Nina Klinkel
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erste Enquete-Kommission für den Touris
mus bundesweit haben wir uns vor dreieinhalb Jahren auf den Weg gemacht, und wir haben einiges geliefert. Wir waren in der Position, sehen zu können – für eine EnqueteKommission nicht selbstverständlich –, wie viele unserer Vorschläge aufgenommen werden konnten und gar bereits umgesetzt wurden. In der Tourismusstrategie des Landes finden wir uns als Kommission wieder. Auch das spricht für unsere Durchsetzungsfähigkeit.
Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich danke natürlich den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Sachverständigen und beratenden Mitgliedern für ihren Input. Es war schon etwas Besonderes, in einem solchen Kreis arbeiten zu dürfen. Ich danke der Staatssekretärin und ihren Mitarbeitern. Die Staatssekretärin war bei fast jeder Sitzung der EnqueteKommission dabei.
Auch ich danke Herrn Schlenz und Frau Schmitt von der Landtagsverwaltung für ihre enge und kompetente Begleitung der Enquete-Kommission. Ich danke, das sehen Sie mir nach, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und unserem Referenten für den Einsatz. Ich möchte an dieser Stelle auch dem ehemaligen Kollegen Fredi Winter als langjährigem Tourismussprecher unserer Fraktion danken, der uns an seiner Expertise teilhaben ließ.
Nun liegt der Endbericht der Enquete-Kommission vor, und wir blicken auf eine Zeit vor und während einer Pandemie in einer Branche, die durch den notwendigen Stillstand, die Absage von Veranstaltungen, die Schließung touristischer Einrichtungen und den unverzüglichen Umsatzeinbrüchen, die daraus folgten, überall schwer getroffen wurde. Land und Bund brachten Hilfen auf den Weg. Gemeinsam verabschiedeten wir hier beispielsweise 50 Millionen Euro für den Tourismus im Nachtragshaushalt. Das Kurzarbeitergeld sicherte unzählige Arbeitsplätze. Für die Wellenbrecher des Novembers nimmt der Bund 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Schließungen abzufedern.
Eine hervorragende Maßnahme der Landesregierung war die der Dachmarke vorgelagerte Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ im Sommer, die für den Tourismus in unserem Land warb. Ich hebe diese Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold als Wirtschaftsstandortmarke, von der wir uns weitere Impulse für den Tourismus erhoffen, besonders hervor; denn für uns als SPD ist sie ein Symbol für eine gelungene Enquete-Kommission. Wir haben das Thema „Dachmarke“ von Anfang an auf die Agenda gehoben und gesagt, dass wir sie brauchen, um uns in der Außenwahrnehmung stärker zu verankern und das Verbindende im Heterogenen zu finden.
Liebe Kollegen der CDU, auch wenn Sie das zunächst als „nicht machbar“ abredeten, zu einem reinen Marketingsinstrument verklärten und nicht sahen, dass eine Dachmarke eben auch eine interne Identitätsstiftung liefern kann, bin ich froh, dass Sie sich da upgedatet haben und wir
gemeinsam heute die Dachmarke als Erfolg der EnqueteKommission verbuchen können.
Der Endbericht ist, wie schon der Zwischenbericht, von einer großen Einigkeit zwischen SPD, CDU, FDP und den Grünen gekennzeichnet. Das ist ein gutes Ergebnis für den Tourismus im Land. Bei aller guten Zusammenarbeit und Einigkeit kommt aber auch der Dissens zutage, den wir dann doch in einigen Grundauffassungen haben.
Liebe Kollegen der CDU, auch wenn Sie in Ihren abweichenden Meinungen oft den Fließtext der Mehrheitskoalition nahezu eins zu eins kopierten, ein Punkt, den ich thematisch an die Dachmarke anknüpfen möchte, ist das Feld der touristischen Strukturen; denn wir waren uns – so steht es auch im Einsetzungsbericht – von Anfang an alle einig, dass die Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz zu heterogen sind.
Wir waren uns einig darüber, dass die bundesweiten kleinteiligen Strukturen den großen Potenzialen in unserem Land nicht gerecht werden können. Wir alle sahen die immer größer werdende Dynamik und einen sich verschärfenden nationalen und internationalen Wettbewerb. Wir als SPD folgerten in unserem Positionspapier daraus, dass eine Reform der Tourismusstrukturen die Chance bietet, die Kräfte zu bündeln, aber eben ohne das Drei-EbenenModell aufzugeben.
Das haben Sie in Abrede gestellt, indem Sie völlig ohne Not und aus reinem politischen Kalkül eine unsachgemäße Kampagne mit dem Kampfbegriff der Verstaatlichung geführt haben, populistische Vergleiche zogen und für Verunsicherungen gesorgt haben. Das halte ich – das habe ich in der Enquete-Kommission auch klar gesagt – für unsachgemäß, unredlich und der Arbeit, die wir dort gemeinsam geleistet haben, nicht angemessen.
Das alles vor dem Hintergrund eines Gutachtens wohlgemerkt, das lediglich den Schluss zieht, dass das Land, der größte Geldgeber der hiesigen Tourismus GmbH, auch an ihr beteiligt werden sollte. Während Sie selbst ständig nach mehr Landesgeld im Gießkannenprinzip rufen, wollen Sie nicht, dass das Land durch eine Beteiligung mehr Verantwortung übernimmt. Das ist, das muss ich schon sagen, ein merkwürdiges Verständnis von Landespolitik.
Der inhaltlichen Debatte wurde es nicht gerecht. Aus einem „Wir müssen dringend etwas ändern“, bei dem wir uns einig waren, wurde ein „Wir müssen vielleicht ein klitzekleines bisschen etwas ändern, aber bitte nicht zu viel“. Nicht mehr sagt Ihre abweichende Meinung zu diesem Passus aus. Vielleicht symbolisiert das Ihre Ideenlosigkeit auf diesem Feld.
Das Ziel der SPD bleibt es, auch nach der Zeit der EnqueteKommission einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Akteuren des Tourismus zu führen und die bestmöglichen Ergebnisse und gemeinschaftlich getragene Lösungen
zu finden. Dies gelingt durch gemeinsame Anstrengungen und die Bereitschaft zum Wandel, nicht durch ein Festhalten am Status quo.
Ich komme zum Schluss. Dies gelingt durch eine progressive Politik, und der Tourismus braucht nicht nur in Corona-Zeiten eine progressive Politik. Wir haben hier mit der Enquete-Kommission eine gute Arbeit geleistet.
Danke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir haben Ihre Anfrage und auch die dazugehörige Pressemitteilung zur Kenntnis genommen, und die Schlüsse, die Sie aus den Antworten des Ministeriums ziehen, überraschen dann auch nicht, auch nicht die Termini, die Sie durchexerzieren, oder Ihre Interpretation der Antworten.
