Wir wollen ernsthaft den 300.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern in Rheinland-Pfalz helfen und nicht irgendwie Punkte in einer Debatte im Plenarsaal einkassieren.
Deswegen ist es wichtig, dass wir das kontinuierlich und in aller Ruhe so weitermachen. Wir lassen uns da überhaupt nicht beirren.
Wenn die CDU – nicht dadurch, dass sie in den Wald einfällt, wie Frau Höfken das gesagt hat – aber noch einmal 4 Millionen Bäume extra zur Verfügung stellen kann oder Frau Klöckner vielleicht sogar Mittel zur Verfügung stellen könnte, um die Kalamitäten beseitigen zu können, dann wären wir alle sehr froh. Machen Sie aber etwas und haben Sie nicht nur irgendwie eine Schnapsidee.
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baldauf für die Fraktion der CDU. Es steht noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden zur Verfügung.
Alle anderen sagen die Unwahrheit, nur Sie nicht. Ich habe vorhin ausführlich erklärt, dass wir die von Frau Höfken getroffene Vereinbarung begrüßen. Es stellt sich nur die Frage, ob sie ausreichend ist. Entschuldigung, als Jurist weiß ich, was Absichtserklärungen sind. Die müssen jetzt umgesetzt werden.
Wenn ich allein vom Waldbesitzerverband höre, dass bis zum jetzigen Quartal nur für Schäden bereits über 5 Millionen Euro angemeldet worden sind, aber nur 3,5 Millionen Euro eingestellt sind, dann muss ich die Frage stellen dürfen, ob das alles tatsächlich ausreichend ist. Darum und um nichts anderes geht es.
Weil sich der Kollege Weber angeboten hat, da sehr konstruktiv mitarbeiten zu wollen, was ich sehr gut finde und was wir eigentlich alle miteinander machen sollten, bekommen Sie von uns eine Einladung für die nächste Woche. Wir haben eine Impulsgruppe. Im Übrigen hat das alles schon im Januar lange vor Maria Laach begonnen.
Herr Braun, zu den ätherischen Ölen frage ich mich nach Ihrer Rede, welche Dämpfe manchmal bei Ihnen durch die Reden gehen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist der zweite Teil unserer Aktuellen Debatte zum Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft“ beendet.
Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutschunterricht vor Regelunterricht auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9733 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Mit unserem Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ ist es uns gelungen, eine längst überfällige Debatte in Rheinland-Pfalz auszulösen. Diese Debatte wird nun sogar bundesweit geführt. Darüber freuen wir uns. Endlich bewegen sich auch führende Bundespolitiker der Altparteien in unsere Richtung.
Zur Chronologie: Im Februar 2018 wurde unser Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ im Landtag behandelt. Damals forderten wir die Verwaltungsvorschrift über den Unterricht von Schülern mit Migrationshintergrund so zu ändern, dass eine Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht untersagt ist. Unser Fazit damals: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung in den Regelunterricht ist gescheitert.
Von unserem Antrag getrieben, reichte die CDU einen Alternativantrag ein. Darin heißt es, ich zitiere aus dem CDU-Antrag: „(...) grundsätzlich sollte gelten, dass kein Schüler in Rheinland-Pfalz den Regelunterricht besuchen sollte, soweit er (...) nicht über die ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt.“
Richtig. Einmal mehr ist die CDU in Rheinland-Pfalz auf ein AfD-Thema aufgesprungen. Das erleben wir ja regelmäßig.
Die Forderungen aus unserem Antrag wurden nun im August auch vom Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Carsten Linnemann, übernommen, einer der letzten Konservativen der grün durchtränkten Union. Er sagte der Rheinischen Post Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts verloren. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden.“
So viel zur Chronologie. Nun aber zur eigentlichen Sache. Warum ist uns die Devise „Deutsch vor Regelunterricht“ so wichtig? Ich will zwei Zahlenbeispiele anführen. Die Zahlen stammen allesamt von der Landesregierung, abgefragt von meinen Kollegen Matthias Joa und Michael Frisch sowie von der CDU-Fraktion.
Erstes Beispiel: Für das Schuljahr 2009/2010 gab es bei der Schuleingangsuntersuchung bei 70 Kindern den Befund „keine deutschen Sprachkenntnisse“. Sie kannten kein einziges deutsches Wort. 2018/2019 waren es 242. Die Zahl hat sich verdreifacht. Schauen Sie sich die Grundschulen an, schauen Sie sich die Grundschulen in Ludwigshafen an, dort haben wir einen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund von über 90 % in vielen Einrichtungen.
Zweites Beispiel: Ich habe bereits von Ludwigshafen bereits gesprochen, in der Grundschule Gräfenauschule beläuft sich der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2017/2018 auf 95 %. Von den 378 Schülern mit Migrationshintergrund haben 377 Schüler Sprachförderbedarf. Das heißt, sie müssen erst gefördert werden, damit sie dem Regelunterricht folgen und sich einbringen können.
Wie soll hier ein qualitativ hochwertiger Unterricht stattfinden? Wie kann hier sichergestellt werden, dass die 5 % ohne Migrationshintergrund und ohne Sprachförderbedarf eine realistische Chance auf guten Unterricht, auf gute
Die genannten Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit des Handelns. Wer in der deutschen Sprache Probleme hat, wird in allen Schulfächern Schwierigkeiten bekommen. Die Lücke zu den anderen Kindern wird nicht kleiner, sondern größer, wenn man den Inhalten nur zwischen Tür und Angel, nur rudimentär folgen kann.
Die erste Bildungserfahrung ist dann die Erfahrung des Zurückbleibens hinter dem Lern- und dem Klassenziel, und zwar stetig. Das ist fatal, eine Erfahrung, die wir diesen Kindern ersparen müssen.
Das führt zu großem Frust und allzu oft im Ergebnis zu einer Abschottung einzelner Gruppen auf den Schulhöfen. Man will eben unter sich bleiben, man will die Sprache sprechen, die man beherrscht. Genau das muss aber verhindert werden, wenn wir in der Zukunft nicht Parallelgesellschaften hinnehmen wollen.
Herr Linnemann berichtet von einem Migranten, der ohne Deutschkenntnisse eingeschult wurde. Er hat mit ihm ein Gespräch geführt. Der tägliche Schulbesuch habe bei ihm, so sagte das Kind, Panik ausgelöst. Es bat Linnemann eindringlich, standhaft zu bleiben.