Jetzt liegt Klarheit vor. Ich darf für meine Fraktion erklären, dass der Start ins neue Schuljahr von uns positiv beurteilt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor einer Woche durfte ich wieder einmal an einer Einschulungsfeier teilnehmen. Es ist jedes Mal ein ganz besonderer Moment und auch ein erhabenes Gefühl, in die leuchtenden Augen der Kinder, aber nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer zu schauen, weil sie wissen, es ist jetzt ein ganz besonderer Moment, es beginnt ein ganz besonderer Lebensabschnitt, wenn die Kleinen dann aus den Kindergärten in die Schulen kommen.
Genauso beeindruckend war aber auch, wie dann die Zweitklässlerinnen und Zweitklässler den neuen ABCSchützen vorgeführt haben, was sie in dem ersten Jahr schon alles gelernt haben.
Ich finde es ganz beeindruckend, was von den Lehrkräften, von den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern insbesondere, jeden Tag geleistet wird. Ich glaube, wir können den 36.000 neuen Erstklässlerinnen und Erstklässlern in unserem Land sagen, viel, viel Glück, alles Gute. Ihr werdet durch die Schule gehen und dann langsam zu kleinen Erwachsenen werden. Die Rahmenbedingungen sind in Rheinland-Pfalz im Bereich Schule und Bildung wirklich sehr gut.
noch einmal in Zahlen zu fassen: 170 zusätzliche Lehrerstellen bei über 3.000 Schülerinnen und Schülern, die wir weniger haben.
Die Planstellen in den Bereichen Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien konnten alle mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Ich glaube, es ist noch einmal wichtig zu sagen, dass es uns mit vielen Maßnahmen hier in Rheinland-Pfalz gelungen ist, den Beruf Lehrerin und Lehrer attraktiv zu halten und an manchen Stellen auch attraktiver zu machen.
Ich erinnere an die Erhöhung der Beamtenbesoldung, aber auch daran, dass es diese Ferien jetzt wieder möglich war, Vertretungskräfte durch die Ferien hindurch zu bezahlen und wir durch die Aufstockung des Vertretungspools weitere 200 unbefristete Einstellungen vornehmen können und 1.500 Lehrkräfte im Vertretungspool haben.
Wenn man dazu noch sieht, dass die Schulsozialarbeit, der Schulpsychologische Dienst und das Institut für Lehrergesundheit ausgebaut worden sind, dann ist das ein Bündel von Maßnahmen, bei dem die Begründung dafür liegt, dass wir hier in Rheinland-Pfalz bei der Situation mit der Versorgung mit Lehrkräften, auch wenn man in andere Bundesländer schaut, hervorragend dastehen. Das ist die beste Bedingung für eine gute Bildung für unsere Kinder in unserem Land.
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, aber für uns als Grüne ist es natürlich besonders erfreulich, dass der Bildungsmonitor hervorgebracht hat, wir sind in Rheinland-Pfalz beim Thema „Integration in der Bildung“ spitze in Deutschland. Ich will es noch einmal deutlich betonen: Wir haben ein ganz klares Konzept, das darauf setzt, dass wir Integration von Anfang an machen.
Das bedeutet eben auch, dass wir diejenigen Kinder, die noch Sprachdefizite haben oder die deutsche Sprache, die alle lernen müssen – das ist überhaupt gar keine Frage –, noch nicht können, nicht separieren, sondern dass wir sie von Anfang an mit in die Schulgemeinschaft integrieren. Das ganze Gerede von Separieren und Unterrichten in Deutschklassen ist doch quasi antifaktisch, wenn wir sehen, dass unser Konzept der integrierten, passgenauen Sprachförderung dazu führt, dass wir in Rheinland-Pfalz die Nummer 1 bei der Integration im Bildungsbereich sind.
Ich möchte noch auf zwei wichtige Schwerpunkte eingehen. Demokratie und Demokratisierung von Schule sowie Demokratiebildung waren ein großes Thema. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, der auch noch nicht zu Ende gegangen ist.
Aber ich finde, dass das zunehmende und wachsende demokratische Engagement von Schülerinnen und Schülern, das wir überall beobachten und überall sehen, doch auch ein wunderbarer Beleg dafür ist, dass sich die jungen Menschen für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft interessieren und dementsprechend darauf auch ein Schwerpunkt in der Schule gelegt wird. Alle, die im
Kontext von Fridays for Future gesagt haben, es gehe doch nur darum, die Schule zu schwänzen, sind dadurch eines Besseren belehrt worden, dass die jungen Leute ganz bewusst in den Sommerferien weitergemacht haben, sich versammelt haben und für unsere Zukunft kämpfen. Ich finde, das ist für all diejenigen, die gesagt haben, es gehe nur ums Schulschwänzen, der beste Beleg. – Nein, unsere jungen Menschen engagieren sich in der Schule, sie engagieren sich außerhalb von der Schule, und sie engagieren sich eben auch in den Ferien. Ich finde, das ist ein gutes Signal auch für unser Land.
Meine Damen und Herren, am Ende bleibt mir nur, auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und natürlich auch den Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr zu wünschen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat für rund 523.000 Schülerinnen und Schüler und für 41.000 Lehrkräfte das Schuljahr begonnen – es ist schon mehrfach gesagt worden, aber mit Blick auf den pädagogischen Wert der Wiederholung sage ich es auch gern noch einmal –, mit guten Rahmenbedingungen, mit mehr sozialer Gerechtigkeit und digitaler Bildung.
