Es nützt nichts, sich hinzustellen und nur zu sagen, man muss natürlich die großen Ziele erfüllen, aber wenn es darum geht, konkrete Handlungen umzusetzen, heißt es nur: Nein, mit diesem Kompromiss sind wir eigentlich ganz zufrieden.
Ja, meine Damen und Herren, hier wird tatsächlich an handlungsfähiger Politik gearbeitet. Es gibt den Atomausstieg, es gibt die Energiewende, es gibt den Kohleausstieg, von SPD und CDU mit beschlossen und von den Grünen in den Ländern letztendlich mit getragen. So sieht Politik aus, die diese Impulse auch aufgreift, und dazu habe ich von Ihnen nichts anderes gehört als grüne Bergpredigten in Richtung Moral und Appelle.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was meint er denn? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Keine Ahnung!)
Es gibt die Energiewende. Es gibt den Kohleausstieg, von SPD und CDU mit beschlossen und von den Grünen in den Ländern letztendlich mit getragen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welcher Kohleausstieg? Herr Brandl, dass müssten Sie doch wissen, dass das noch nicht beschlossen ist!)
So sieht Politik aus, die diese Impulse aufgreift. Dazu habe ich von Ihnen nichts anderes gehört als grüne Bergpredigten in Richtung Moral und Appelle.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, ich weiß nicht, ob ich Sie eben richtig verstanden habe. Wenn Sie gesagt haben sollten, warum wollt Ihr das, bezogen auf das Wahlrecht ab 16, die wählen Euch nicht, dann finde ich das eine sehr entlarvende und unmögliche Äußerung in diesem Hause.
Herr Kollege Brandl, ich habe sowohl Ihrem ersten als auch Ihrem zweiten Redeteil aufmerksam zugehört. Auffällig ist, Sie reden, Sie reden, und Sie reden, aber wenn es einmal darum geht, etwas konkret zu tun, beispielsweise Worten mit einem kommunalen Wahlalter ab 16 Taten folgen zu lassen, dann war nichts außer Worthülsen und leeres Gerede. Das finde ich sehr schade, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin Spiegel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal beleuchtet haben, was wir in RheinlandPfalz beispielsweise in Ihrem Haus tun und wie wichtig es ist, dass wir Strukturen aufbauen. Es ist wichtig, nicht nur aufmerksam zuzuhören, sondern junge Menschen auch einzubinden und dann zu schauen, wie es uns über die Barrieren hinweg, die es vor der Errichtung eines Jugendbeirats gibt, gelingen kann, über die Jugendarbeit mehr Jugendbeiräte in Rheinland-Pfalz zu bekommen. Ich denke, das ist ein gemeinsames Ziel von uns Demokraten auch in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung Anfang des Jahres deutlich gemacht, wofür diese Landesregierung auch steht. Sie steht nämlich für stärkere demokratische Teilhabe in Schulen, für mehr
Medienkompetenz und auch für mehr junge Beteiligungschancen. Ich finde, das ist gut so und auch ein richtiger und kluger Weg, auf dem wir uns in Rheinland-Pfalz mit der Ampelkoalition befinden.
Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung. Staatssekretärin Nicole Steingaß sagte, dass sie ein klares Bekenntnis für ein kommunales Wahlrecht ab 16 abgibt. Auch das ist gut und der richtige Weg.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir sind eines von fünf Bundesländern, in denen es aktuell noch nicht möglich ist, dass kommunal gewählt werden kann.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich bin vor etwa 20 Jahren in die Politik gegangen, weil es mir darum ging, dass junge Menschen eine stärkere Stimme bekommen.
Das ist etwas, was mich auch heute motiviert. Dafür will ich weiter kämpfen, auch für ein kommunales Wahlalter ab 16.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen. Es wurde eben schon einmal angeschnitten, Antragsteller ist die FDP. Was macht Christian Lindner? Was macht die Landtagsfraktion der FDP? Das ist wieder einmal ein Klassiker. Christian Lindner hat die Jugend komplett abgewatscht, und die Landes-FDP versucht sich genau bei diesen Personen mit diesem Antrag einzuschleimen. Man blinkt einmal in die eine Richtung, dann blinkt man einmal in die andere Richtung, aber im Endeffekt fährt man immer dahin, wo das Ministerauto parkt.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufzeigen. Wenn man sich hier die Reihen anschaut – von vornherein möchte ich sagen, die AfD ist gegen Quoten jeglicher Art – und Sie alle sagen, wir müssen die Jugend mehr mitnehmen, fördern usw., dann fangen Sie doch damit einmal in Ihren eigenen Parteien an. Ich bin der einzige von 101 Abgeordneten, der in diesem Hause unter 30 ist. Das halte ich persönlich für bedenklich, aber wenn Sie das ernst meinen,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir finden es auch bedenklich, dass Sie hier sind! Das ist viel mehr bedenklich! – Weitere Zurufe im Hause)
sollten Sie die Jugend in Ihren eigenen Reihen fördern und ihr eine Chance geben, statt hier immer wieder zu erzählen, dass Sie etwas für die Jugend tun. Sie tun in Wahrheit gar nichts, außer linkspopulistisches Geschwätz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lohr, daran sieht man, es kommt nicht nur auf das Alter an, sondern auch auf das, was man denkt. Deswegen ist es richtig, dass wir insgesamt in den Parlamenten eine Mischung haben. Auch Frau Willius-Senzer kann für die Jugend einstehen, was sie immer wieder sehr taff und sehr strikt macht.
Ich bin aber ans Pult gekommen, um noch einmal zu sagen: Herr Brandl, es gibt gar keinen Kohleausstieg. Es gibt keinen Beschluss, wann es den Kohleausstieg gibt. Es ist beschlossen worden, dass Milliarden für die Braunkohleindustrie und Milliarden fließen sollen, um irgendwann davon wegzukommen, aber diesen Beschluss gibt es nicht. Die bisherigen Beschlüsse sind nicht konkret.
Wenn Sie auf YouTube oder in andere „moderne“ Medien schauen, werden Sie auch feststellen, dass die Grünen natürlich dagegen protestieren und überall sagen, dass dieser Kohleausstieg viel zu spät kommt.
So viel zu den Inhalten. Man kann sich nicht hier hinstellen und andere diffamieren, wenn man selbst nicht gut genug informiert ist.
Meine Damen und Herren, die Jugendlichen dürfen auf kommunaler Ebene in elf Bundesländern wählen. Das ist dort keine Katastrophe, sondern guter Brauch. Es hat auch nicht zu einer Katastrophe geführt, dass sie dort wählen.
Meine Damen und Herren von der CDU, in diesen elf Ländern – in manchen dieser Bundesländer ist auch die CDU an der Regierung beteiligt – werden Jugendliche ernst genommen.