Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, Sie haben es bei dem Thema „Mittagessen“ genau auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, ja, es ist vom Mittagessen die Rede. Das ist der Wunsch der Eltern. Aber es soll vor Ort sichergestellt werden. Genau das ist der Punkt.
Sie formulieren Ansprüche und wecken Erwartungshaltungen. Sie sind aber nicht bereit, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Das überlassen Sie den Kommunen vor Ort und sagen, sie sollen einmal sehen, wie sie damit zurechtkommen. Das macht deutlich, wie dieses Gesetz aufgebaut ist.
Auch wenn Sie von verbesserten Bedingungen sprechen und sagen, dass alles finanziert wird, muss ich sagen, wir haben im Vorfeld einen Antrag auf Gesetzesfolgenabschätzung gestellt. Wenn Sie von Ihrem Gesetz so überzeugt sind, warum haben Sie diesem nicht zugestimmt?
Wir sind überzeugt, es wären andere Zahlen auf den Tisch gekommen. Es wären die Zahlen auf den Tisch gekommen, bei denen wir sagen, diese sind erforderlich. Wir machen dies im Begleitantrag deutlich. Es ist so. Wenn man diese Wünsche formuliert und diese Ansprüche in den Raum stellt, dann muss man so fair sein und sie auch finanziell abdecken. Das tun Sie nicht. Das ist die Mogelpackung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Beilstein, wenn wir beim Thema „Mogelpackung“ und „Millionenschwindel“ sind, muss ich sagen, schauen Sie sich einmal Ihren Änderungs- und Ergänzungsantrag an. Wir nehmen jährlich über 80 Millionen Euro in die Hand,
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Die reichen doch vorne und hinten nicht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Aber wenn es doch nicht reicht!)
um die Personalsituation zu verbessern. Das, was Sie jetzt fordern, ist etwas, bei dem ich rein fachlich sagen würde, ja, es wäre gut, wenn wir das hätten.
Aber es sind noch einmal 16 % mehr, also auch 16 % Mehrkosten. Man kann davon ausgehen, so schätze ich es einmal, es sind jedes Jahr nur für das Land 100 bis 150 Millionen Euro.
Dann schreiben Sie in Ihren Antrag hinein, die Kommunen sollen nicht weiter strapaziert werden. Sie wissen auch, nach SGB VIII ist die Kinderbetreuung kommunale Pflichtaufgabe, und das Land fördert bei den Kommunen 44,7 % der Personalkosten.
Das heißt, in dem Moment, in dem Sie den Personalschlüssel in einem dreistelligen Millionenbereich auf Landesseite erhöhen, müssen die Kommunen das natürlich auch kofinanzieren. Das ist dann ein entsprechender Millionenschwindel.
Sie haben irgendwie den Stein der Weisen erfunden. Auf der einen Seite wollen Sie wesentlich mehr Geld für das Personal ausgeben, auf der anderen Seite sagen Sie nicht, woher es kommt, wie es die Kommunen schultern sollen, woher die Fachkräfte kommen sollen.
Sie hatten ein Jahr in der Diskussion Zeit. Es war Ihnen aber wichtiger, die Menschen mit Fake News auf die Palme zu bringen, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten.
Man hat über eine ganze Menge reden können. Wir werden uns jährlich berichten lassen. Wir werden sehen, wie sich die Personalsituation ausgestaltet. Ich prophezeite Ihnen, auf Basis des Gesetzes wird die Personalsituation besser werden. Wenn wir sehen, dass wir weiter nachsteuern müssen, dann werden wir weiter nachsteuern, auch
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allen Kindern den besten Start ins Leben ermöglichen. – Das ist das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Wenn Sie heute das KiTa-Zukunftsgesetz verabschieden, dann bin ich davon überzeugt, wir haben den entscheidenden Schritt getan.
Rheinland-Pfalz ist mit seinen Kitas in der Spitzengruppe der Länder. Wir haben eine sehr gute Ausgangslage. Diese wird sich weiter entwickeln und weiter verbessern.
Dazu tragen Tag für Tag maßgeblich unsere Erzieherinnen und Erzieher und alle in den Kitas Beschäftigten bei, die ganz hervorragende Arbeit leisten und bei denen ich mich an dieser Stelle hier und heute ganz herzlich bedanken möchte.