Teile Ihrer umfangreichen Anfrage sind übrigens bereits 2017 beantwortet worden, wie die nach dem geforderten Gedenktag. Das tun Sie in letzter Zeit ständig: Sie fordern Landesgedenktage, wo es Bundesgedenktage gibt, die alle zusammenführen und einen und dem Gedenken eine breite Basis und besondere Wertschätzung geben. Landesgedenktage würden diesen Gedenktag des Bundes in seiner Aufmerksamkeit einschränken.
Sie ignorieren Kulturförderung, Sie ignorieren, dass es im Ministerium eine Förderung der Integration von Aussiedlern in Mittelform bereits gibt. Sie ignorieren, dass das
Dokumentations- und Ausstellungszentrum in Oppeln mit Bundesmitteln gefördert wird, und Sie ignorieren auch die Bundesförderung des Bundesverbandes der Vertriebenen. Den klammern Sie vielleicht aus, weil der Vorsitzende sich explizit von Ihnen distanziert hat, weil er keinen Konsens zwischen den Positionen des Verbandes und Ihnen sehen kann.
Dass bei der Integration von Spätaussiedlern viele Fehler gemacht wurden, möchte ich deutlich sagen. Die erste Erfahrung, die diese Menschen hier machten, war, dass sie in der historischen Heimat nicht als Heimkehrer begrüßt wurden. Die Spätaussiedler, obwohl sofort nach der Einreise eingebürgert, wurden trotzdem als Ausländer behandelt. Aufgrund der Annahme, es würden Deutsche mit deutscher Abstammung und deutscher Kultur ins Land kommen, kam der Gedanke scheinbar gar nicht auf, dass auch diese Menschen in die Gesellschaft integriert und inkludiert werden müssten, dass sie die Sprache beispielsweise beherrschen müssten. Es gab gerade in den 1990er-Jahren zwar umfangreiche finanzielle Hilfen, aber keine Integrations- und Sprachkurse; die sind erst in den 2000er-Jahren Voraussetzung geworden.
Verpasste Integration und die entsprechend seit Jahrzehnten mangelnde gesellschaftliche Teilhabe bewirkten eine teilweise Abschottung dieser Gruppe, zu deren Fürsprecher Sie sich jetzt aufschwingen. Aber warum?
Geht es denn darum, was Sie selbst im Januar dieses Jahres bei Ihrem Vortrag „Die AfD und Aussiedlerpolitik“ des AfDKreisverbandes Neckar-Odenwald diskutierten, nämlich die Gewinnung von Wählern aus dieser Gruppe?
Sie werben in einer extrem populistischen Weise um die Heimatvertriebenen, nähren – und Ihre Pressemitteilung ist ein gutes Beispiel hierfür – ein Empfinden von Benachteiligung.
Ich finde das unredlich; denn es geht Ihnen gar nicht darum, sich für die Menschen einzusetzen.
Sie verfahren in bester AfD-Manier, und Sie spielen mit Gefühlen, statt Perspektiven zu bieten.
Sie reden hier vorne von Respekt und haben Landtagskandidaten in Ihren Reihen, die den Angriff auf Polen als Fantasie bezeichneten, der einen Krieg auslöste, der Ihrer vermeintlichen Zielgruppe die Heimat raubte.
Wenn Sie sich auf Hessen beziehen, dann tue ich das an dieser Stelle auch einmal gern. Ich beziehe mich auf den Hessischen Landesverband der Vertriebenen,
den ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, – –
Vielleicht versuchen Sie wenigstens, mir zuzuhören.
Ich zitiere den Vorsitzenden des Hessischen Landesverbandes der Vertriebenen Siegbert Ortmann im Gießener Anzeiger: Zumindest wir betroffene Heimatvertriebene und Spätaussiedler der Erlebnisgeneration sollten uns immer vor Augen halten, dass der von Deutschland im vorigen Jahrhundert ausgegangene rechtsextreme Nationalismus und Rassismus mit all seinen Folgen die eigentliche Ursache unserer unmenschlichen Vertreibung aus der alten Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Wir distanzieren uns von der AfD. –
Mehr gibt es zu Ihnen und Ihrer Anfrage nicht zu sagen.
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich möchte auf Ihren Einwurf des Populismus-Vorwurfs gern eingehen.
Wenn Sie solche Sharepics online stellen und solche Pres
semitteilungen herausgeben und gleichzeitig nicht eine Perspektive in der Spätaussiedlerpolitik und im Umgang mit dieser Gruppe liefern, dann ist das schon Populismus. Mehr als Lippenbekenntnisse kommen dabei nicht heraus.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Ansätze zur Integration von Spätaussiedlern im Haushalt nicht abgerufen wurden. Sie wurden nicht abgerufen. Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen, ich bin mir nicht sicher.
Ich bleibe dabei: Das, was Sie hier machen, ist stumpfer Populismus und das Ringen um eine Wählergruppe. Da können Sie auch noch 25 blaue Karten ziehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, ich würde sagen, ihr habt gut angefangen und dann auch richtig nachgelassen.
Danke, Frau Präsidentin.
Sie haben gut angefangen; denn auf die wichtige Bedeutung dieses Ereignisses haben Sie hingewiesen, es dann – das muss ich Ihnen schon vorhalten, weil wir heute Abend über das Thema diskutieren werden – aber in AfD-Manier abdriften lassen und instrumentalisiert. Das finde ich für das Thema unangemessen und ziemlich schade.
Herr Brandl, Sie waren diejenigen, die angefangen haben.
Ich rede jetzt zum Thema, wenn es Ihnen recht ist.
Sie haben Helmut Kohl zitiert. Ich möchte Willy Brandt zitieren, „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ So hat er ganz ruhig, einfach und doch so beruhigend in diesem emotionalen deutschen Herbst 1989 den Mauerfall kommentiert. Die Mauer hatte damals nur Risse, und die Zukunft des kleineren der beiden deutschen Staaten war völlig offen.
Einige philosophierten über eine Konföderation, andere erwogen die Konstruktion eines deutschen Bundes. Aber Brandt – das ist vielleicht der Unterschied – sprach vom großen Ganzen ohne dabei zu drängen. Die Einheit sollte organisch wachsen. Jetzt blicken wir auf 30 Jahre Wiedervereinigung.
Viel zu oft übersehen wir, dieses Deutschland, in dem wir jetzt leben, ist das beste Deutschland , das wir jemals hatten. Das war nicht selbstverständlich. Die Staaten waren grundverschieden, auf der einen Seite ein föderales demokratisches System, auf der anderen Seite ein diktatorischer Zentralstaat; auf der einen Seite demokratische Parteien und freie Wahlen, auf der anderen Seite ein System von sogenannten Blockparteien unter der Führung der SED.
Das alltägliche Leben in Ost und West war völlig unterschiedlich organisiert. Es brauchte die Grundlage eines Vertrages, um zwei so gegensätzliche Systeme zusammenzuführen. Die Deutsche Einheit ist das Ergebnis von Verhandlungen miteinander seit der ersten freien Volkskammerwahl zwischen zwei demokratisch legitimierten Regierungen und den ehemaligen Siegermächten.
