Das Verfahren wird abgeschlossen, dann werden wir am Schluss sehen, wo wir stehen. Es wird Rückforderungen geben, wenn sie rechtens sind, und es wird keine geben, wenn sie nicht rechtens sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Guth, Herr Schnieder, herzlichen Glückwunsch. Das waren superstarke Reden gegen die AfD.
(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD)
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich mich herzlich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserem Land bedanken. Sie leisten Tag für Tag einen großartigen Dienst an unserer Gesellschaft
In meinen vielen Jahren als Kommunalpolitikerin durfte ich zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennenlernen. Mir ist sehr wohl bekannt, ihr Feierabend beginnt nicht mit dem Verlassen des Rathauses. Als Repräsentanten des Staates stehen sie ständig im Fokus der Öffentlichkeit und sind deshalb in stärkerem Maße insbesondere von verbalen Repressalien betroffen.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung unter Federführung des Justizministeriums einen Gesetzesantrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs in den Bundesrat eingebracht hat, der unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zukünftig besser vor Angriffen schützen soll. Meine Damen und Herren, die Ampel beweist wieder einmal mehr, wir lassen unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land nicht im Regen stehen.
Die Debatte heute ist hingegen leider wieder einmal geprägt von einem eigenartigen Eifer der AfD-Fraktion. Bereits der Titel der Debatte suggeriert ein rechtswidriges Handeln von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Plural, welches auf Kosten der Kommunen gegangen sein soll. Herr Paul, da hilft Ihnen Ihr relativierender Satz am Anfang Ihrer Rede gar nichts.
Es ist völlig zu Recht gesagt worden, Sie stellen eine Überschrift voran, die suggerieren soll, hier ist eine Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf rechtswidrige Art und Weise unterwegs.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das muss geklärt werden! – Abg. Uwe Junge, AfD: Ein Fragezeichen dahinter!)
Das ist schändlich. Dieses Ausspielen von Bürgermeistern gegen die Institution Kommune ist uns, uns allen hier, glaube ich, zutiefst zuwider.
Sie befeuern falsche und nebulöse Vorwürfe und werfen im Übrigen die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung gleich mit über Bord. Dieses Verhalten nutzt niemandem, außer vielleicht Ihrem politischen Kalkül.
Wir spielen Ihr perfides Spiel nicht mit. Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass Sie Kommunalpolitiker zum Spielball Ihrer Politik machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen – das ist bereits angeklungen –, das Handeln von Politik steht in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Um dieser Verantwortung sowohl der Gesellschaft gegenüber aber auch den Bürgermeistern gerecht zu werden, ist transparentes Handeln absolut notwendig. Dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Diese Offenlegung stärkt das Vertrauen in Politik und schützt gleichzeitig die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor falschen Anschuldigungen.
Dafür darf nicht im Unklaren bleiben, welche Einkünfte anzeigepflichtig sind bzw. abgeführt werden müssen. Dafür werden wir – dafür wurde hier schon mehrfach geworben; ich glaube, wir sind uns da einig – in den nächsten Wochen bei allen Beteiligten für noch mehr Transparenz werben, und wir hoffen auf entsprechende Lösungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Wir alle, und damit meine ich auch unsere Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene, müssen uns jeden Tag aufs Neue anstrengen, dieses Vertrauen zu erhalten und gegebenenfalls verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Das Thema „Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern“ ist regelmäßig ein Anlass zu Diskussionen. Diese Diskussionen haben wir auch hier in diesem Parlament geführt. Gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir selbst als Landtagsabgeordnete mit unseren Nebeneinkünften umgehen. Das war ein intensiver Prozess, und er hatte zum Ergebnis, dass wir in diesem Parlament eine einheitliche Regelung gefunden haben. Wir als GrünenFraktion gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wir veröf
Mit unserer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sagen wir ganz klar, wir haben nichts zu verbergen, und die Bevölkerung kann sich eine Meinung bilden über unsere Nebeneinkünfte, über etwaige Abhängigkeitsverhältnisse oder über die Verteilung unseres Zeitbudgets als Abgeordnete. Ebenso haben auch andere Parlamente eine Regelung zur Veröffentlichung gefunden. Das ist gut und richtig, weil wir damit das Vertrauen der Bevölkerung in uns stärken.
