Lieber Herr Kollege Brandl, ich erspare es mir jetzt, die Titel der Aktuellen Stunden vorzulesen, die Sie vor einigen Jahren noch geschrieben haben. Ich glaube, darauf hätte man auch referenzieren können, aber das haben wir nicht getan.
Im Gegensatz zu uns machen Sie nur eines: Sie reden alles schlecht, was im Bildungsbereich läuft und was erfolgreich und gut läuft. Sie schauen nicht in die Realität, wie es tatsächlich in unseren Schulen aussieht. Das zeigen uns die Ergebnisse des Bildungsmonitors noch einmal ganz deutlich.
Sie scheinen zum Schulstart auch nichts zu sagen zu haben, also ist er gelungen. Zum Schulstart an sich haben Sie auch nichts gesagt, und zwar beide Oppositionsfraktionen nicht.
Wenn ich das Wort „ideologisch“ gehört habe, habe ich eigentlich nur einen Eindruck dabei gehabt. Es gab nur eine Wortmeldung, die ideologisch war, und das war Ihre eigene, Herr Frisch. Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es Kinder gibt, die langsamer lernen als andere
und die wir in Rheinland-Pfalz sehr individuell fördern und die dann trotzdem, obwohl sie vielleicht in der Grundschule nicht top gewesen sind, am Ende einen sehr guten Schulabschluss machen. Es soll sogar Studentinnen und Studenten geben, die ein einwandfreies Examen ablegen, ohne dass sie zuvor jemals ein Abitur gemacht haben.
Ich habe zum Beispiel zu Hause eine solche Ärztin, und das sind gute Beispiele, wie Bildungspolitik in RheinlandPfalz gelingt und wie wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Bildungspolitik individuell Schülerinnen und Schüler fördert und den besten Weg und die besten Chancen bietet. Deswegen haben wir sehr viele Unterstützungsangebote, die weit über die Lehrkräfteversorgung hinausgehen, zum Beispiel die Schulsozialarbeit oder die Schulpsychologen, das Institut für Lehrergesundheit, das die Lehrer unterstützt.
Die Ganztagsschule ist schon erwähnt worden. Es gibt unendlich viele Förderprogramme, die soll es auch weiterhin geben, und das ist richtig so.
Wir setzen auch einen ganz besonderen Schwerpunkt bei der Sprachförderung, lieber Herr Brandl. Darauf werden wir im Laufe des Plenums noch einmal zu sprechen kommen.
die zum gelingenden Schuljahresanfang beigetragen haben, einen herzlichen Dank an die Schulaufsicht, das Ministerium und unsere engagierten Lehrkräfte. Nur so geht es, und daran arbeiten wir weiter.
Herr Präsident! Ich will das von der Kollegin Lerch eingebrachte Element der Wiederholung auch noch einmal aufgreifen. Ich fand es sehr schön; aber ich glaube, das Wiederholen von Fehlern gehört sicherlich nicht zu den pädagogischen Grundsätzen,
Frau Ministerin, ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: Es gibt 13 Standorte mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Aber ich möchte Ihnen sagen, das Projekt nun wieder aufzugreifen, nach den Zahlen der Caritas, und auf 13 Standorte im ganzen Land zu erweitern – wahrscheinlich hat die Stadt Ludwigshafen allein schon mehr als 13 Grundschulstandorte –, ist alles andere als eine Lösung. Es ist nichts als eine weiße Salbe, die Sie immer wieder in öffentlichen Reden anführen. Helfen tut das Projekt flächendeckend gar nichts oder nur punktuell.
Ich möchte an der Stelle nicht jeden Punkt aufgreifen, den Herr Frisch in seiner Rede genannt hat. Aber einen Punkt möchte ich doch herauspicken. Herr Frisch, wenn Sie kategorisch gegen die Benutzung von Tablets und Smartphones in der Grundschule sprechen, dann verkennen Sie auch ein sehr großes Stück familienpolitischer Realität.