Der Prozess der Einheit, bei dem vor 30 Jahren niemand die praktische Erfahrung der Gestaltung hatte, wurde und wird auch in der Retrospektive unterschiedlich wahrgenommen. Es gehört dazu, dass wir anerkennen, dass der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
Auch wenn die Problematiken in Ost und West heute vordergründig gleich erscheinen, so ist die Geschichte der Menschen eben eine andere. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland sind nach wie vor sehr unterschiedlich, wenn auch deutlich besser als wir es vor einigen Jahren noch gedacht hätten.
Es sollte aber dennoch keine grundsätzliche Differenzierung mehr in Ostdeutsche und Westdeutsche geben. Wollen wir die Herausforderungen aus der Vergangenheit und Gegenwart meistern, brauchen wir eine neue deutsche Gemeinsamkeit.
Entscheidend ist es, heute den verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen Raum zu geben und diese miteinander ins Gespräch zu bringen. So sind Begegnungen der Bürger das Herzstück der diesjährigen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung, die wir wie jedes Jahr gemeinsam einend als Republik begehen, ausgerichtet von dem Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat innehat.
Wir erinnern uns alle an die Feierlichkeiten im Jahr 2017 in Mainz. Dass es dieses Jahr nicht so sein kann, liegt auch daran, dass der Tag der Deutschen Einheit fest in CoronaHand ist.
Das, was die Kollegin, finde ich, ein wenig despektierlich gezeichnet hat, das ist in Wahrheit in Potsdam stattfindend die Bemühung, in 30 Tagen 30-mal Deutschland zu präsentieren. Rheinland-Pfalz wird sich in einem sogenannten CityCube unter dem Motto „Die Welt steht Kopf. In RheinlandPfalz stellen wir sie wieder auf die Füße!“ präsentieren. Wir werden 30 Tage lang in Potsdam durch Deutschland gehen können. Man wird Bürger treffen können. Darum geht es. Es geht um den Dialog. Der steht auch in Rheinland-Pfalz im Vordergrund.
Die Feierlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung und der Stiftung Hambacher Schloss sind ein Beispiel einer Bürger- und Familienveranstaltung mit Diskussionen zum Thema aus europäischer Perspektive, Konzerten, einer Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
167.233 Menschen kamen zwischen 1950 und 1989 aus der DDR nach Rheinland-Pfalz. Ihre Erfahrungen bringen sie bei Zeitzeugengesprächen in den rheinland-pfälzischen Schulen ein. Sie befördern das ganze Jahr über diesen angesprochenen Dialog und das Verständnis der nachfolgenden Generationen für die Leistung derer, die die Einheit ermöglichten und den Grundstein zu diesem besten Deutschland legten, friedlich und mutig, nicht voller Hass, nicht mit Hetze, nicht mit Agitation und ohne Polemik.
Wir lernen von diesen Menschen gerade in PandemieZeiten. Reisefreiheit ist ein in Lockdown-Zeiten neu erlebtes Gut. Dazu gehört das Schätzen der Presse- und Meinungsfreiheit, dass sie hier alle sagen dürfen, was sie möchten, es aber nicht unwidersprochen bleiben muss.
Ich sage einen letzten Satz und Weiteres in der zweiten
Runde. Freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, all das ist das Fundament unserer Demokratie, die uns seit 1990 eint. Der Gewinn von Freiheit und Demokratie ist jede gemeinsame Anstrengung wert.
Danke.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich glaube, Sie von der CDU müssen niemanden in der Landesregierung und in diesem Land wachrütteln. Wir gedenken nicht nur der Wiedervereinigung, sondern auch dem Mauerfall.
Wir machen das, ehrlich gesagt, jeden Tag. Schauen Sie sich doch einmal an, was die unterschiedlichen Institutionen und Organisationen sowie die Schulen und alle Vereine, die dort beteiligt sind, jeden Tag leisten, um dieses Gefühl des Zusammenhalts voranzubringen. Ich sehe dort von Ihnen recht wenig.
Ich bleibe dabei, das ist im Prinzip genau dasselbe, über das wir heute Abend sprechen werden: Was moniert wird, ist eine zentrale Feier, die fehlt. Sie kommen vom Preisausschreiben auf staatsmännische Reden. Das ärgert mich wirklich. Das ärgert mich auch als Historikerin, die hier vorne steht.
Zur AfD möchte ich sagen: Ich glaube übrigens nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die damals aktiv am Mauerfall und der Wiedervereinigung gearbeitet haben, gern mit Viktor Orbán, der die Menschenrechte systematisch einschränkt, in einen Topf geworfen werden.
Was Ihre Wertschätzung Polens betrifft: Ich finde an der Stelle interessant und möchte darauf hinweisen, der Experte, den Sie in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entsendet haben – Herr Dr. Scheil –, hat gesagt, der deutsche Angriff auf Polen im Jahr 1939 sei eine „Fantasie“ gewesen. Also erzählen Sie uns bitte nicht, wen wir wertzuschätzen haben.
Vielleicht klären Sie dort einmal intern ihr Verhältnis.
Ich möchte abschließend unserer Ministerpräsidentin danken. Unsere Landesregierung und unser Land repräsentieren jeden Tag das, wofür die Deutsche Einheit steht: gesellschaftlichen Zusammenhalt, bürgerliches Engagement und Weltoffenheit. Ich finde, das ist gut so.
Vielen Dank.
Herr Paul, Sie werden sehen, was Sie erfahren.
Herr Schmidt, ich muss sagen, das wird jetzt langsam redundant und anstrengend. Sie versuchen wiederholt, historische Ereignisse der deutschen Geschichte dafür zu nutzen, um hier doch recht plumpe Agitation zu betreiben.
Sie sind auch nicht an einem Meinungsaustausch interessiert, sondern Sie sind daran interessiert, Ihre Ideologie hier breitzutreten.
Ihre künstliche Aufregung macht sich an einer fehlenden zentralen Veranstaltung fest. Wir hatten das Thema heute Morgen. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Sie machen es an Pomp, fehlenden Häppchen und daran, dass die Einheit
und die Wende als historisches Ereignis missachtet werden würden, fest. Was Sie tun, ist, Sie missachten das, was jeden Tag geleistet wird, was unsere Lehrer und Verbände sowie die Zeitzeugen im Dialog leisten.
Aber daran sind Sie gar nicht interessiert. Sie, die einer Partei angehören, die mitmarschiert, wenn der Ruf, wir sind das Volk, ein Ruf des Muts und der Freiheit, zur Propaganda der ewig Gestrigen deklassiert wird,
Sie, die einer Partei angehören, die das Ereignis der Wende deklassierte, als sie die Wende 2.0 ausrief und unsere Bundesrepublik in einem Atemzug mit einem Unrechtsstaat nannte.
Wer hier die Wende entwürdigt und wer sie deklassiert, ist klar geworden, glaube ich.
Damit deklassieren Sie auch die Menschen, die aus der DDR nach Rheinland-Pfalz geflüchtet sind; denn sie hatten ein Ziel, die Bundesrepublik mit ihren freiheitlichen Rechten, die Sie eben deklassiert haben.