Wir haben großartige Kitas in Rheinland-Pfalz, in die die Kinder sehr gerne gehen und in denen sich Kinder wohlfühlen. Das Schreckensbild, das Herr Frisch hier wieder einmal malt, ist eines, das nicht zutrifft. Fragen Sie doch einmal die Eltern, wie gerne ihre Kinder in Rheinland-Pfalz in die Kitas gehen.
Eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist schon lange überfällig. Unsere Kitas sind sozusagen in den letzten 28 Jahren aus dem alten Gesetz herausgewachsen. Es passt an allen Ecken und Enden nicht mehr. Mit dem neuen Gesetz stellen wir unsere Kita-Landschaft auf ein neues, ein festes und modernes Fundament. Wir geben ihr einen Rahmen, der mitwachsen kann.
Dieser Gesetzentwurf enthält vieles. Bei allen Regelungen steht das Wohl des Kindes an erster Stelle. All das bedeutet mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit.
Die Regelungen, die wir im Gesetzentwurf haben, sind zum großen Teil heute schon mehrfach genannt worden, auch in unseren früheren Debatten. Wir schaffen landesweit einheitliche, gerechte und transparente Standards für Personal und Qualität. Gute frühkindliche Bildung muss es überall in Rheinland-Pfalz geben, nicht nur dort, wo sich die Träger engagieren und bereit sind mitzumachen.
Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf durchgängig sieben Stunden für die Familien. Das ist eine moderne Familien- und auch eine moderne Frauenpolitik; denn auch heute bleiben die Mütter häufig noch zu Hause. Wir stärken die Elternrechte.
Wir wollen, dass alle Kitas künftig ein gutes Mittagessen anbieten. Deshalb unterstützen wir die Träger mit zusätzlichen 13,5 Millionen Euro für den Ausbau von Küchen. Ich hätte gerne einmal Frau Beilstein gehört, wenn wir eine Muss-Regelung in dieses Gesetz hineinformuliert hätten. Frau Beilstein, das Erste, das Sie gesagt hätten, wäre gewesen: Das können die Kitas überhaupt nicht leisten, die sind doch noch gar nicht so weit. Wie können Sie so etwas hineinschreiben! –
Wir schaffen einen Anspruch auf Leitungsdeputate und Praxisanleitung für die Erzieherinnen und Erzieher. Für die weiteren Verbesserungen – auch das ist hier schon mehrfach angeklungen – nehmen wir 80 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich in die Hand. Wir berücksichtigen beim Personal, dass wir mehr Personal in den Kitas brauchen. Deshalb haben wir den Personalschlüssel nicht geringfügig, wie Sie das gesagt haben, sondern um 10 % hochgedreht. Ich finde, das ist ziemlich viel. Das kostet das Land allein 40 Millionen Euro im Jahr.
Wir machen das gerne, weil uns das wichtig ist und wir wollen, dass in den Kitas gute Bedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Kinder vorhanden sind.
Das Sozialraumbudget – 50 Millionen Euro stehen für multiprofessionelle Teams zur Verfügung. Frau Beilstein, hätten Sie im letzten und im vorletzten Bildungsausschuss zugehört, dann hätten Sie auch gehört, dass wir damit nicht die Inklusion finanzieren wollen, sondern dass es ein Bundesteilhabegesetz und ein Ausführungsgesetz dazu gibt, und sich die Dinge einfach geändert haben. Dass wir eine neue rechtliche Lage haben, müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und nicht einfach nur das erzählen, was schon lange veraltet ist.
Wir haben ein modernes Monitoring- und Abrechnungssystem. Wir zahlen, damit die Jugendämter gut planen können, das ganze Jahr über bis zu 20 % unbezahlte Plätze mit, weil wir wollen, dass es gute Bedingungen gibt. Wir unterstützen die freien Träger viel stärker als bisher. Wir wollen die Trägervielfalt, und wir werden sie umsetzen. Das ist nur ein Teil dessen, was dieser Gesetzentwurf vorsieht.
Aber die Kernelemente – ich wiederhole das gerne noch einmal – sind klar: mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit. Das ist gerecht, und das ist gut für RheinlandPfalz.
Diejenigen, mit denen wir sprechen – das sind auch Erzieherinnen und Erzieher –, sagen uns, dass sie gut mit dem Gesetz leben können und das Gesetz viele gute Dinge
enthält. Ich habe genug Dialogveranstaltungen besucht, sehr viel mehr als Sie. Ich war in sehr viel mehr Kitas.
Die Menschen kamen hinterher und haben gesagt: Das ist gut, was Sie machen, machen Sie das weiter so.