Wenn Sie behaupten, die Kinder daheim würden erst in der 5. oder 6. Klasse mit diesen digitalen Endgeräten in Berührung kommen und bräuchten deshalb in der Schule keine pädagogische Hinleitung,
um mit diesen Dingen umzugehen, um sich tatsächlich auch damit auseinanderzusetzen und es als Lernmittel anzusehen, ich glaube, dann sind Sie im Moment an der familienpolitischen Realität des Landes Rheinland-Pfalz 2019 vorbeigesegelt.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in der zweiten Runde noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Bildungspolitik. Wir haben inzwischen eine Schieflage im gesamten System. So klagen die Grundschulen darüber, dass die Kinder nicht mehr ausreichend sozialisiert zu ihnen kommen, weil Eltern mit Erziehungsaufgaben vielfach überfordert sind und die dadurch auftretenden Defizite auch in den Kitas nicht aufgefangen werden. In den ersten Schuljahren müssen daher zunächst einmal Dinge wie Disziplin, Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen und alle möglichen Sozialkompetenzen eingeübt werden. Darunter leidet natürlich das, was eigentlich in der Grundschule gelernt werden sollte.
In den weiterführenden Schulen fehlen dann genau diese Inhalte und Kompetenzen und müssen mühsam nachgeholt werden. Und weil Eltern verständlicherweise eine möglichst hohe formale Bildung für ihre Kinder wünschen und eine der Gleichheitsideologie verfallene Politik keine Unterscheidungen mehr will, schaffen es Realschulen und Gymnasien immer weniger, in zunehmend heterogenen Klassen noch das zu vermitteln, was eigentlich notwendig wäre.
Am Ende sehen sich Betriebe gezwungen, Auszubildende selbst nachzuqualifizieren, und Hochschulen machen Brückenkurse, um Abiturienten jene Studierfähigkeit zu vermitteln, die sie mit dem Reifezeugnis eigentlich erworben haben sollten. So ist das ganze System in sich nicht mehr stimmig, weil sich Defizite fortpflanzen und potenzieren und niemand den Mut hat, grundlegende Kurskorrekturen anzugehen.
Stattdessen wird mit Programmen und Projekten an Symptomen kuriert oder aber von Linken und Grünen das Heil in noch mehr und noch früherem staatlichem Zugriff auf die Erziehung gesucht. Dem widersprechen wir energisch. Was wir brauchen, ist keine Verstaatlichung der Erziehung, sondern starke Familien, aus denen starke Persönlichkeiten hervorgehen, die den Anforderungen in Schule und Beruf gewachsen sind, junge Menschen, die ihre je eigenen, individuellen Fähigkeiten in einem differenzierten System optimal entfalten können, einem System, das mit einer konsequenten Umsetzung klarer Vorgaben zwar nicht jeden zum gleichen, aber doch zu dem für ihn größtmöglichen Bildungserfolg führt.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war ein schöner Abschluss, Michael! – Glocke des Präsidenten)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet.
IW-Studie zu strukturschwachen Regionen: Westpfalz steht vor dem Kollaps, dringender Handlungsbedarf! auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9742 –
Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Fast überall auf der Welt lässt sich feststellen, dass Digitalisierung, Globalisierung und der Wandel hin zur Wissensgesellschaft die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen verstärken.
Vor allem der Graben zwischen den Metropolregionen und den eher ländlich geprägten Regionen vergrößert sich. Die Gefahr für benachteiligte Regionen, in eine Abwärtsspirale zu geraten, ist heute deutlich größer als jemals zuvor.
Dies zeigt auch die Studie des Instituts für Wirtschaft diesen Monat deutlich auf. Das IW sieht ganz Rheinland-Pfalz in seiner infrastrukturellen Entwicklung als gefährdet an.
Ich wiederhole, das IW sieht ganz Rheinland-Pfalz in seiner infrastrukturellen Entwicklung als gefährdet an, ein wahrlich niederschmetterndes Ergebnis für die Landesregierung.