Heute Morgen und eben – Kollegen der SPD waren dabei und können das bestätigen – wurde es noch einmal wiederholt:
Jetzt sprechen Sie von Mehrarbeit und sagen, dass bis zu 3.000 Stellen erforderlich sind, um diese ganze Mehrarbeit zu leisten. 3.000 Stellen à 50.000 Euro. Pi mal Daumen gerechnet sind das 150 Millionen Euro. 80 Millionen Euro stellen Sie zur Verfügung. Wer zahlt denn die anderen 70 Millionen Euro?
Also ein Zumutungsgesetz. Das ist das, was Sie den Menschen präsentieren, und Sie müssen nicht erwarten, dass wir dem zustimmen.
(Staatsminister Roger Lewentz: Da steht nichts in der Pressemeldung! Die ist nicht angekündigt! Steht nichts von drin! Ich habe sie gerade gelesen!)
Ich erteile dem Abgeordneten Frisch von der AfD-Fraktion das Wort zu einer weiteren Kurzintervention.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubig, nein, ich habe kein Schreckensbild gezeichnet, und ich habe auch nicht gesagt, unsere Kinder würden sich in Gänze in unseren Kitas nicht wohlfühlen.
Ich weiß durchaus, dass sich Erzieherinnen und Erzieher mit großem Engagement darum bemühen, den Bedürfnissen der Kinder in den Einrichtungen gerecht zu werden. Aber wir können doch nicht ignorieren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse wir darüber haben, wie es Kindern gerade im U3-Bereich in unseren Kitas gehen kann, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.
Wir wissen ganz genau – offensichtlich haben Sie sich niemals mit diesem Thema auch nur annähernd auseinandergesetzt –,
(Unruhe bei der SPD – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass es bei den unter Dreijährigen in verstärktem Maße eine Erhöhung der Stresshormone gibt, die über den ganzen Tag hinweg messbar ist, diese Erhöhung der Stresshormone auch häufig nach Jahren eines Kita-Aufenthalts noch feststellbar ist und sie gravierende Auswirkungen auf die psychische, aber auch auf die körperliche Gesundheit haben kann. Daher stellt ein Kita-Besuch prinzipiell zunächst einmal ein gewisses Risiko für die ganz Kleinen dar, dem aber begegnet werden kann, wenn man einen entsprechenden Personalschlüssel vorsieht.
Genau das ist der Punkt. In der Anhörung haben nahezu alle Experten gesagt, dass die im Gesetz vorgesehene
Personalbemessung wissenschaftlichen Standards nicht genügt. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen, und das ist insbesondere dadurch bedingt, dass Sie die Zweijährigen nicht eigens personalisieren. Es ist schlichtweg skandalös, sie mit dem gleichem Personalschlüssel wie alle anderen Kinder zu bemessen.
Sie haben nach der Anhörung, in der von den Experten diese Kritik geäußert worden ist, nicht ein Jota am Gesetz verändert. Wir haben uns im Nachhinein gefragt, welchen Sinn eine solche Anhörung mit etwa 20 Stellungnahmen von ausgewiesenen Experten aus allen Bereichen überhaupt hat, wenn nicht die mindeste Bereitschaft besteht, im Gesetzgebungsverfahren in irgendeiner Weise noch einmal nachzubessern.
Wenn Sie sagen, wir haben kein Geld dafür, dann ist das deprimierend. Wenn wir kein Geld haben, um es richtig zu machen, müssen wir darüber nachdenken, ob es Alternativen gibt. Wir haben immer wieder gesagt: Lassen Sie uns subsidiär gerade im U3-Bereich auch die familiäre Erziehung noch einmal stärken. Sie ist billiger, sie ist besser für die Kinder, und sie würde natürlich auch die Kommunen und die Einrichtungen und damit auch das Budget des Landes entlasten. – Aber darüber wollen Sie nicht reden.
Wir können den Kindern jedenfalls nicht zumuten, weil wir nicht genug Geld haben, eine qualitativ schlechte Betreuung in der Kita mitzuerleben, weil wir viel zu viel über die Folgen einer solchen schlechten Betreuung wissen.
Deshalb ziehe ich das Fazit: Wenn Sie von Kindeswohl reden, dann ist das reine Gesetzeslyrik. Dieses Gesetz dient nicht dem Kindeswohl, es ist verantwortungslos, und es ist nicht geeignet,
Ich erteile der Abgeordneten Beilstein von der CDUFraktion das Wort zur dritten Kurzintervention auf die Rede von Staatsministerin Hubig.
Frau Ministerin, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich hätte bei dem Thema „Inklusion“ offensichtlich nicht richtig zugehört. Ich streite das nicht nur ab, sondern sage, Sie haben offensichtlich nicht alle eingegangenen Zuschriften gelesen; denn Sie haben direkt auf das Bundesteilhabegesetz verwiesen. Wir haben aber ganz genau erfahren, dass es Kinder gibt, die keine krankheits- oder behinderungsbedingte Diagnose nach dem Bundesteilhabegesetz haben. Genau dort ist auch Förderung notwendig, und da soll es wieder an das Sozialraumbudget verwiesen werden.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt benennen. Sie machen einen großen Aufschrei aufgrund der Kosten, die wir in unserem Begleitantrag dargestellt haben.
Herr Fuhr, ja, „dargestellt haben“. Genau das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf und dem, was wir deutlich sagen.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aber natürlich! Steht im Haushalt! – Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD)
aber ich prophezeie Ihnen: alles das, was wir in unserem Antrag haben, wird anfallen, um Ihre Versprechen einzuhalten. Deswegen ist es eine Frage der Ehrlichkeit. Wenn Sie sagen, diese Kosten können wir nicht dämmen, dann sage ich Ihnen, es ist ein Eingeständnis, dass die Versprechen, die Sie an die Eltern machen, für Sie offensichtlich nicht bezahlbar sind und Sie es nicht wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Licht, vielleicht wissen Sie es nicht, aber wir haben Konnexitätsgespräche geführt, in denen all diese Dinge besprochen worden sind. Dass man die 70 Millionen Euro für die Gebührenfreiheit, die die Kommunen für die Vergangenheit verlangen, nicht in diesem Gesetz regeln kann, auch nicht regeln wird
nalschlüssel nicht mit Ressourcen: Das ist doch gar nicht zutreffend. Wir haben auch mit den kommunalen Spitzen im Rahmen der Konnexitätsgespräche über den Personalschlüssel geredet.