Wenn wir jedes Jahr an dieser Stelle mit ähnlichen Überschriften darüber sprechen, dann kann das vielleicht auch bedeuten, dass wir jedes Jahr einen guten Schulstart hinlegen. Es ist auch unser Ziel, dass wir das jedes Jahr schaffen. Offenbar ist das der Fall.
Wenn sich die Opposition so viel Zeit nimmt – in der einen wie in der anderen Fraktion –, über die Überschriften zu philosophieren, kann das vielleicht auch daran liegen, dass Sie ganz froh sind, dass Sie fünf Minuten überbrücken können,
damit Sie dann irgendwie zum Schluss kommen; denn das, was wir von Ihnen gehört haben, war, offen gestanden, auch nicht sehr neu.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir waren erst einmal fünf Minuten bei den Kindergärten!)
Wir haben fast 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt und haben damit die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Schulen gut arbeiten können. Natürlich ist der bundesweite Lehrermangel auch bei uns spürbar. Aber wir haben vorgesorgt, jetzt und in der Vergangenheit. Bei Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien konnten wir alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen. Bei Grundschulen und Förderschulen werden nur wenige Stellen erst zum 1. Februar 2020 mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können; bis dahin gibt es dort gute Vertretungslehrkräfte.
Wir bekommen das – und zwar anders als die meisten Länder in Deutschland – hin; denn wir bilden aus, wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten insbesondere bei Grundund Förderschulen. Wir haben einen neuen Studiengang für die Grundschulen in Trier, der eingeführt wird, und wir haben ein neues Studienseminar für die Förderschulen in Wallertheim.
Der rheinland-pfälzische Schuldienst ist attraktiv, nicht zuletzt wegen der bereits erwähnten Besoldungserhöhung, die diese Regierungsfraktionen erst vor Kurzem beschlossen haben. Damit sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt. Wir haben ein unglaublich junges Lehrerkollegium im bundesweiten Durchschnitt, deutlich jünger als in vielen anderen Ländern.
Weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist, schaffen wir auch bei zurückgehenden Schülerzahlen zusätzliche Stellen. Rund 3.000 Schülerinnen und Schüler sind es weniger, und trotzdem haben wir 170 neue zusätzliche Lehrerstellen.
Gut war der Start aber auch, weil wir die Angebote für mehr soziale Gerechtigkeit ausbauen. Dafür möchte ich ein paar Beispiele nennen. Wir starten zum neuen Schuljahr weitere Ganztagsschulen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit haben wir dann in Rheinland-Pfalz an über 1.200 Schulen ein Ganztagsangebot, das sind insgesamt 80 % der allgemeinbildenden Schulen.
Und ja, wir waren auch nicht zufrieden mit den Abbrecherzahlen in Ludwigshafen. Das waren etwas mehr als 13 %, nicht 15 % – aber sei es drum, 2 % hin oder her ist, wie wir auch später sehen werden, für die CDU nicht wirklich relevant. Es gibt aber auch viele Regionen in Rheinland-Pfalz – die hätte man vielleicht auch erwähnen sollen –, da liegt die Abbrecherquote vielleicht bei 2 % oder 3 %, weil es nämlich hervorragende Lehrerinnen und Lehrer gibt.
Ludwigshafen ist die Stadt mit der höchsten Abbrecherquote. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr dort zusammen mit der BASF ein sehr gutes Projekt initiiert, um das zu verändern.
Wir bauen „Keiner ohne Abschluss“ aus. Wir haben es künftig an 13 Standorten, damit Schülerinnen und Schüler bessere Chancen haben und weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.
Wir bauen die Angebote zur Verbesserung der drei grundlegenden Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen aus. Die Diagnose- und Förderprogramme „Mathe macht stark“ und „Lesen macht stark“ gehen weiter, und der Grundwortschatz mit 750 Wörtern wird eingeführt.
Im Herbst startet mit dem Projekt „Chancengerechtigkeit“ ein neues Unterstützungsprogramm für Schulen. Insbesondere hoffen wir auch, dass die Ludwigshafener Schulen daran teilnehmen. Das Projekt ist für die Schulen gedacht, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, weil sie Schülerinnen und Schüler, die von sozialer Benachteiligung betroffen sind, umfänglich fördern müssen. Dass das wirkt und im Bereich der sozialen Gerechtigkeit spürbar ist, haben schon meine Vorrednerinnen und mein Vorredner gesagt. Wir haben letzte Woche den Bildungsmonitor gehabt, der es uns bestätigt hat, dass wir deutschlandweit ganz vorne sind.
Auch die digitale Bildung stärken wir. Wir haben als Land die Mittel verdreifacht, wir haben sie bei der Anwendungsbetreuung verdoppelt. Wir sind im Kanon der Länder, die die Digitalisierung angehen, zeitlich weit vorne. Wir haben die Förderrichtlinie veröffentlicht, wir werden jetzt mit unserem Partner, der ISB, schnell vorangehen, damit Schulen und Schulträger die Anträge stellen können. Wir werden sie jetzt schon beraten, wir werden sie weiterhin beraten, und wir werden sie begleiten auf dem Weg, damit der Digitalpakt gut und vernünftig umgesetzt wird.
Lieber Herr Kollege Brandl, ich erspare es mir jetzt, die Titel der Aktuellen Stunden vorzulesen, die Sie vor einigen Jahren noch geschrieben haben. Ich glaube, darauf hätte man auch referenzieren können, aber das haben wir nicht getan.