Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Ministerin hatte sich vorhin gemeldet. Ich hatte Sie auf der Redeliste nach hinten gesetzt. Da die Landesregierung aber jederzeit die Möglichkeit hat, in die Debatte einzugreifen, frage ich, ob das jetzt geschehen soll oder ob Sie später reden wollen. – Die Frau Ministerin möchte jetzt reden. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Da ich konkret angesprochen wurde, will ich dazu etwas sagen. Herr Baldauf, Ihr Entschließungsantrag, den Sie im Juni gestellt haben, enthielt sechs Forderungen, wenn ich das richtig weiß, die damals alle schon von der Realität überholt waren. Zum Haushalt haben Sie gar keinen Antrag gestellt. Sie sollten hier also nicht irgendwelche Märchen erzählen.
Etwas anderes würde mich aber tatsächlich interessieren. Die Walderklärung ist ein Programm, das wir gemeinsam mit allen Waldakteuren und -akteurinnen weiterverfolgen. Sie haben nichts dazu gesagt.
Nein, Sie haben nichts dazu gesagt. Wenn Sie meinen, dass dort noch konkreter Handlungsbedarf besteht, wäre das ein schöner Beitrag der CDU.
Ansonsten muss ich ganz klar sagen: Wir haben in Rheinland-Pfalz seit Jahren und Jahrzehnten eine sehr konsequente Entwicklung des Walds hin zu einer stabilen Mischkultur.
Das ist zunächst einmal positiv zu konstatieren. Das ist auch dank unserer Forstleute so. Das werden wir weiterführen.
Ich denke, wir sind sehr gut aufgestellt. Das ändert aber nichts daran, dass wir angesichts der Klimakrise etwas dafür tun müssen, dass diese mit allem, was wir können, gemildert wird. Dazu brauchen wir eine konsequente Energiewende und den Klimaschutz. Dazu möchten wir Ihre Vorschläge sehen.
Wenn wir jetzt das Klimaschutzkonzept erstellen, dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen oder nicht.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Böhme. Ich weise darauf hin, dass aufgrund der zusätzlichen Redezeit der Landesregierung den Fraktionen, die in der zweiten Runde noch nicht gesprochen haben, nun eine Redezeit von 5 Minuten 30 Sekunden zusteht. Den Fraktionen, die schon gesprochen haben – CDU und SPD –, steht jeweils noch eine Redezeit von 1 Minute 30 Sekunden zu. – Bitte schön, Herr Dr. Böhme.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin als Zuschauer am Rande dieser Diskussion ein wenig befremdet. Ich muss sagen, das ist eine typische Diskussion: Du bist schuld, nein, Du bist schuld; haue ich Deine Tante, haust Du meine Tante. – Meine Damen und Herren, wir haben massive Schäden im Wald. Ich glaube, wenn uns die Waldbauern und Waldbesitzer heute zuhören, werden sie nur mit dem Kopf schütteln.
Da hilft uns auch keine Debatte über verschiedene Mittel, die nicht geflossen sind. Eine Tatsache ist, sie sind nun einmal nicht geflossen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir jetzt nicht zu einer Diskussion „Linke Tasche, rechte Tasche“ kommen. Es muss substanziell Geld für den Wald auf den Tisch. Das nicht zum Beispiel aus GAP-Mitteln oder so, weil das viele zu lange dauert und endlose Diskussionen und Beantragungsprozesse erfordert. Wir brauchen schnell viel Geld. Das ist die Tatsache, vor der wir stehen.
Ich hatte es vorhin in meinem ersten Redeteil schon gesagt: Die Waldbesitzer und Waldbauern müssen schnell reagieren. Sie müssen spätestens im Frühjahr reagieren, nachpflanzen und gegen die Schäden angehen. Wenn wir zu lange zögern und warten und das Geld zu lange auf sich warten lässt, werden wir noch größere Probleme bekommen.
Die Ministerin hat wieder einmal die Gelegenheit genutzt, um einen Rundumschlag gegen die Monokulturen im Wald usw. zu machen. Meine Damen und Herren, der Wald, der heute steht, ist aber schon vor Jahrzehnten gepflanzt worden.