Wissen Sie, wir erinnern an die Wende. Jeden Tag tun wir das in dem festen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit allen Unrechtsregimen dazu beitragen wird, dass die Demokratie auf einem festeren Boden steht.
Aber wie gesagt, Sie sind eigentlich nicht daran interessiert. Das sieht man auch in Ihrer Anfrage. Ihnen geht es um Ihren kruden politischen Sermon.
Die vorliegende Anfrage hält echt einiges daran bereit.
Vorher noch als Schulschwänzer diffamiert, sind jetzt die Teilnehmer von Fridays for Future linksextremistisch unterwandert. Sie behaupten einfach. Sie behaupten, dass demokratische Parteien mit linksextremistischen Organisationen zusammenarbeiten.
Herr Frisch hat sich vorhin über Verleumdungen aufgeregt und hat Beweise gefordert. Die Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz finden hierfür übrigens keine Beweise und können das nicht erkennen. Ihre Anfrage wurde
wortgleich im Bayerischen Landtag gestellt, ein inflationäres Hissen von Stalinflaggen quer durch die Republik, die keine Landesregierung, weder unsere noch die Bayerische, bestätigen können. Gestern kumulierte dann alles in Ihrer Pressemitteilung mit dem absurden Versuch, unsere Ministerpräsidentin mit der SED in Verbindung zu bringen. Ihre Intention ist absurd, Ihre Fragen sind absurd, und Ihre versuchte Agitation ist absurd.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In Rheinhessen summt es zunehmend. Wenn man bei uns in den Weinbergen oder an unseren Agrarflächen vorbeigeht, findet man zunehmend Flächen, die die Landwirte und Winzer gemeinsam mit dem BUND geplant haben und die im Rahmen der Aktion Grün gefördert werden.
Bei uns in Rheinhessen gibt es also nicht mehr nur noch Weck, Worscht un Woi, bei uns gibt es auch Wein, Weizen und Wildbienen im Projekt „Blühendes Rheinhessen“. Verzeihen Sie mir mein Lokalkolorit; wahrscheinlich summt es im ganzen Land so schön wie bei uns, aber vielleicht in Rheinhessen besonders.
Wenn wir über Artenvielfalt in der Landwirtschaft sprechen, sprechen wir – darin waren wir uns alle einig – über Synergieeffekte, und wir sprechen über eine verantwortungsvolle Landwirtschaft. Zum Erhalt und zum Schutz der Artenvielfalt und der Biodiversität unserer Landschaft zählen zum Selbstverständnis der Bauern genau diese Komponenten dazu.
Mehr als die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe beteiligt sich an einer oder mehreren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. 33 % der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz werden von Landwirtinnen und Landwirten bereits nach besonderen Kriterien der Agrarumweltmaßnahmen bewirtschaftet. Auch das verdeutlicht, dass Artenschutz und Landwirtschaft keine Zielkonflikte sein müssen.
Im Rahmen der Förderung durch das Programm „Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft“ (EULLa) können dabei vielfältige Programmteile in Komponenten und in verschiedenen Abrufmöglichkeiten zusammengestellt werden. Darin waren wir uns einig nach dieser langen Odyssee, die dieser Antrag durchlitten hat. Wir hätten gerne etwas zusammen gemacht, aber, lieber Herr Kollege Gies, das war mit Ihnen an irgendeinem Punkt – Sie haben nicht mehr reagiert – nicht mehr zu machen.
Das ist schade; denn Ihr Antrag krankt auch ein bisschen an der Praktikabilität, Stichwort „Regionalisierung bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen“. Sie haben das eben geschildert. Das würde letztlich bedeuten, dass die individuellen Auswahlmöglichkeiten der Landwirte eingeschränkt werden und der Verwaltungsaufwand deutlich erhöht wird.
Wir teilen die Auffassung der Landesregierung, wie wir das auch schon im Ausschuss gesagt haben, dass bei der Ausgestaltung der EULLa-Vorhabensarten spezifische Angebote für unterschiedliche Produktionsverfahren vorzusehen
sind. Nur dadurch ist es möglich, in allen Regionen und vielen Produktionsverfahren zugrunde liegend eine Teilnahme zu ermöglichen. Deshalb würde ich vorschlagen, stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.
Was brauchen wir für den Artenschutz und die Stärkung der Landwirtschaft bei dem Vorhaben? Wir brauchen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine angemessene Berücksichtigung des Erhalts und der Förderung der Biodiversität. Wir bitten die Landesregierung zu prüfen, ob es im Rahmen der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 die Möglichkeit gibt, bei den Agrarumweltmaßnahmen neben einem Aufwandsausgleich auch eine finanzielle Anreizkomponente zu schaffen, weil es das ist, was unsere Landwirte brauchen.
Das EULLa-Programm soll auf Grundlage der vorgenommenen Evaluierung bei Bedarf natürlich zielgerichtet weiterentwickelt werden. Die Beratung und Information der Landwirte zu den Biodiversitätsfragen ist wichtig, muss fortgesetzt und natürlich bei Bedarf verstärkt werden. Wir brauchen eben auch Hilfe vom Bund. Wir fordern die Landesregierung auf, sich in einem Bundesratsantrag – da muss es hin – dafür einzusetzen, dass die bereitgestellten Forschungsmittel für den ökologischen Landbau erhöht werden und alternative Verfahren im umweltverträglichen Pflanzenschutz unterstützt werden, damit es im ganzen Land weitergeht und unsere Landwirtschaft unterstützt wird.
Danke.
.......... 6683 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 6684 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 6685 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6686 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 6686 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: 6687 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 6688
Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 17/11116 –............... 6689
Den Verkehr von Morgen schon heute denken – Gesamtkonzept von Worms bis Speyer Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11115 –.......... 6689
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Heute vor 87 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt, und es dauerte keine vier Wochen, als in Weimar das erste Konzentrationslager eingerichtet wurde.
Es gibt keine Worte für Auschwitz. Es gibt keine Worte dafür, was Heinz Kahn aus Trier mit gerade einmal 21 Jahren erlebt hat, selbst wenn er davon erzählt, wie er an der Rampe in Auschwitz steht, als Einziger seiner Familie nach rechts gewunken wird, während seine Eltern und seine Schwester Trude ins Gas geschickt werden.
Man kann es sich nicht vorstellen, wie es ist, wenn man Tote stapeln muss, weil die Nazis keine Kohle mehr zum Verbrennen der Leichen hatten, wenn man all das überlebt. Es gibt keine Sprache für die Shoah.
Es gibt keine Worte für Hadamar, nicht für das, was mit Karoline Gerlach aus Rheinhessen passiert ist, selbst wenn man die Briefe aus der Heil- und Pflegeanstalt liest, in denen sie anfleht, nach Hause geholt zu werden. Es gab kein Zuhause, wenn man 1941 von Alzey nach Weilmünster, nach Hadamar kam.
