Ein solches Bild stand wohl vor einigen Wochen auf der Onlineverkaufsplattform eBay. Der kleine Welpe sollte angeblich acht Wochen alt, gechipt und geimpft sein. 800 Euro sollte er kosten. Eine junge Mainzerin war interessiert und nahm Kontakt mit den Verkäufern auf. Der Hund, den sie bei der Übergabe präsentiert bekam, hatte aber wenig Ähnlichkeit mit dem niedlichen Welpen aus der Anzeige. Das Tier war verletzt und unterernährt. Aus Mitleid kaufte die Mainzerin das Tier trotzdem.
Ein Besuch bei der Tierärztin brachte dann Folgendes zutage: Der Hund war höchstens vier Wochen alt, verwurmt und nicht geimpft. Der Impfpass, der vom Händler mitgegeben worden war, war eine Fälschung. Die Impfstoffe gab es nicht einmal. Woher der Welpe kam, ist nicht bekannt. Das für Betrug zuständige Kommissariat 4 der Mainzer Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Das ist keine von mir erfundene Geschichte, das wurde im März so vom SWR berichtet.
400 Millionen Euro verdienen illegale Welpenhändler nach Schätzungen von Tierschutzorganisationen jährlich allein in Deutschland. Damit ist das Geschäft so lukrativ wie der Drogenhandel; denn die Gewinnspanne ist ähnlich groß.
Das Internet macht den Handel recht einfach. Statt die Welpen an zwielichtigen Ecken anzubieten, genügt eine Anzeige auf einer Onlineplattform, herzerweichende Fotos der Welpen inklusive. Dann passiert, was in Mainz passiert ist.
In Rheinland-Pfalz kämpfen Veterinärämter, Tierschützer und die Polizei gegen das Problem. Sie leisten eine Sisyphusarbeit. Der Onlinehandel vereinfacht das illegale Geschäft. Kleinanzeigenplattformen, wie sie das globale Unternehmen eBay weltweit betreibt, sind wichtige Räder in diesem Getriebe.
„Kostenlos. Einfach. Lokal.“ heißt der Werbespruch von eBay. Vor allem wird es unseriösen Anbietern einfach gemacht. Um sich auf dem Portal als Verkäufer zu registrieren, bedarf es lediglich einer E-Mail-Adresse. Kontrollen der Identität: Fehlanzeige. Persönliche Daten: Fehlanzeige. So können Kriminelle im Schutz der Anonymität agieren.
Am vergangenen Freitag standen auf diesem Portal für Rheinland-Pfalz 200 Welpen zum Verkauf, fast 800 in Nordrhein-Westfalen und 400 in Bayern. Welche hiervon gehandelt werden, ohne dass die eigentlich notwendigen und bereits existierenden Gesetze eingehalten werden, ist für den Käufer nicht zu erkennen.
Ob der Händler eine Genehmigung hat, ob die Tiere tierschutzkonform gehalten und betreut werden, und nicht zuletzt, ob die tierseuchenrelevanten Bestimmungen eingehalten werden: All das weiß der Käufer nicht.
Tiere sind aber keine Ware, die man ergattert und bei Defekt wegwirft. Sie sind Lebewesen. Deshalb ist es wichtig, für den Verkauf von Tieren über Onlineplattformen gesetzliche Regelungen einzuführen, welche die Händler stärker als bisher in die Verantwortung nehmen: zum Schutz der
Tiere und des Käufers; denn Letzterer tappt meistens in die Falle perfekt inszenierter krimineller Akte.
Es reichen keine Aufklärungskampagnen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Zertifizierung der Verkaufsportale, auch um den Fachhandel zu schützen, der genau diese Regeln penibel einhält. Wir brauchen eine Identitätspflicht für Verkäufer, damit keine illegalen Geschäfte im Schutz der Anonymität mehr möglich sind. Die gängigen Onlineplattformen dürfen nicht länger die Augen verschließen. Wir brauchen eine belegbare Eigenkontrollpflicht.
Das Bundestierschutzgesetz bedarf einer Anpassung dahin gehend, dass sowohl der Onlinehandel mit Tieren rechtlich geregelt wird als auch das Anbieten von Tieren im Internet nach rechtsverbindlichen und bundeseinheitlichen Tierschutzstandards erfolgt.
