Ihnen geht es eben nicht darum, wie Sie das eben dargestellt haben, kriminologische Erkenntnisse zu sammeln und eine faktenbasierte Innenpolitik an den Tag zu legen, sondern Ihnen geht es darum – das haben wir aus Ihrem Beitrag heraushören können –, Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und gegenüber der Justiz und Angst vor Kriminalität zu schüren.
Sicher sein und sich sicher fühlen sind die Bedürfnisse eines jeden Menschen. Doch wie lässt sich Sicherheit messen?
Ein kurzer Blick auf die vorhandene Datenlage: Wir haben die Polizeiliche Kriminalstatistik, die das Anzeigeverhalten der Bürgerinnen und Bürger abzeichnet, den Verfassungsschutzbericht zu den Staatsschutzdelikten und zur politisch motivierten Kriminalität, die Strafverfolgungsstatistik über rechtskräftige Aburteilungen, die Staatsanwaltschaftsstatistik über die Verfahren bei den Staats- und Amtsanwaltschaften und die Strafverfolgungsstatistik über die abgeschlossenen Verfahren. Hinzu kommen noch verschiedene Dunkelfeldstudien. Exemplarisch möchte ich das Deutsche Viktimierungssurvey nennen, das kürzlich erst wieder publiziert wurde. Aus lokaler Perspektive kann ich noch die Mainzer Sicherheitsumfrage nennen.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob die bisherige Datenlage in Rheinland-Pfalz ausreicht. Als Koalitionspartner beraten wir intensiv darüber, wie wir hier weiter diskutieren können. Ich habe beispielsweise die Idee eines Sicherheitsberichts eingebracht.
An dieser Stelle sei aber erwähnt, dass ein Sicherheitsbericht wesentlich mehr umfasst, als das von Ihnen verkürzt dargestellte Erhellen des Dunkelfelds. Ihr Antrag springt also auch inhaltlich zu kurz.
Die AfD – das habe ich erwähnt – stellt Kriminalität verzerrt dar. Das ist inzwischen auch wissenschaftlich belegt,
nämlich in einer Studie, die zeigt, wie fragwürdig die AfD mit Statistiken umgeht. In 95 % der ausgewerteten Pressemitteilungen der AfD auf Bundes- und Landesebene geht es nahezu ausschließlich um zugewanderte Tatverdächtige.
Dagegen erstrecken sich nur 5 % der Pressemitteilungen auf deutsche Tatverdächtige, aber auch nur dann, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Damit wird doch deutlich, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer faktenbasierten Innenpolitik haben. Sie möchten Kriminalität verzerrt darstellen.
Ihnen ist die Herkunft des Täters wichtiger als das Schicksal des Opfers. Um Sicherheit geht es Ihnen nicht. Sie schüren Angst und wollen das für Ihre rechte Rhetorik verwenden.
In den letzten zehn Jahren ist die polizeilich erfasste Kriminalität in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Das ist ein positiver Trend. Was hören wir von Herrn Junge beispielsweise in einer Pressemitteilung? Sie philosophieren von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Rheinland-Pfalz. Das, obwohl die erfassten Straftaten seit dem Jahr 1995 auf dem niedrigsten Stand sind. Mit solchen Aussagen beweisen Sie doch, dass Ihnen die vorliegenden Zahlen völlig egal sind. Sie wollen sie interpretieren und wirklich auch ignorieren.
Das ist kein Glaubensbekenntnis. Die PKS bildet einen Trend ab. Die PKS ist ein Teil der Erhebung von Kriminalität, und sie bildet einen Trend ab.
Diese zu ignorieren und hier kleinzureden, zeigt doch, dass bei Ihnen bösartige Absicht dahintersteckt.
Ihnen geht es nicht darum, die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz in angemessener Art und Weise zu erfassen. Als Ampelkoalition diskutieren wir intensiv darüber, wie man die Sicherheitslage erfassen und darauf reagieren kann. Wir werden entschieden jede Initiative ablehnen, die aus Ihrem Antrag heraustrieft. Sie wollen nämlich mit solchen Anträgen die Bevölkerung verunsichern. Ihnen geht es nicht darum, wirklich zielgenau die Kriminalität zu erheben und einen wissenschaftlichen Ansatz in der Innenpolitik an den Tag zu legen. Unsere Aufgabe als Ampelfraktionen ist es, dieses Spielchen ganz klar zu entlar
ven. Unsere Verantwortung ist es, die Sicherheit in diesem Land voranzubringen und Sie mit solchen Nummern nicht durchkommen zu lassen.
