klimaschutzgesetz nachgelesen. Dort haben wir das sogar in unserem Entschließungsantrag genau so formuliert. Dazu stehen wir auch weiter.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass es dafür Mut und Gestaltungswille braucht, aber eben auch Visionen. Da helfen keine Weltuntergangsstimmung oder Pessimismus. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur dann die ganz großen CO2-Emittenten in der Welt von einer klimafreundlichen Politik überzeugen können, wenn wir mit innovativen Ideen und Technologien voranschreiten, wenn wir also vorangehen und dabei unseren Wohlstand erhalten und sogar mehren. Nur wenn wir weiter eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt bleiben und gleichzeitig unsere westlichen Freiheiten verteidigen, können wir der Welt ein Beispiel geben, damit sie unserem Beispiel der Klimaschutzpolitik folgt, meine Damen und Herren.
Genau aus diesem Grund – im Fokus steht die Mobilität – will ich noch ein zweites Bekenntnis abgeben. Für uns gilt, Mobilität ist persönliche Freiheit. Deshalb bekennen wir uns auch klipp und klar zur individuellen Mobilität, ja, auch zur individuellen Mobilität mit dem Auto. Wir sind davon überzeugt, dass genau diese individuelle Mobilität in Zukunft nicht abnehmen, sondern zunehmen wird. Sie wird zunehmen. Da brauchen wir uns nur umzuschauen. Das ganze Parlament war in der letzten Woche in Berlin. E-Scooter, Car-Sharing, Fahrradausleihe per App und weitere tatsächlich auch innovative Angebote,
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es sogar in Wittlich! Ihr müsst nur einmal aufs Land fahren!)
die in Zeiten der Digitalisierung überall stattfinden. Genau das ist Mobilität der Zukunft, individuelle Mobilität. Dazu gehört auch das Automobil, meine Damen und Herren.
Zu dieser Art individueller Mobilität braucht es auch einen leistungsfähigen ÖPNV. Aber zur Wahrheit gehört dazu, in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist der ÖPNV nur Teil der Lösung, aber sicherlich keine alleinige Antwort. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, wir warten nun gespannt auf die Novellierung des Verkehrsgesetzes und auf die Initiierung einer verbund- und länderübergreifenden Informationsplattform, einer App, die wir alle gemeinsam auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen haben und die Sie uns in einer Kleinen Anfrage für den Herbst 2019 als Mobilitätsatlas angekündigt haben. Wir sind gespannt, wo Vision konkret in Handlung umgesetzt wird. Wir werden bewerten, wenn es vorliegt, ob es tatsächlich dieser Vision entspricht, die gemeinsam im Landtag verabschiedet und besprochen wurde, meine Damen und Herren.
Auto. So viel, wie aktuell versucht wird, Stimmung gegen das Fahren auf vier Rädern zu machen, so wenig ist das an der Realität der Menschen orientiert. Das Auto wird gerade im ländlichen Bereich mittelfristig nicht ersetzt werden können.
Übrigens ist natürlich auch die Automobilindustrie ein entscheidender Baustein unserer Wirtschaftsstruktur, gerade in Rheinland-Pfalz. Wir haben heute Morgen in der Fragestunde noch einmal ein klares Bekenntnis von Ihnen gehört, Herr Wissing. Herzlichen Dank dafür! Wir unterstützen Sie ausdrücklich in diesem Bekenntnis, dass die Automobilindustrie zu Rheinland-Pfalz gehört; denn der wirtschaftliche Erfolg, aber letztendlich auch der ganz konkrete Wohlstand vieler rheinland-pfälzischen Familien hängt von dieser Industrie ab, meine Damen und Herren. Dessen müssen wir uns bewusst werden.
Wenn wir wollen, dass unser Klimaschutz ein Exportschlager wird, dann muss er eben ohne Wohlstandseinbußen gelingen. Nur so werden wir Nachahmer in Amerika oder China finden. Es gilt, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Genau das ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU, meine Damen und Herren!
Wir wollen den Rahmen setzen, in dem sich die beste Idee durchsetzt, sei es nun Elektromobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe. Dabei ist es heute zu früh, sich festzulegen; denn wir brauchen Technologieoffenheit. Auch da haben Sie unsere Unterstützung. Aber wir wünschen uns mehr konkretes Handeln, mehr konkrete Projekte, wie sie auch Herr Kollege Schreiner schon vorgestellt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz sind unweigerlich im selben Atemzug zu nennen. Da kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Ich sage das, was ich am Rednerpult schon so
oft gesagt habe. Kaum eine andere Branche als Mobilität und Verkehr stehen vor dem größten Umbruch, den es je gab.
Jedoch glaube ich, wir sollten nicht im Eifer des aktuellen Gefechts Dinge, insbesondere die Antriebstechniken, kaputtsprechen, die uns jahrelang gutgetan haben und von denen wir profitiert haben. Gerade unsere Automobilwirtschaft mit rund 700.000 Arbeitsplätzen hat maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Sie sind bis heute unser Rückgrat und stellen für die Unternehmen wirtschaftliche Existenzen dar.
Alle Parteien, die hier im Landtag sitzen – bis auf rechts außen –, haben auf Bundesebene, egal in welchen Konstellationen, politische Verantwortung getragen. Alle diese haben auch unter anderem den Diesel durch die Besteuerung bevorteilt und so attraktiv für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Das wurde so lange als sinnvoll erachtet, bis sie durch rechtswidrige Praktiken einiger Unternehmen hinters Licht geführt wurden. Auch das muss heute noch einmal betont werden.
Wenn man dann heute den Autofahrerinnen und Autofahrern dafür noch ein schlechtes Gewissen macht, dass sie einen Diesel gefahren haben, dann habe ich dafür kein Verständnis.
Ich tue mich schwer damit – auch das sage ich klar und deutlich –, wenn der Diesel zum alleinigen Sündenbock für sämtliche Klimapolitik gemacht wird. Dann müssen sich alle Parteien erst einmal selbst an die Nase packen.
Unabhängig davon ist natürlich eines vollkommen klar: Klima- und Umweltschutz müssen an der obersten Stelle der Prioritätenliste stehen. Das ist keine Frage. Das erreichen wir aber nur, wenn wir klug und nachhaltig agieren. Genau deshalb sagen wir als SPD-Fraktion schon lange, wir wollen uns nicht mit der Scheuklappe auf eine Antriebstechnik konzentrieren und alle anderen Möglichkeiten ausgrenzen. Wir setzen auf den Mix, auf den individuellen Mix. Uns geht es um Wasserstoff, um synthetische Stoffe, was angesprochen wurde. Gas ist eine Alternative.
Jetzt kommt der Zusatz: Ja, auch den Verbrenner und die E-Mobilität sehen wir in dieser Konstellation.