damit sich deutsche Ingenieure auch einmal wieder damit beschäftigen, was effiziente Technologien sind, aus welchen Technologien wir heraus und wo wir hin müssen.
Wir brauchen den beschleunigten Kohleausstieg, damit wir unser CO2-Budget überhaupt noch einhalten können. Bis 2022 müssten wir ein Viertel dieses Kraftwerkparks vom Netz nehmen. Wir bräuchten eigentlich so etwas wie eine echte Verkehrswende. Auch da: Seit Jahren schläft die Bundesregierung.
Wir bräuchten den Mobilitätspass, wir bräuchten Investitionen in den Schienenverkehr, wir bräuchten einen Deutschland-Takt. Rheinland-Pfalz macht es vor mit einem Rheinland-Pfalz-Takt. Wo ist da bitte der Bund in diesem Bereich? Wir bräuchten einen Umstieg hin zum ÖPNV. Wir bräuchten eine Bundesregierung,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Und eine Gelddruckmaschine! – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die der deutschen Industrie im Verkehrsbereich, im Automobilbereich endlich auf die Füße steigt und sagt, wir müssen in die E-Mobilität hinein. Wir müssten endlich die Weichen stellen, um die Frage zu beantworten, die Du in deinem Redebeitrag eingangs gestellt hast: Was können wir tun? –
Wir tun im Moment deutlich zu wenig, um der existenziellen Frage, die nicht nur die Jugend, sondern es haben sich viele Gruppen angeschlossen, weltweit umtreibt. Dein Redebeitrag hinterlässt bei mir den Eindruck, dass das leider immer noch nicht angekommen ist. Ich bin darauf gespannt, was morgen von der Großen Koalition in dieser Hinsicht geliefert wird.
Ein abschließender Satz zu Ihnen, Herr Junge. Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Jugend zu verdächtigen, sie sei von einer „Krankheit“ befallen.
Ich würde sagen, nach dieser Logik sind die meisten Abgeordneten hier von einer „Krankheit“ befallen, sind die Eltern von einer „Krankheit“ befallen, sind die Kirchen von einer „Krankheit“ befallen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das sehen die auch so da drüben! – Abg. Martin Haller, SPD: NS-Sprachduktus, nichts anderes ist das!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorredner haben eine Verkopplung von Wirtschaft und Klimaschutz gefordert. Ja, aber wir haben dies teilweise schon. Besuchen Sie die Institute, besuchen Sie die Firmen. Viele Firmen sind schon ein Stück weiter als die Politik. Hochinteressante Dinge sind angedacht, hochinteressante Sachen, gerade den Klimaschutz betreffend, sind im Gange. Ich darf ganz kurz erwähnen, wir kämpfen im Moment darum, dass wir ein PSA-Batteriewerk nach Kaiserslautern bekommen. Das wären 2.000 Arbeitsplätze.
Herr Minister Wissing und Frau Ministerpräsidentin Dreyer kämpfen darum, dass das passiert: 2.000 Arbeitsplätze für ein, so sage ich es einmal, strukturschwaches Gebiet. Dies eben durch Maßnahmen, die den Klimaschutz betreffen.
Herr Junge, Sie verquicken skrupellos Tatsachen mit völlig falschen und kruden Informationen. Warum machen Sie das? Das ist doch einfach unlauter.
Sie wollen Angst schüren. Hören Sie einfach Ihren Vorrednern zu, und verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Das machen Sie sehr geschickt, um Ihr Klientel zu bedienen, um Angst zu schüren. Ich sage es noch einmal, das ist, was dieses Thema betrifft, einfach unlauter. Dafür ist dieses Thema zu wichtig.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Angst abbauen! Vernünftig mit Augenmaß!)
Sie behaupten, unsere Jugend wäre von einer Krankheit befallen. Wer so etwas in diesem Hohen Hause sagt, gut, der muss sich einmal Gedanken machen, ob es bei ihm vielleicht auch zutrifft.
Sie haben noch als Argument gegen die wirksamen Maßnahmen gebracht – das bringen Sie aber immer wieder –, dass Deutschland nur für einen kleinen Teil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sei. Das ist wohl richtig. Ich denke aber, gerade das Industrieland Deutschland sollte eine Vorbildfunktion haben.
Sie als Saubermann. Da möchte ich einfach einmal ein Beispiel nennen. Lassen Sie zum Beispiel Ihren Müll im Park liegen, weil Sie wissen, dass das nur ein kleiner Teil des städtischen Mülls ist? Ich kann es mir nicht vorstellen. Deswegen müssen wir handeln. Wir werden handeln. Es wurde hier gesagt, ab diesem Teil des Raumes hat man verstanden, um was es geht, wie wichtig es für uns alle ist. Wir handeln. Was Sie machen, gut, das sieht man ja.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen im Klimaschutz liefern, und wir müssen im Umweltschutz liefern. Das wird
Ich sage einmal, hier werden ständig Depressionen verbreitet. Wir dürfen keine Depressionen verbreiten. Stichwort, wir wollen unsere Ingenieure in Rheinland-Pfalz fördern und fordern. Ich hätte mir gewünscht, dass einmal der Wissenschaftsminister zum Klimaschutz gesprochen hätte. Das ist ein echter Klimaschutzminister, wenn in Kaiserslautern alles richtig gemacht werden würde. Da wird vieles richtig gemacht, da ist aber noch Luft nach oben.
(Zurufe der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Staatsministerin Ulrike Höfken)
Ich hätte mir gewünscht, dass der Wirtschaftsminister einmal zum Klimaschutz spricht. Wenn wir nämlich in Rheinland-Pfalz alle diese Firmen, von denen Sie angeblich so viel halten, nach vorne bringen würden, wenn wir sie loslassen würden, wenn wir den Treibstoff der Zukunft wirklich auf den Markt bringen würden,
wenn wir es den Unternehmern und den Arbeitnehmern in diesem Land ermöglichen würden, damit Geld zu verdienen, dann würden wir liefern, hier in Rheinland-Pfalz und weltweit.
Dann würde die Welt auf uns schauen. Dann würden wir mehr erreichen, als wenn wir den Müll im Stadtpark aufheben würden.
Also fördern und fordern wir unsere Ingenieure. Aber wir haben als Landtag noch eine weitere Aufgabe in diesem Parlament, über die wir noch einmal kurz sprechen müssen. Wir müssen über die Zielkonflikte reden. Wir müssen über Zielkonflikte wie zum Beispiel ein 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen entscheiden. Die hessische Landesregierung sagt, ja, das machen wir, eine gute Idee, und hat gerade im ländlichen Raum riesige Erfolge damit. In Fulda-Land gibt es 200 % mehr Nutzer des ÖPNV.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sagt, ein 365Euro-Ticket wollen wir nicht. Ich als Haushälter bzw. ehemaliger Haushälter sage, es käme vielleicht auf die richtige
und kluge Schwerpunktsetzung im Haushalt an. Man kann über solche Sachen reden. Da gibt es aber Zielkonflikte. Das müssen wir hier entscheiden und hier diskutieren.
Als weiterer Zielkonflikt ist die Sieg zu nennen. Wir wollen die Wasserkraft an der Sieg nutzen. Dann sagt jeder hier im Saal, ja, das wollen wir. Dann machen wir das Gegenteil. Wir renaturieren gerade die Sieg wegen der Fische. Das ist ein Zielkonflikt. Darüber müssen wir aber in diesem Haus reden, wie wir konkret Klimaschutz machen.