Was wussten die Menschen damals davon, welche Bedingungen in 50 Jahren herrschen werden? Man hat damals aus gewissen wirtschaftlichen Erwägungen heraus den Wald so angelegt, wie er ist. Vielleicht hat man auch in der Zeit bis zum heutigen Tag Fehler gemacht. Vielleicht hat man nicht genug gepflegt. Das liegt aber auch daran, dass wir sehr, sehr viele kleine Waldflächen haben. Die privaten Waldbesitzer haben eine durchschnittliche Fläche von 0,7 ha. Das ist keine große Anlage. Darauf liegt vielleicht,
wenn man noch einen landwirtschaftlichen Betrieb oder einen Beruf hat, nicht die Hauptpriorität. Vielleicht sollte man auch darüber einmal nachdenken. Vielleicht kann man auch Flächenzusammenlegungen oder die Umstrukturierung des Walds vorantreiben, um solche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.
Wichtig ist mir, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen. Ich setze hohe Erwartungen in Frau Klöckner und ihre Waldkonferenz, die sie aufsetzen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, die Lautstärke war bei diesem Tagesordnungspunkt schon hoch.
Herr Baldauf, als Ampelfraktionen werden wir nicht akzeptieren, dass Sie dieser Landesregierung und dieser Ministerpräsidentin unterstellen, sich in den letzten Monaten nicht mit dem Thema auseinandergesetzt, keine Gelder bereitgestellt und sich nicht mit den Verbänden und den Betroffenen unterhalten zu haben. Es sind sogar Kooperationen und Vereinbarungen unterschrieben worden, in denen ganz konkret Handlungen stehen. Das ist von Ihrer Seite aus als Opposition heute so abgelaufen, aber wir als Ampelkoalition werden das so nicht akzeptieren. Für meine Begriffe ist das eine kleine Unverschämtheit.
In dieser Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie im Prinzip sauer sind, dass diese Landesregierung – Frau Höfken und Frau Dreyer – diese Vereinbarung mit dem Waldbesitzerverband und den ihm angegliederten Verbänden getroffen hat und Sie erst so spät auf das Thema gesprungen sind. Sie wollen aber jetzt das Thema mit „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“ belegen.
Wir strecken die Hand aus und versuchen einmal, ob wir über die Parteigrenzen hinweg zusammen über das The
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Guter Vorschlag! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Da sehe ich eine Chance!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass das Thema viel zu ernst ist, um es hier in einer Debatte enden zu lassen, wer am wenigsten getan hat. In meiner ersten Rede habe ich schon gesagt, dass die Landesregierung ihre Aufgaben erfüllt hat. Herr Baldauf, ich fand es doch erstaunlich, dass Sie sich in der zweiten Runde hier hingestellt und gesagt haben, die Ministerpräsidentin hätte sich dazu noch nicht geäußert.
Entweder hatte Ihre Pressestelle in der Sommerpause völlig geschlossen, oder Sie haben keine Zeitung gelesen – es passiert Ihnen öfter, dass Sie nicht aktuell informiert sind –, oder Sie wollen bewusst die Unwahrheit sagen. Ich weiß nicht, wofür ich mich entscheiden soll. Ich glaube, Ihre Pressestelle war geschlossen. Das ist im Moment wohl das Beste für die CDU.
Die Frage, was die Landesregierung im Sommer für den Wald gemacht hat, haben wir intensiv in unserer Fraktion diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie die in Ihrer Fraktion auch diskutiert haben. Da sind zusätzlich 7 Millionen Euro hineingeflossen. Ich muss sagen, als Grüne waren wir zuerst skeptisch, weil das für die privaten Waldbesitzer und für alle anderen gemeinsam relativ viel Geld ist. Natürlich ist es aber gebraucht worden. Wir haben uns aber überzeugen lassen und gesagt, okay, dann machen wir das. Wahrscheinlich brauchen wir sogar noch mehr Geld, weil wir wissen, wie die Schäden sind.
Meine Damen und Herren, danach zu kommen und zu sagen, wir hätten darüber nicht gesprochen oder Sie hätten nicht gelesen, dass sich die Ministerpräsidentin in der Sache gemeinsam mit der Umweltministerin, Frau Höfken, engagiert hat, ist doch Ignoranz. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht so tun, als wäre die Landesregierung nicht tätig geworden, nur weil Sie im Urlaub weilten.
Meine Damen und Herren, ich stelle mir vor – Herr Schmitt hat das eben mit seinem Zwischenruf gut gemacht und
gut gesagt; denn er hat gesagt, 4 Millionen Bäume, das ist wenigstens einmal eine Idee –, so ist es Ihnen auch auf Ihrer Klausur in Maria Laach gegangen. Ich weiß nicht, ob beim Waldbaden ätherische Dämpfe oder sonst etwas im Spiel waren,