Wir brauchen zudem die Unterstützung der Bundesregierung auf europäischer Ebene, gerade aus tierschutz- und seuchenrelevanten Gründen. Wir brauchen eine einheitliche, EU-weite Registrierungspflicht, und zwar vor dem öffentlichen Verkauf über eine Verkaufsanzeige. Wir fordern die Landesregierung auf, dies im Bundesrat anzuregen und sich hierfür einzusetzen. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam tun: SPD, CDU, FDP und Grüne.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um das gesellschaftspolitisch aktuelle, weite und bisweilen emotionsvolle Thema des Tierwohls.
Tiere sind Geschöpfe Gottes und Lebewesen, die es zu schützen gilt. Sie dienen den Menschen in vielfältiger Weise, vom Kindesalter bis zu den letzten Lebenstagen eines Menschen. Dieses Tierwohl wird häufig durch den Onlinehandel gefährdet und verletzt.
Der Onlinehandel mit Tieren ist weitgehend ungeregelt, und das kann so nicht bleiben. Am 12. Juni 2019 haben wir bereits an dieser Stelle über Verstöße bei Tiertransporten gesprochen. Dort gibt es jedoch – anders als bei eBay, Facebook und Co. – eine Genehmigungspflicht und strenge Kontrollen.
Im Umweltausschuss haben wir den Antrag am 25. Juni 2019 beraten und sind zu einem Konsens gekommen, sodass wir heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU verabschieden können. Dafür danke ich Frau Klinkel sehr.
Wir müssen dem illegalen Handel einen Riegel vorschieben. Tierschutzorganisationen und Tierheime weisen deut
lich auf die Probleme hin. Tierschutzorganisationen schätzen, dass bei eBay 1 Million Tiere angeboten werden. Darunter sind viele Welpen, aber auch kranke und traumatisierte Tiere.
Mit unserem Antrag sollen auch Importe von zweifelhaften Züchtern verboten bzw. geregelt werden. Aus dem Ausland, unter anderem aus den Ländern Rumänien, Tschechien, Polen und Ungarn, werden sehr viele Tiere importiert. Eine tatsächliche ausländische Herkunft der Tiere, zum Beispiel von Hundewelpen, wird dabei gerne verheimlicht und stattdessen eine inländische Herkunft vorgetäuscht. Ja, sogar bedrohte und gefährdete Wildtiere stehen auf der Käuferliste: Bären, Reptilien, Raubvögel.
Heute geht es uns auch um Verbraucherschutz und Verbraucheraufklärung. Die Stiftung Warentest hat zum Beispiel umfangreiche Empfehlungen für den Tierkauf veröffentlicht. Die Käufer sollten auf Folgendes achten: Sie sollten den Kauf von Tieren über Werbeanzeigen, Zeitungen, Internet mit Vorsicht betreiben. Örtliche Tierhaltungen und Tierheime sind oft der bessere Ansprechpartner.
Muttertier, Impfpass und Zuchtpapiere sollten zur Ansicht eingefordert werden. Im Vorfeld sollte man Zeit mit dem Tier verbringen, um es zu kennenzulernen. Man sollte so viele Fragen wie möglich stellen. Seriöse Züchter stehen vor und nach dem Kauf bei Fragen zur Verfügung. Ein Welpe sollte mindestens acht Wochen alt sein. Dies kann über den Impfpass kontrolliert werden. Die erste Impfung wird nämlich mit acht Wochen verabreicht.
Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Bundespolizei geben eindeutige Empfehlungen. Mit den Regelungen im Tierschutzgesetz sind Kontrollbehörden heute schon ausgerüstet, um gegen illegale Welpenhändler vorzugehen.
Beim illegalen Handel mit Welpen wird zum Beispiel bei Aufzucht, Handel und Transport der Tiere gegen die Anforderungen des Tierschutz- und des Tiergesundheitsrechts verstoßen.
Die Dunkelziffer beim illegalen Welpenhandel ist sehr hoch. Die Behörden erfahren in der Regel erst durch Straßenverkehrskontrollen der Polizei oder Hinweise aus der Bevölkerung von derartigen Fällen. Der Aufklärung der potenziellen Käufer von Welpen kommt daher eine besondere Bedeutung zu, um dem illegalen Handel entgegenzuwirken.
Sehr geehrte Damen und Herren, keinesfalls sollte ein Tier aus Mitleid gekauft werden, da der illegale Handel auf diese Weise unterstützt wird. Vielmehr sollte bei Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutz- oder Tierseuchenrecht umgehend die Polizei oder das örtliche Veterinäramt informiert werden.