Zu den Ausführungen der Abgeordneten Schellhammer liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Als Erstem darf ich dem Abgeordneten Junge das Wort erteilen.
Sehr verehrte Frau Schellhammer, wenn es einer Entlarvung bedurfte, dann haben Sie sie gerade geliefert. Wir schüren keine Angst.
Kriminalität, vor allen Dingen dann, wenn sie im Dunkeln stattfindet, macht Angst. Es ist völlig in Ordnung, dass Bürger Angst haben. Als ich die Dunkelfeldstudie gefordert habe, haben Sie mir nicht zugehört, weil ich ganz klar gesagt habe, wir wollen sie breit aufstellen, und zwar für alle Bereiche der Kriminalität. Nicht so, wie Sie sie im Innenausschuss gefordert haben, nur für die rechte Gewalt. Auch für die rechte Gewalt, die es tatsächlich gibt – das wird gar nicht bestritten –, aber auch für die linke Gewalt, für das gesamte Kriminalitätsspektrum. Das ist einfach die Forderung nach mehr Information. Das ist das, was wir auch heute Morgen wieder erlebt haben, nämlich dass diese Landesregierung zu wenig weiß. Wenn ich keine Fakten habe, kann ich nun einmal nur schlecht reagieren.
Wenn wir einfach nur fordern, wir wollen mehr Faktenlage, mehr Informationen über ein bestimmtes Gebiet haben, und zwar über die Kriminalität, dann ist es doch auch für Sie als Innenpolitikerin mehr als sinnvoll, mehr über das Dunkelfeld zu wissen.
Also bitte, es geht um mehr Information. Sie können doch nicht nach dem Motto arbeiten „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Das Dunkelfeld sollte insgesamt breit aufgestellt werden.
Wissen Sie, jeden Antrag der AfD per se als bösartig zu bezeichnen, ist schon dreist. Das muss ich schon einmal sagen. Da macht Sie auch unglaubwürdig.
Das macht Ihre gesamte Rede unglaubwürdig; denn das kann man so nicht sagen. Das kann auch nicht vom Antrag abgeleitet werden. Sie haben sich hier gerade fantastisch blamiert. Ihnen geht es nicht um die Politik, sondern Ihnen geht es nur um eine Abgrenzung zur AfD. Lesen Sie einfach einmal den Antrag. Ich glaube, ich könnte einen Antrag stellen, der lautet, lassen Sie uns doch beschließen, dass zwei und zwei vier sind. Auch das würden Sie als menschenverachtend, als rassistisch und in irgendeiner
anderen Form darstellen. Sie machen sich unglaubwürdig. Der Antrag steht. Er ist wichtig, und er ist richtig. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Nein, auf dem Zettel habe ich nichts vorbereitet, obwohl man hätte wissen können, was Frau Schellhammer vorträgt. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie diese Nummer hier abzieht.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen. Kollege Junge hat schon einiges Zutreffende gesagt, aber ich möchte trotzdem noch einmal auf eine grundsätzliche Sache hinweisen. Frau Schellhammer, das war die gewohnte Mischung aus Falschaussagen, Unterstellungen und ich muss leider auch sagen Verleumdungen, die Sie vorgetragen haben. Ich weise das für meine Fraktion und für meine Person entschieden zurück und darf daran erinnern, dass die grüne Fraktion oder die grüne Partei selbst die Forderung gestellt hat, eine Dunkelfeldstudie zu erheben. Dann polemisieren Sie gegen die gleiche Forderung, die lediglich einen weiteren Bereich, nämlich die grundsätzliche Kriminalität und nicht, wie bei Ihnen üblich, nur die rechte Kriminalität in den Blick nehmen will, weil Sie nämlich auf dem linken Auge blind sind, meine Damen und Herren.
Mir geht es grundsätzlich darum, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir eine bestimmte Debattenkultur im Haus pflegen sollten.
(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Das wäre ja ganz neu bei Ihnen! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Dann fangen Sie doch damit an!)
Wie gesagt, das, was Frau Schellhammer nicht zum ersten Mal gemacht hat, ist, dass sie nicht zur Sache gesprochen hat, wie das der Würde dieses Hauses entspricht. Wir sollten über Sachprobleme diskutieren, darum ringen und unterschiedliche Meinungen austauschen.
Stattdessen hat sie die vermeintliche Motivation der Antragsteller in den Blick genommen. Das ist das typische Ausweichen auf eine Argumentation ad personam, wenn
Ich finde es mehr als bedauerlich, dass das in diesem Hause immer mehr um sich greift, aber die Verantwortung dafür liegt ganz klar auf der linken Seite und insbesondere bei Abgeordneten wie Frau Schellhammer.