Ich sage ganz deutlich, ich bin stolz, dass es in den letzten 30 Jahren in diesem Land eine Politik gibt, die keine Region zurücklässt. Dies bedeutet umfangreiche Unterstützung der Regionen im Strukturwandel gerade auch für die Westpfalz.
Denken Sie an die Leistungen der Konversion, militärisch und zivil in der gesamten Westpfalz und ohne die finanzielle Hilfe des Bundes. Sehen Sie sich den Flughafen Zweibrücken an. Heute gibt es dort mehr Arbeitsplätze als zu Zeiten der militärischen Nutzung. Die Hochschulstandorte in Pirmasens und Zweibrücken und die Entwicklung der Universität Kaiserslautern mit ihren Studierendenzahlen sind zu nennen. KI und KL sind Stichworte, die weit bekannt sind. Der Breitbandausbau, der Ausbau der Infrastruktur mit der A 6, der B 10 und dem geplanten S-BahnAnschluss Zweibrücken/Homburg, zahlreiche Fördermaßnahmen, Stadt am Wasser in Zweibrücken, Dynamikum in Pirmasens, die Westpfalzinitiative, Zukunftsstrategie Region Zweibrücken, Kaiserslautern als 5G-Modellregion und die Wirtschaftsförderung sind zu nennen.
Das sind viele Stichworte. Ich könnte noch viele Stichworte ergänzen. Das sind Projekte, die gelaufen sind, die laufen und in die Zukunft wirken. Das sind Projekte, bei denen die Studie zeigt, dass sie wirken. Das ist das, was die Studie herausarbeitet.
Ich will nicht alle einzelnen Projekte nennen. Die FDP hat eine Große Anfrage zu den ländlichen Räumen gestellt. Man kann sich den Konversionsbericht ansehen, in dem sind viele Daten zu finden.
Wir tun bereits viel, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz und der Westpfalz durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Energiewende, Klimaschutz, soziale Sicherheit, Pflege und Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Es gibt in einigen Teilen Probleme und strukturelle Herausforderungen. Die Menschen vor Ort arbeiten fleißig für eine Verbesserung und sind stolz auf ihre Region.
Zum Abschluss möchte ich den Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick zitieren, der zu dieser Studie befragt wurde. Er sagt, wenn jetzt von abgehängt gesprochen wird,
dann gibt das die Entwicklung in Pirmasens in keiner Weise wieder. Natürlich wäre es schöngeredet, wenn wir nicht auch sagen würden, dass es Risiken gerade in finanzieller Hinsicht gibt. Aber deshalb sind und fühlen wir uns noch lange nicht abgehängt.
Er empfiehlt, dass die Leute nach Pirmasens kommen und sich die Stadt anschauen sollen. Wer mit Vorurteilen kommt, stellt oft fest, wenn er offen für die Stadt und ihre Bürger ist, dass Pirmasens dynamisch, positiv und optimistisch ist mit Menschen, die etwas bewegen wollen. Viele Besucher gehen mit einem vollkommen anderen Bild, als sie es bei ihrer Ankunft hatten. Damit ist alles gesagt.
Nehmen wir die Studie als das, was sie ist, ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik und zur Diskussion über die richtigen Instrumente dafür.
Es ist aber ganz sicher nicht die Grundlage für einfache populistische Schlagworte und nicht dafür, eine ganze Region schlechtzureden.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Als Gäste im Landtag dürfen wir Schülerinnen und Schüler des Carl-Bosch-Gymnasiums aus Ludwigshafen, 10. Jahrgangsstufe, begrüßen. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüßen wir Zivilpersonal des Bundeswehrstandortes aus Daun. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr, viele der Beispiele, die in meiner Rede sind, haben Sie schon gebracht. Deswegen muss ich mit meiner Rede nicht so hetzen und kann ein paar Dinge besonders betonen.
An die Adresse der AfD: Da habe ich das gleiche Zitat, ich kann Ihnen auch die Seite sagen. Sie finden es auf Seite 113. Eine bei allen Indikatoren gefährdete und in diesem Sinne abgehängte Region gibt es in Deutschland nicht.
Schon mit diesem einen Satz wird deutlich, dass die Behauptung der AfD, es drohe ein Kollaps, eine reine Panikmache ist. Sie sprechen von Implodieren, Explodieren und Kollabieren. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Mit solchen populistischen Übertreibungen nützen Sie nicht, sondern – da bin ich mir mit Herrn Kollegen Fuhr einig – Sie schaden der Region Westpfalz.
Die Studie zeigt detailliert auf, dass es nicht in allen Bereichen gelungen ist, das politische Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land zu realisieren. Das Gutachten enthält zwischen den Zeilen so manche politische Ohrfeige für diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Armut wird in Deutschland als prozentuale Abweichung vom statistischen Durchschnitt definiert. So ähnlich ist es auch mit den regionalen Vergleichen. Da werden relative Unterschiede vom Durchschnitt gemessen. Wenn es in der Westpfalz bei einigen Indikatoren eine signifikante Abweichung vom Durchschnitt der Regionen gibt, so bedeutet das dennoch nicht, dass es den Menschen in der Westpfalz schlechter ginge als vor fünf oder zehn Jahren, im Gegenteil.
An vielen Stellen in der Westpfalz kann man positive Entwicklungen und Leuchtturmprojekte entdecken, wenn man genauer hinschaut. Es gibt im Oberzentrum Kaiserslautern Smart City, Industrie 4.0, das Fraunhofer-Institut, die Technische Universität und eine Hochschule mit drei Standorten in Zweibrücken, Kaiserslautern und Pirmasens. In Pirmasens gibt es das PFI (Prüf- und Forschungsinstitut) als Vorreiter bei der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Energie, Power-to-Gas.
Der Landkreis Südwestpfalz wurde als kinderfreundlichster Kreis Deutschlands ausgezeichnet. Der Kreis Kusel war der Pilotkreis für flächendeckendes schnelles Internet. Es ist also nicht alles so schlecht, wie es manche daherreden.
Kurzum, es gibt auch in der Westpfalz eine sehr positive Entwicklung. Viele Menschen leben gut und gerne in der Region.
Es gibt aber natürlich auch – das wollen wir nicht verschweigen – die Abwanderung aus der Fläche, insbesondere aus den Dörfern in die Städte. Gerade deshalb ist die Arbeitslosenstatistik kein geeigneter Indikator; denn wer in
Ein besserer Indikator ist die Zahl der freien Arbeitsplätze. Das stimmt ebenfalls positiv. Die Zahl der Arbeitsplätze – letzte Woche wurden uns die Zahlen in Kaiserslautern vorgestellt – nimmt nach langen Jahren des Rückgangs auch in der Westpfalz seit mehreren Jahren kontinuierlich zu. Die Zahl der offenen Stellen hat sich in den letzten sechs Jahren verzweieinhalbfacht.
Die Westpfalz profitiert von dem seit neun Jahren anhaltenden bundesweiten Aufschwung. Der von den Bundesregierungen eingeschlagene Stabilitätskurs der „Schwarzen Null“ hat dazu geführt, dass nationale und internationale Geldgeber ihre Mittel bevorzugt in Deutschland und auch in der Westpfalz investieren.
Deshalb erlaube ich mir diesen Schlenker: Wer die „Schwarze Null“ angreift, wer meint, das Wohnungsangebot werde größer oder besser, wenn man über Verstaatlichungen philosophiert,
und wer wie Sie, Frau Ministerpräsidentin, Überlegungen zu rot-rot-grünen Regierungsspielen im Bund anstellt, der gefährdet psychologisch gesehen die positive Entwicklung im ganzen Land.