Herr Brandl oder Frau Beilstein oder Sie gemeinsam – je nachdem, welche Veranstaltung es gerade ist – stellen sich hin und behaupten Dinge, die nicht zutreffen.
Es ist klar, dass dieses Gesetz und das Land nicht alle Wünsche, die in 28 Jahren gewachsen sind, erfüllen können. Aber die meisten Wünsche, die wir nicht erfüllen, richten sich tatsächlich gar nicht an uns, sondern an die Kommunen. Das Kita-Angebot ist eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist so, und das wird so bleiben. Da, wo heute noch Vieles fehlt – das muss man auch einmal sagen –, ist nicht immer das angeboten worden, was eben bedarfsgerecht ist.
Ich würde gerne noch ein oder zwei Worte zum Antrag der CDU sagen, mit dem das fortgesetzt wird, was Sie die ganze Zeit über getan haben. Sie haben polemisiert, Sie haben falsche Behauptungen aufgestellt, und Sie haben im gesamten Verfahren keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht.
Sie machen es sich – genau wie im Verfahren – weiterhin einfach. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie überhaupt nicht den Gesetzentwurf und die einzelnen Regelungen kritisieren? Sie schlagen keine einzige inhaltliche, geschweige denn substanzielle Veränderung vor. Sie zeigen eigentlich mit dem Gesetz, wie hervorragend man eine Kita-Landschaft steuern und verändern kann.
Unser Gesetz ist zukunftsweisend und ambitioniert. Alles, was wir vorschlagen, können wir auch umsetzen.
Frau Beilstein, wenn Sie sagen, man muss so fair sein, die Dinge, die man vorschlägt, auch finanzieren zu können, dann kann ich nur sagen, wenn wir Ihre Vorschläge für die Personal- und Investitionskosten – Sie wollen 500 Millionen Euro in die Hand nehmen – zusammenrechnen, sind wir bei ungefähr 850 Millionen Euro. Sie sagen mit keinem einzigen Wort, wie Sie das finanzieren wollen. Wollen Sie
Lehrer entlassen? Wollen Sie Polizisten entlassen? Was wollen Sie denn eigentlich machen? Wie wollen Sie das finanzieren? So seriös arbeiten Sie.
(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kita-Gebühren! Die Baldauf-Steuer!)
Die nächste Frage lautet: Woher wollen Sie denn die 10.000 zusätzlichen Vollzeitkräfte nehmen, die Sie vorschlagen? Kein Vorschlag, kein einziger Vorschlag dazu.
Wir wissen genau, wie wir unsere Kita-Landschaft aufstellen. Wir wissen, wie wir die 700 Millionen Euro und die 80 Millionen Euro zusätzlich künftig finanzieren.
Das ist sicher, und das ist klar. Da können Sie noch so viel dagegenhalten. Wir wissen auch, wo das Personal herkommen soll. Wir bauen die erfolgreiche Teilzeitausbildung weiter aus. Wir unterstützen die Kitas mit zusätzlicher Zeit für die Anleitung von Auszubildenden, und wir haben vorgesehen, dass Auszubildende künftig nicht mehr auf den Personalschlüssel anzurechnen sind. Das macht die Ausbildung für alle attraktiv.
Meine Damen und Herren, heute endet ein Gesetzgebungsverfahren, das so dialogorientiert war wie wenige zuvor. Wir haben sehr vielen Menschen sehr gut zugehört, und deshalb haben wir einiges zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf geändert. Wir werden diesen Dialog weiter fortsetzen, wenn es gilt, das Gesetz in der Praxis umzusetzen und die beiden erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen.
Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein klares Bekenntnis der Regierung und der Regierungsfraktionen zur frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. Dafür möchte ich mich bei der Ministerpräsidentin und dem gesamten Kabinett, insbesondere bei Finanzministerin Ahnen und Staatssekretär Dr. Weinberg, für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken; denn das, was wir erreicht haben, ist mitnichten selbstverständlich.
Genauso gilt mein Dank den Bildungspolitikern und Bildungspolitikerinnen der Regierungsfraktionen. Wir hatten immer gute und konstruktive Gespräche.
Last but not least gilt mein besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums und Staatssekretär Hans Beckmann.
Meine Damen und Herren, so, wie unsere Kinder in der Kita heranwachsen, so wird mit dem KiTa-Zukunftsgesetz unsere Kita-Landschaft schrittweise weiterwachsen. Wir lösen unser Versprechen ein, und ich bin davon überzeugt, dass das bereits Gesagte eintreten wird. Wir werden nicht nur den guten Standard halten, sondern wir werden uns in den Kitas weiterentwickeln und verbessern. Die Arbeitsbedingungen und auch der Personalschlüssel werden sich verbessern.
Ich bin davon überzeugt, dass das heute vorliegende Gesetz unglaublich Vieles enthält: mehr Qualität in den Kitas, für die Arbeit in den Kitas und Fortbildungsbudgets – Sie fordern etwas, das wir schon haben –. Alle diese Dinge spielen zusammen.
Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Frau Hubig, Sie haben jetzt wieder exemplarisch eine Rede gehalten, eine Grundsatzrede, die deutlich macht, wie Sie aus einem KiTa-Zukunftsgesetz ein Kita-Zumutungsgesetz machen.
und Sie muten Erzieherinnen und Erziehern Mehrarbeit zu, die Sie nicht ausgleichen. Das will ich noch einmal
ganz deutlich machen: die Sie nicht ausgleichen. Gerade wer Zweijährige wie Fünfjährige behandelt – ich glaube, exemplarischer kann man das gar nicht darstellen, das habe ich schon einmal an dieser Stelle gesagt –, wird dem nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Alles längst erledigt!)
Sie brauchen für die Umsetzung außerdem die Kommunen. Sie haben das auch mit einigen deutlichen Formulierungen bestätigt. Sie nannten auch noch einmal die 80 Millionen Euro, die Sie im Rahmen der Personalbemessung zusätzlich zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst hat der Landkreistag heute Morgen beschlossen, dass er im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes eine Klagewelle androht bzw. auslöst, weil die Betroffenen bereits wissen, dass ihnen wieder Kosten in Millionenhöhe zugemutet werden, die sie nicht stemmen können. Über die kommunalen Finanzen brauchen wir gar nicht zu debattieren oder zu diskutieren.
(Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Deswegen gibt die CDU mehr Geld aus mit ihrem Antrag! Das ist eine logische Argumentation!)
Frau Ministerin, im Übrigen haben Ihnen die Kommunen seit Jahren gesagt, dass ihnen bei der Personalbemessung jetzt schon 70 Millionen Euro fehlen, die in einer Novelle erst einmal ausgeglichen werden sollten. Diese 70 Millionen Euro sind bisher nicht ausgeglichen.