Dann gab es nur noch die Gaskammer, in die man als minderwertiges Leben zur Entlastung des Volkskörpers gebracht wurde. Es gibt keine Sprache für Unmenschlichkeit. Es gibt keine Worte für Mauthausen, nicht für das, was Otto Scheuerbrand aus Ludwigshafen erlebte. Sie erinnern sich an seinen Stolperstein, der am Montag bildhaft für die Opfer der Verfolgung von Homosexuellen im Dritten Reich stand.
Es fällt schwer, sich die Stationen in Ottos Leben vorzustellen: mit 17 Jahren von den Nazis zwangssterilisiert, mit 18 mehrfach wegen sogenannter Unzucht mit Männern verurteilt und mit 25 „wegen der Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit basierend auf § 175“ auf die grausame
Odyssee durch drei Konzentrationslager geschickt. Drei Wochen vor seinem 27. Geburtstag wurde Otto in Mauthausen ermordet.
Meine Damen und Herren, die Biografien dieser Menschen, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, können Sie recherchieren. Diese Menschen gab es wirklich. Sie repräsentieren drei Opfergruppen, die von den Nationalsozialisten erst entmenschlicht und dann vernichtet wurden: Heinz jüdisch, Caroline psychisch krank, Otto homosexuell. Überlebt hat von diesen dreien nur Heinz, der später in den Auschwitzprozessen aussagte und bis zu seinem Tod im Jahr 2014 als Zeitzeuge vor allem auch an rheinland-pfälzischen Schulen berichtete.
In der Plenarsitzung am 27. Januar 2007 stand er hier vor den Kolleginnen und Kollegen und mahnte zu erinnern. Das tut der Landtag jedes Jahr: erinnern. Vergangenen Montag haben wir in Osthofen den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der Historiker Professor Dr. Michael Schwartz erläuterte uns, was sie, die Rosa-Winkel-Träger, in den Konzentrationslagern erleiden mussten: Sie, die als Volksfeinde von den Nazis diffamiert, verfolgt und getötet worden. Er erläuterte auch, dass ihre Verfolgung weit über das Jahr 1945 hinausging.
Die Ergebnisse des Projekts, das sich mit der Aufarbeitung dieser strafrechtlichen Verfolgung bis in das Jahr 1973 beschäftigte, sind einzigartig für ein Flächenland. Es schließt eine Lücke in der Forschung zur Geschichte unseres Landes und seiner Region. Von dieser Lücke gibt es noch einige zu schließen. Sie zu schließen bedeutet auch, die Gegenwart zu beeinflussen. Erinnerung bedeutet mehr als bloße Rückschau. Sie ist verbunden mit dem Auftrag, Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung dafür, dass es nie wieder geschehen darf, dass Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Identität ausgegrenzt, verfolgt und getötet werden.
Daher darf es, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem sagte, keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Zahlreiche Initiativen und Institutionen in diesem Land halten das Erinnern am Leben. Ich danke stellvertretend der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit und ihrem Vorsitzenden des Sprecherrats, Dieter Burgard, der auch hier ist, aber auch all den Ehrenamtlichen, die sich in ihren Heimatorten für Stolpersteinprojekte einsetzen und die Historien und Biografien recherchieren, um die Opfer in unsere Mitte zurückzuholen und sie nach Hause zurückkommen zu lassen.
Der Bundespräsident sagte in seiner Rede auch, dass es ihm so scheine, als würden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart verstehen. Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag die Brücke schlagen, der historischen und gleichzeitig der politischen Verantwortung nachkommen, nämlich auf rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz hinzuwirken und den Menschen in den Vordergrund zu rücken, egal, wo er herkommt, egal, woran er glaubt, und egal, wen er liebt.
Vielen Dank.
.......... 6438, 6440 Abg. Michael Billen, CDU:......... 6439 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 6440 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6441 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6442 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:... 6443
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 6443
Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung und Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10760 –
dazu: „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ – starke Grundlage für die langfristige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10816 –.......... 6444
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Der ganze Boden voller Fichtennadeln, wie einen grünen Teppich hatten sie sich um den Baum gelegt. Die Rinde war teilweise schon ab. Wenn man die Rindenstücke aufnahm, konnte man sehen, welchen Weg sich die Larve und der Käfer gebahnt hatten. Dieser Baum musste bis Ende der Woche aus dem Wald heraus. Das bedeutete für den Förster einen immensen Arbeitsaufwand. Es waren 50 Jahre alte Bäume, die bereits sein Vorgänger, sein Vater, dort gepflanzt hatte.
Ich stand in einem der letzten Monokulturbereiche des 1.200 ha großen Ingelheimer Waldes an den nördlichen Ausläufern des Soonwaldes. Was der Förster Florian Diehl mir dort schilderte, das haben Sie, wie ich sehen durfte, fast alle selbst zu Hause so erlebt, meine Kolleginnen und Kollegen.
Der Waldzustandsbericht – die meisten kennen ihn nicht nur auf dem Papier, sondern sie kennen ihn aus der Realität. Meine Fraktion hat einen Vor-Ort-Termin gemacht, bei dem wir in verschiedenen Waldbereichen unterwegs waren. Mit den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses waren wir im Westerwald in dem Gebiet Altenkirchen/Hachenburg unterwegs und konnten uns dort ansehen, was die Kalamitäten der letzten Jahre mit dem Wald gemacht haben, riesige kahle Lücken, die im Wald klafften, das Schadholz, das sich am Rand stapelte.
Andauernde Rekordhitzen und einhergehende Trockenheit, das Niederschlagswasser des Winters kann nicht
mehr kompensiert werden, dazu Pilze und Schädlinge – am Beispiel der Fichte lässt sich dieser Kreislauf ganz gut illustrieren. Die Fichte kann nicht genug Wasser aufnehmen. Dadurch ist die Harzherstellung gehemmt. Der Schädling kann eindringen; denn der natürliche Schutzschild des Baumes fehlt.
Aber es sind nicht nur Fichten. Sie wissen das aus dem Waldzustandsbericht. Es sind auch Kiefern, Buchen und sogar Eichen. Wir können sagen, es gibt keinen Wunderbaum, der die Kalamitäten alle aushalten kann.
Seit 35 Jahren liefert der Waldzustandsbericht einen Blick auf den rheinland-pfälzischen Wald. 160 Stichproben und Zusatzerhebungen auf fast 2.100 ha Wald geben Anlass zur Sorge; denn nach 2018 sind auch 2019 die Schäden angestiegen. 82 % der Bäume zeigen Schadensmerkmale.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wald ist ein Opfer des Klimawandels. Das Waldmanagement, vor allem das seit über 30 Jahren sorgsam von den Forstleuten betriebene Waldumbaumanagement, mit einem großen Know-how vollzogen, konnte das Schlimmste in RheinlandPfalz abwenden. 80 % der Wälder in Rheinland-Pfalz sind bereits Mischwälder.
Eine der großen kommenden Aufgaben – darüber setzt uns der Waldzustandsbericht in Kenntnis – wird es sein, für die Zukunft standortgerechte Bäume zu finden. Da helfen die Erkenntnisse des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Rheinland-Pfalz, ebenso die Erhebungen, die zu den Waldböden gemacht werden.