Lassen Sie mich aber ganz klar betonen, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landrätinnen und Landräte in diesem Land leisten Hervorragendes. Das möchte ich klar betonen. Für unsere Kommunen sind sie von zentraler Bedeutung. Ihnen wird viel Vertrauen entgegengebracht.
Ich bin im Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung meiner Partei. Aus den Gesprächen mit den Kommunalvertreterinnen und -vertretern weiß ich, sie wünschen sich mehr Rechtsklarheit. Sie wünschen sich verbindliche Regelungen.
Wir hatten schon vor eineinhalb Jahren eine solche Diskussion. Sie sind jedes Mal Betroffene und wünschen sich, dass eine einheitliche Regelung gefunden wird. Das spiegeln mir meine Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort. Es muss daher im ureigenen Interesse der Oberbürgermeister und Landräte sein, angemessen auf das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu reagieren. Aus grüner Sicht fordern wir hier eindeutig mehr Transparenz.
Lassen Sie mich über eine denkbare Veröffentlichungspflicht – dazu hat Frau Kollegin Becker schon gesprochen – sprechen. Eine solche Regelung für Hauptamtliche können wir uns gut vorstellen. Das erweitert das Spektrum, sodass nicht nur die Kommunalaufsicht, sondern auch die Öffentlichkeit die Frage der Nebeneinkünfte bewerten kann.
In Anbetracht des aktuellen Vorgangs wäre das meines Erachtens eine sinnvolle Maßnahme. Wie so etwas in der Praxis aussehen kann, können wir beispielsweise auf der Homepage der Stadt Mainz sehen. Dort haben die beiden grünen Vertreter, Dezernenten, ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Es ist bereits kommunale Praxis in Rheinland-Pfalz, die man gerne in anderen Kommunen anwenden kann.
Wir haben gehört, ganz wichtig sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir wissen bereits seit eineinhalb Jahren, als das Thema aufkam, dass eine Prüfung der rechtlichen Grundlagen notwendig ist. Was haben möglicherweise andere Bundesländer für rechtliche Regelungen, die wir übernehmen können? Eine solche Prüfung müsste inzwischen vorliegen. Deswegen finde ich es gut, dass jetzt das intensivere Gespräch geführt werden soll.
Als grüne Fraktion ist für uns ganz wichtig, dass in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden drei konkrete Punkte angesprochen werden. Ziel muss es sein, eine verbindliche Regelung im Umgang mit und zur Ver
öffentlichung von Nebeneinkünften zu erzielen. Ebenso muss eine Rechtsklarheit bei Nebeneinkünften geschaffen werden. Darüber hinaus – das haben wir in der Debatte gehört – müssen wir über die Genehmigungswege der Kommunalaufsicht sprechen.
Ebenso muss klar sein, dass sich diese Gespräche nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen dürfen, sondern wir müssen sagen, wenn es am Ende kein Ergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt, müssen wir als Gesetzgeber tätig werden.
Wir als Landtagsabgeordnete wissen, dass der Umgang mit Nebeneinkünften und die Transparenz über Nebeneinkünfte nicht wehtun. Wir leben dies als Praxis im Parlament. Ich bin sehr optimistisch, dass die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden positiv verlaufen; denn Transparenz ist ein wichtiger Baustein für Vertrauen. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und klare Regelungen für Nebeneinkünfte wären ein richtiger Schritt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe an, Frau Schellhammer. Auch die Landesregierung veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte mit der bekannten gesetzlichen Obergrenze und Ablieferungspflicht.
Lieber Herr Guth und Herr Schnieder, ich finde gut, was Sie gesagt haben. Vielen Dank. Ich will auch Frau Becker dafür mit einbeziehen, dass man jenen gedankt hat. Es sind mehrere Hundert, die uns als Ratsmitglieder, Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte in Gremien vertreten. Das sind Gremien, die die Daseinsfürsorge und damit die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger regeln.
Die Fragenkomplexe sind seit Monaten auf der Agenda. Es ist richtig, dass sie auf der Agenda sind. Ich habe im Innenausschuss am 4. September – das ist zwei Wochen her – umfassend berichtet.
Außerdem habe ich in dieser Sitzung zugesagt, dass ich den Innenausschuss über neue Entwicklungen unterrichten werde.