Ich komme zum Schluss: Deutschland ist ein Haustierland. Rund 27 Millionen Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen und andere Felltiere leben in deutschen Haushalten. Bei aller Tierliebe sollten wir aber den ordentlichen Gesamtprozess im Auge behalten, nämlich Zucht, Herkunft, Transport, Händler und auch den Halter. Auch
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Tiere sind keine Ware – Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“, so lautet der Titel Ihres gemeinsamen Antrags.
Schauen wir ins Bürgerliche Gesetzbuch. Dort steht in § 90 a seit dem Jahr 2002 völlig zu Recht: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt.“ Dann geht es allerdings weiter mit dem Satz: „Auf sie“ – also die Tiere – „sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“ Tiere sind damit weiterhin Rechtsobjekte und nicht Rechtssubjekte. Sie können gekauft und verkauft werden. Sie sind somit umgangssprachlich eben doch eine Ware, allerdings eine, welche mit uns Menschen einiges gemein hat. Das sind Gefühle und Emotionen wie Schmerz, Leiden, Lust und Sich-wohlfühlen.
Die Gesetze unseres Landes und der meisten zivilisierten Länder erkennen dies übrigens nicht nur an, sondern folgern daraus das Verbot, mit Tieren auf beliebige Weise zu verfahren und ihnen ohne vernünftigen Grund Leiden zuzufügen. „Lange schon, ehe es einen gesetzlichen Tierschutz gab, zählte man Tierquälerei zu den sittlich verwerflichen Handlungen, die ein anständiger Mensch zu unterlassen, und zu den Sünden, deren ein Christ sich, wenn er sie begangen hat, anzuklagen hatte“, schreibt Professor Dr. Robert Spaemann in einem Aufsatz über Tierschutz und Menschenwürde.
Ein Handelsverbot für Tiere, wie es der Titel des Antrags impliziert, kommt daher nicht in Betracht, wohl aber die im Antrag geforderten Maßnahmen zur Regulierung des Onlinetierhandels, welche unterstützenswert sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat massive Tierschutzprobleme bei Tierimporten. Wenn man Presseberichten Glauben schenken darf, blüht zum Beispiel der Handel mit Welpen aus unseren östlichen Nachbarländern Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Die Tiere sind nicht geimpft, die Transportbedingungen miserabel, und so kommen die Welpen vielfach schon krank in Deutschland an. Außerdem wurden die Welpen häufig viel zu früh von ihrer Mutter und ihren Geschwistern getrennt, sodass sie verhaltensauffällig werden.
Den skrupellosen Importen ist man aber nicht durch digitale Kontrollen im Internet auf die Schliche gekommen, sondern durch physische Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen. Bayern ist hier bekanntlich ein Vorreiter. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen dort gehen
den Fahndern bei Routinekontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung mehrmals wöchentlich Welpenschmuggler aus Osteuropa ins Netz. Zur Durchsetzung der im Antrag genannten Tierschutzambitionen werden daher nicht nur Zertifizierung und Onlinekontrollen gebraucht, sondern es bedarf auch einer grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit und einer Durchsetzung deutschen Rechts auf deutschem Territorium.
Hierzu gehört, wie in anderen Rechtsfeldern auch, eine effiziente Kontrolle der deutschen Außengrenzen. Davon liest man aber leider nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag dennoch zu; denn er weist definitiv in die richtige Richtung.
Nicht zuletzt sei erwähnt, dass Haustiere kein Spielzeug sind. Einmal billig eingekauft, kann man sie später nicht einfach in den Schrank legen. Ein Tier zu kaufen bedeutet, Verantwortung für ein Leben zu übernehmen, manchmal auf Jahrzehnte hinaus. Zu viele Tiere landen leider in Tierheimen.
Erst am Dienstag dieser Woche habe ich einen Futterspendenvertrag für eine Heimkatze unterschrieben und erfuhr, dass allein das Tierheim in Ludwigshafen fast 3 t Futter im Jahr braucht. Insgesamt werden in Deutschland pro Jahr ca. 3,2 Milliarden Euro allein für Haustierfutter ausgegeben. Die Gesamtausgaben für Heimtiere liegen bei mehr als 4 Milliarden Euro. Der globale Markt wird bis zum Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Euro steigen.
Das ist ein Thema, welches ich den Friday-for-FutureKindern gerne einmal zur Debatte geben würde. Würden sie für das Klima auf ihr Haustier verzichten?
Jeder Bürger sei also aufgerufen, sich den Kauf von Heimtieren sehr genau zu überlegen und verantwortungsbewusst zu handeln.