Auch das Management der Waldschädlinge ist aktiv, wie Sie dem Waldzustandsbericht entnehmen können. Eine Taskforce Borkenkäfer wurde gegründet. Der Buchdrucker, eine Borkenkäferart, wird an drei Stellen in Rheinland-Pfalz im Monitoring gesichtet, um den Forstleuten vor Ort eine Handlungsempfehlung geben zu können.
Natürlich bedurften die Schäden des finanziellen Einsatzes des Landes. 2019 und 2020 stellte die Landesregierung für kommunale und Privatwaldbesitzer zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist richtig, dass der Bund in die Puschen gekommen ist und etwas dazugegeben hat. Um das noch zu unterfüttern, entlastet das Land die kommunalen Waldbesitzer bei den Beförsterungskosten.
Unser Wald ist aber nicht nur Klimaopfer, er ist vor allen Dingen Klimaretter. Er ist Kohlenstoffspeicher. Er bindet Kohlendioxid. Ohne seinen Beitrag würde die Gesamtemission des Treibhausgases CO2 in Deutschland um ca. 14 % höher ausfallen.
Unsere Förster, unsere Waldarbeiter, unsere Forstleute sind Klimaschützer. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion herzlich danken.
Für die Zukunft des Waldes – das möchte ich abschließend sagen – ist es nicht wichtig und zielführend, Aktionismus an den Tag zu legen. Aktionen im Sinne von „Wir pflanzen
rasch einen Baum pro Rheinland-Pfälzer“ werden nicht entscheidend sein. Im Rahmen einer ordentlichen Waldbewirtschaftung wird ohnehin millionenfach von Forstleuten gepflanzt. Aktionismus wurde heute Morgen in der Agrardebatte gefordert. Statt Aktionismus, der sich super für eine Überschrift eignet, braucht es ein Konzept. Der Waldzustandsbericht legt vor, dass Rheinland-Pfalz eine kleine Standortsuche zur Waldentwicklung begleitet, im Bedarfsfall unterstützt und daran gearbeitet wird, standortgerechte Bäume zu finden.
Waldmanagement ist auf Dekaden angelegt. Jede Generation von Förstern tut das, was im Angesicht der Zeit richtig erscheint. Lassen Sie uns die Fachleute bei dieser Aufgabe unterstützen in der Hoffnung, dass der zukünftige Waldzustandsbericht positiver ausfällt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Also, sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich weiß ja nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat; sonst würde ich mich an diese Person wenden.
Aber ich frage mich schon: Waren Sie eigentlich in den letzten Jahren einmal in einem Wald? Haben Sie sich die Schäden dort im letzten Jahr oder in diesem Jahr einmal angesehen? Haben Sie das getan?
Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Waren Sie im Westerwald dabei? – Also, das kann man ja gar nicht übersehen, was da passiert.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, das könnte schon irgendwie richtig sein, aber wir müssen auch einmal nach Osteuropa schauen, und der Klimawandel ist nicht menschengemacht. – Also, diese redundante Behauptung zeugt von einer Ignoranz, die hier an diesem Platz wirklich gar nichts verloren hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, das „klinkelsche Gedankengut“ ist das Gedankengut einer Historikerin, die das ganz gut einordnen kann, vor allem auch das, was Sie in der letzten Plenarrunde hier von sich gelassen haben.
Lassen Sie mich als Historikerin gleich einmal in die Zeit zu
rückgehen und noch einmal ein paar Zahlen wiederholen, weil ich finde, dass man die nicht oft genug wiederholen kann.
3,8 Millionen Menschen sind geflohen von 1949 bis in den Sommer 1990. 3,8 Millionen Menschen, die ihre Heimat hinter sich gelassen haben, die alles hinter sich gelassen haben, unter der Bedrohung ihres eigenen Lebens. Wenn sie auf dieser Flucht erwischt wurden, dann drohten ihnen acht Jahre Haft für das, was die SED-Diktatur „Republikflucht“ nannte.
Diese Menschen haben alles hinter sich gelassen, in der festen Hoffnung auf eine Zukunft, auf Demokratie und auf Freiheit – auch die 167.233 Menschen, die zwischen 1950 und 1989 nach Rheinland-Pfalz kamen. Sie flohen in der Hoffnung auf ein anderes Leben, auf Demokratie und auf Freiheit. Hinter diesen Menschen stehen individuelle Schicksale, Familientrennungen, Verlust, Unsicherheit, das Wissen, einen Teil seines Lebens unwiderruflich zurücklassen zu müssen, aber auch Hoffnung und Zuversicht.
Diesen mutigen Menschen gilt unsere Anerkennung, unsere Empathie und unser Respekt.
Was ihnen nicht widerfahren darf, ist eine Instrumentalisierung. Was ihnen nicht widerfahren darf, ist, dass ihr Leid für kruden ideologischen Sermon missbraucht wird. Das ist es, was Sie – noch deutlicher in der letzten Plenarsitzung – hier getan haben.
Sie behaupten in Ihrer Anfrage – ich zitiere –, seitens der Landesregierung bestünde ein Desinteresse an den Opfern des Kommunismus. – Festgemacht an was? An dem Fehlen einer zentralen Gedenkveranstaltung zum Mauerfall. Sie behaupten – ich zitiere weiter –, es paare sich Unwissen mit Unwillen. – Herr Kollege, dieses Unwissen kann ich zurückgeben; denn Sie scheinen nicht zu wissen, was dieses und übrigens jedes Jahr in diesem Land an Gedenkarbeit und Erinnerungskultur geleistet wird.
Lassen Sie mich diese Wissenslücke ein wenig auffüllen. Ihre Anfrage zu den Zeitzeugengesprächen kam während der letzten Plenarsitzung. Ein Antrag nach der GOLT im Wissenschaftsausschuss kam auch erst nach der Plenarsitzung, als Sie Ihre Rede schon gehalten hatten. Natürlich ist diese Thematik in den Lehrplänen des Landes Rheinland-Pfalz verankert.
Das hier sagen zu müssen, sagt mehr als alles andere. Es gibt zudem für Lehrerinnen und Lehrer Begegnungsseminare für den Austausch mit SED-Opfern, mit Kollegen aus dem Osten der Republik, und es erfolgt eine Demokratie
bildung.
Eines davon fand vor vier Tagen in Sachsen statt. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium kooperiert seit Jahren mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, und seit Jahren nutzen wir Zeitzeugengespräche, damit das, was die Menschen erlebt haben, was ihnen widerfahren ist, der Geschichte ein menschliches Antlitz geben kann.
