Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, ich glaube, der Minister ist in sich zusammengefallen, als Sie ihm die Verhaltensregeln, die nicht in Ordnung sein sollen, vorgehalten haben, und er wird sich in Zukunft bestimmt entsprechend benehmen.
Es geht keinesfalls darum, dass der Wehrleiter irgendetwas machen muss. Vielmehr ist es ein Entgegenkommen des Landes, dass die einzelnen Wehren, je nachdem, wo sie liegen, ob dort beispielsweise bergiges Gebiet, Flüsse oder Hochwasser sind,
ihre Fahrzeuge dementsprechend auswählen können. Niemand kann das besser als die Spezialisten von zu Hause.
Wenn Sie darüber hinaus meinen, dass Ihre Vorschläge ständig als Blaupause vom Minister benutzt werden, um seinen Job zu tun, liegen Sie völlig verkehrt.
Wenn er all das machen würde, was Sie sagen, wäre es eine ganz schlimme Sache; denn dann wäre es um unsere Feuerwehren nicht so bestellt, wie es jetzt bestellt ist.
gehandelt werden. Da haben Sie sicherlich recht. Aber meinen Sie, dass man im Innenministerium diese Situation nicht erkannt hat? Meinen Sie nicht, dass man dort schaut, wo das beste Auto ist, wo das Beste ist, wie wir uns mit den Feuerwehren abstimmen können? Vor allen Dingen werden diese Dinge mit dem Landesfeuerwehrverband ständig gemeinsam abgestimmt: Was machen wir, wo kaufen wir, und wie soll dieses Fahrzeug entsprechend ausgerüstet sein? Das hat nichts mit Finanziellem zu tun. Selbstverständlich kostet das Geld, und das Land wird entsprechend Gelder in die Hand nehmen, wie es in der Vergangenheit auch der Fall war.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Becker, einer ganzen Fraktion abzusprechen, dass sie zu einem bestimmten fachpolitischen Thema durchaus berechtigte Anliegen hat, zeigt schon eine Arroganz, Frau Becker, von der ich nicht weiß, woher Sie sie nehmen. Sie fallen in der Regel nicht durch Fachkompetenz auf. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen.
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man den Wählerwillen einfach negieren will? Hören Sie auf, Frau Becker. Ganz schlimm.
Aber wir wollen es versachlichen. Präsenz alleine reicht nicht aus und Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden eben auch nicht, meine Herren.
Herr Baldauf, wenn Sie glauben, dass Herr Lewentz Vorschläge von Ihnen ausgegraben hat, dann haben Sie noch schmutzige Finger, weil Sie sie bei uns ausgegraben haben. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Weil heute der Parlamentarische Abend der Feuerwehr ist, fällt Ihnen nichts anderes ein, als Lippenbekenntnisse für die Feuerwehr auszugraben, wenn ich das noch einmal in diesem Umfang sagen darf.
Meine Damen und Herren, das, was Sie, Frau Becker, angesprochen haben, das Freiwillige Soziale Jahr, ist löblich. Aber wenn Sie sich einmal mit der Feuerwehr unterhalten: Das wirkt sich nicht wirklich aus. Von da kommt nicht wirklich der Nachwuchs, den wir uns so erhoffen und wünschen.
Ich will Ihnen bei allen Lippenbekenntnissen, die ich heute höre, sagen, die Angehörigen der Berufsfeuerwehren werden mit einer vollständigen Berufsausbildung eingestellt. Dann machen sie eine komplette Feuerwehrausbildung und die Kollegen in Trier sogar noch einmal eine Sanitätsausbildung, die noch einmal Jahre dauert. Dafür stellen wir sie mit A 7 ein, meine Damen und Herren.
Aber auch da kann man einmal nachfragen. Die Kommunen stellen sie ein mit A 7. Manche warten zehn Jahre bis zur Beförderung nach A 8 und gehen damit in Pension. Das ist doch der eigentliche Skandal. Wir können ihnen immer wieder sagen, wie großartig sie sind,
aber wenn wir sie so schlecht bezahlen, ist das unglaubwürdig. Denken Sie an meinen Antrag morgen. Ich freue mich.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Fragwürdige Nebeneinkünfte rheinland-pfälzischer Bürger- und Oberbürgermeister – entgingen klammen Kommunen Gelder? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10044 –
Eines vorweg: Es geht heute nicht um eine Generalabrechnung. Meine Fraktion weiß sehr genau, was unsere Stadtvorstände, insbesondere Oberbürgermeister und Bürgermeister leisten. Die kommunale Selbstverwaltung bedeutet gelebte Demokratie vor Ort. Auch die Arbeit der ADD verdient Anerkennung. Sie muss vielen Interessen gleichzeitig gerecht werden und leistet in der Regel sehr gute Arbeit.