Außerdem gibt es zahlreiche Angebote der Landeszentrale für politische Bildung. Ich weiß, mit der haben Sie es nicht so. Es gibt Veranstaltungen mit Zeitzeugen, Konzertlesungen – auch in Zusammenarbeit mit dem Landtag –, es gibt Vortragsreihen, die den Mauerfall in den europäischen Kontext einordnen, es gibt Projekte des Volkshochschulverbands unter den innovativen Weiterbildungsmaßnahmen, es gibt Projekte der evangelischen Erwachsenenbildung, es gibt das Projekt der Martin-Görlitz-Stiftung und für 2020, den Jahrestag der Wiedervereinigung, steht schon einiges in der Pipeline.
Es wird erinnert. Wir erinnern mit den Opfern gemeinsam an alle Unrechtsregime in dem festen Glauben daran, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unsere Demokratie auf festere Beine stellt, dass sich nicht wiederholen möge, was passiert ist, und im konkreten Fall auch daran, dass der Ruf „Wir sind das Volk“ als ein Ruf nach Freiheit und Demokratie in Erinnerung bleibt und nicht als dumpfe Parole, die seit 2015 missbraucht wird.
Wir wollen daran erinnern, dass der Mauerfall ein Schritt in eine gemeinsame demokratische Zukunft war, dass die Wende als positives Ereignis in Erinnerung bleibt und nicht mit „Wende 2.0“ verunglimpft wird,
wodurch der Rechtsstaat unserer Bundesrepublik, in dessen freiheitlichen Grundgedanken auch der Sehnsuchtsort jener Geflohenen, die jetzt Rheinland-Pfälzer sind,
mit der SED-Diktatur gleichgesetzt wird. Übrigens von Ihrer Partei, also ersparen Sie uns bitte Ihre Belehrungen in Sachen „Gedenken“.
Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs waren. Aber wenn Sie einmal in unseren Kommunen waren und sich die Gedenkveranstaltungen zum 9. November angeschaut und angehört haben, hätten Sie feststellen können, dass dabei auch an den Mauerfall erinnert wurde.
Wenn Sie dort nicht anwesend sind, wie Sie auch zahlreich nicht beim Schulbesuchstag am 9. November anwesend waren, dann ist das in erster Linie Ihr Problem.
Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Von der Gründung der DDR im Oktober 1949 bis zum Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, viele davon nach dessen Einschätzung illegal und unter großer Gefahr. Die Grenze selbst zu überwinden, war nur über unter Lebensgefahr möglich. Wer vor oder während der Flucht erwischt wurde, kam als politischer Gefangener in die Untersuchungshaft der Stasi. Bis zu acht Jahre Haft standen auf das, was die SED-Diktatur Republikflucht nannte.
Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, war weit höher als tatsächlich durchzukommen. Trotzdem probierten es Menschen immer wieder, auch die 167.233 Menschen, die zwischen 1950 und 1989 nach Rheinland-Pfalz kamen. Sie verließen das Land, wie Flüchtlinge das tun. Sie nennen sie in Ihrer Anfrage Übersiedler, aber es waren
Flüchtlinge, die aus einer Diktatur flohen in der Hoffnung auf ein anderes Leben, auf Demokratie und Freiheit.
Hinter diesen Menschen stehen individuelle Schicksale, Familientrennungen, Verlust, Unsicherheit, das Wissen, ein Leben hinter sich zu lassen, unwiderruflich. Aber auch Hoffnung – Hoffnung auf eine bessere Zukunft, auf eine neue Heimat für sich und die nachfolgenden Generationen.
Wenn wir an den Mauerfall denken, dann denken wir an die Bilder des Freudentaumels bei dem Wiedersehen. Wir denken an die mutigen Menschen, die 1989 auf die Straße gingen. Diesen mutigen Menschen gilt unsere Anerkennung, unsere Empathie und unser Respekt.
Aber es geht Ihnen doch gar nicht um diese Menschen.
Es geht Ihnen auch nicht um diese Rheinland-Pfälzer. Fragen Sie danach, wie man ihre Erfahrungen nutzen könnte, um Demokratiebildung zu betreiben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt einmal über das Tierwohllabel. Es ist schon spektakulär, was die Landwirtschaftsministerin am 4. September auf dem YouTube-Kanal des Bundesministeriums angekündigt hat. Sie sagte „Heute ist ein guter Tag für das Tierwohl.“ Es war der Tag, an dem das Bundeskabinett – wohlgemerkt das Kabinett, die Entscheidung des Bundestages steht noch aus – das Tierwohllabel auf den Weg gebracht hat.
Sie sagte, der Verbraucher könne – ich zitiere – „erkennen, wo in den Nahrungsmitteln mehr Tierwohl drinnen steckt. In Wurst und in Fleisch.“ Das ist nicht nur grammatikalisch schwierig, nein, das Tierwohllabel an sich ist schwierig; denn es bedeutet so, wie es jetzt ist, zum einen nicht mehr Wohl für das Tier, und es bedeutet auch nicht mehr Transparenz für den Verbraucher.
All das haben wir schon im Februar festgestellt, als wir an dieser Stelle debattierten. Wir haben im Februar festgestellt, dass es sich um ein Stückwerk statt um ein Gesamtkonzept handelt und ein solches Konzept für die Nutztierhalter her müsse. Aber Frau Klöckner hört nicht auf uns. Sie hört auch nicht auf die Kollegen aus den anderen Bundesländern. Sie hört nicht auf die Minister der anderen Bundesländer, die sich einig waren, dass das Label sehr komplex und nicht im Sinne des Verbrauchers sei.
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin der CDU meinte, jede Kritik am Label, jede Einlassung pralle an der Bundesministerin ab. Unser Landwirtschaftsminister Dr. Wissing attestierte. „Was soll man von so einer Politik erwarten? Frau Klöckner liegt hier falsch.“
Sie hört auch nicht auf den Bauernverband. Der pro
gnostiziert, dass das Label auf dem Markt nicht angenommen würde. Sie ignoriert die Interessengemeinschaft der Schweinehalter, die fast 12.000 Schweinehalter in der Republik vertritt, die ein verpflichtendes Label fordern.
Nun hat das Bundeskabinett das freiwillige staatliche Label auf den Weg gebracht. Wie gesagt, es wird spannend, wie sich morgen der Bundestag hierzu verhalten wird.
Schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Was bedeutet das Label genau für uns? Für den Verbraucher heißt das zunächst einmal maximale Verwirrung; denn neben dem Label des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) der Handelsketten EDEKA, REWE, Kaufland, LIDL, ALDI, PENNY und Netto, die bereits längst ein einheitliches Label mit dem Titel „Haltungsform“ eingeführt haben – welches übrigens nicht nur Schweinefleisch berücksichtigt wie das Klöckners Label, sondern auch Rindfleisch und das zudem eine vierte Stufe, eine Biostufe hat, auch das ist im aktuellen Label nicht vorgesehen –, kommt nun dieses Label auf den Markt und steht im Regal neben Naturland, Bioland, Demeter, Neuland, dem Label für mehr Tierschutz und dem Siegel der Initiative Tierwohl.
Hat man genug Zeit in den Supermarkt mitgebracht und sich hiermit auseinandergesetzt, dann greift man vielleicht zum staatlichen Tierwohllabel, schaut drauf und erwartet vielleicht eine vergleichbare Regulierung, wie es sie bei den Eiern gibt, für die es bereits ein verpflichtendes europäisches Label gibt. Man stellt fest, nein, die Kennzeichnung ist ganz anders. Bei Eiern ist eine niedrige Bewertungszahl gut, beim Fleisch nicht. Wie soll sich dieses Label unter diesen Voraussetzungen durchsetzen?
Was bedeutet es für die Nutztierhalter im Land? Es gilt, wie gesagt, erst einmal nur für die Schweinehalter. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr Schaf- als Schweinehalter, doch gerade die werden jetzt in die Verunsicherung gestürzt. Man schickt sie weiter ins Preisdumping; denn diejenigen, die nichts ändern wollen, können dies mit dem Verweis auf den Preis weiter tun.
Doch was bekommen eigentlich diejenigen, die etwas ändern wollen? Es wurde bisher keine Förderpolitik bekannt gegeben. Ich habe einmal nachgefragt, aus dem Haushalt ist bisher noch nichts abgeflossen. 33 Millionen Euro stehen bereit, noch nichts wurde auf das Label verwendet.
Was bedeutet das für die Tiere? Für die große Mehrheit der Tiere wird sich erst einmal nichts ändern. Damit ist das Label eine Mogelpackung.
Was hätten wir denn gebraucht? Herr Kollege Weber hat es angesprochen. Wir hätten eine verpflichtende europäische Regelung gebraucht. Es liegt, wie gesagt, ein funktionierendes europäisches Label vor, an dem man sich hätte orientieren können. Wir hätten ein Gesamtkonzept gebraucht, wie wir mit Tieren umgehen. Dass eine Nutztierstrategie längst auf dem Tisch liegen sollte, das wissen Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Strukturen in der Agrarindustrie zu verändern, bleibt
Aufgabe der Landwirtschaftsministerin: vernünftige Haltung subventionieren, statt Massenproduktion fördern. Das hätte sie tun können.
Für den Verbraucher brauchen wir mehr Transparenz. Ein staatliches Label hätte – auch das habe ich im Februar gesagt – gut diese Lücke zwischen konventionellen Angeboten und Bio füllen können; denn nicht jeder Verbraucher kann gleich zu Bio greifen.
Was wir nicht gebraucht hätten, ist dieses Label, einen Aufkleber mit einer 70 Millionen Euro teuren Werbekampagne: Letztlich ein riesiges Spektakel, das ohne Wirkung bleibt.
Danke.
Ich muss mich noch einmal zu Wort melden. Herr Kollege Licht, auch ich bin froh, dass die CDU über so viele Agrarexperten verfügt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, mit Ihren Kollegen aus dem Agrar- und Umweltbereich vorher war eine fundiertere Diskussion möglich.
Ich möchte Sie erstens darauf hinweisen, Sie haben wenige Worte zum Tierwohllabel an sich gesagt. Herr Kollege Hartenfels hat ausgeführt, was die unterste Stufe bedeutet: 0,9 m2 Platz für ein 110 kg Mastschwein. Herr Kollege Licht, das ist kleiner als die Größe einer Babymatratze. Ich weiß nicht, warum ich dafür die Bundesministerin loben soll.
Das Zweite ist, Sie sagen kein Wort dazu, dass die Regelung nur für Schweine gelten soll. Auch hier hätte ich mir etwas gewünscht. Dann kommen nur ein paar Phrasen zur Freiwilligkeit. Sie gehen auch nicht darauf ein, dass es verbindliche Label durchaus gibt.
Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag den Passus mit der Verbraucherfreundlichkeit. Ja, es wäre toll gewesen, wenn wir genau das bekommen hätten. Jetzt haben wir ein Label. Ich habe Ihnen die anderen, die es gibt, aufgezählt. Was hieran verbraucherfreundlich sein soll, müssen Sie mir noch erklären.
Mein Lieblingsvergleich war allerdings der mit der Kammermünze. Ich muss ehrlich sagen, da war ich in Ihrer Rede völlig heraus. Was vergleichen Sie denn da? Vergleichen Sie leidende Trauben mit leidenden Tieren? Genau das ist das Problem Ihrer Tierschutzpolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauern und Winzer gestalten unsere Kulturlandschaft und damit die Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen. Sie sichern Lebensqualität und schaffen regionale Identitäten.
In diesem Hause betonten wir und betonte mein Kollege Nico Steinbach fortlaufend, Artenschutz geht bei uns nicht ohne die Landwirtschaft. Dementsprechend ist unser Ziel die Unterstützung und Förderung einer landwirtschaftlichen Produktionsstruktur, die Hand in Hand mit dem Umweltschutz geht.
Betrieblicher Naturschutz ist eine Zusatzleistung, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt. Wir wissen, dass diese Leistungen nicht selbstverständlich sind. Wir haben es heute Morgen von Staatsminister Dr. Wissing gehört, als es kurz um die Blühstreifen und deren Pflege ging. Wir haben vom Programm EULLE gehört, in dessen Rahmen das Land Landwirten und Winzern ein Angebot zur För
derung von Leistungen für den Natur- und Umweltschutz macht. Ergänzend hierzu möchte ich noch den Partnerbetrieb Naturschutz nennen.
Natürlich möchten wir eine stetige Verbesserung. Wir möchten, dass möglichst viele Betriebe und Regionen hieran teilhaben und partizipieren können und Strukturen effizient ineinandergreifen.
Wir sehen im vorliegenden Antrag durchaus eine Diskussionsgrundlage. Das macht aber auch deutlich, dass wir nicht sofort zustimmen können, beispielsweise zu Punkt 3 der Forderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie wissen, dass es ein Personalentwicklungskonzept bei den DLR gibt. Aber wie gesagt, wir sehen eine Diskussionsgrundlage und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion im Ausschuss.
Danke.
.......... 5684 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 5685 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 5686 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5687 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5687 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: 5688 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 5689
Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/9795 –................. 5690
Jahresbericht 2019 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/8300 –........... 5690
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017 Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/8082 –........... 5690
Entlastung des Rechnungshofs RheinlandPfalz für das Haushaltsjahr 2017 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/8100 –........... 5690
dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/9757 –........... 5690
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein niedlicher Golden-Retriever-Welpe schaut mit großen Augen in die Kamera, legt sein Pfötchen
auf den Rand des Körbchens, und per Klick kann man ihm ein kuscheliges Körbchen, ein Zuhause geben.
Ein solches Bild stand wohl vor einigen Wochen auf der Onlineverkaufsplattform eBay. Der kleine Welpe sollte angeblich acht Wochen alt, gechipt und geimpft sein. 800 Euro sollte er kosten. Eine junge Mainzerin war interessiert und nahm Kontakt mit den Verkäufern auf. Der Hund, den sie bei der Übergabe präsentiert bekam, hatte aber wenig Ähnlichkeit mit dem niedlichen Welpen aus der Anzeige. Das Tier war verletzt und unterernährt. Aus Mitleid kaufte die Mainzerin das Tier trotzdem.