Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Jugendministerin verstehe ich mich als Sprachrohr und sehe es auch als meine Verantwortung an, die Anliegen der jungen Generation aufzunehmen und einzubringen. Ganz nebenbei steht vor Ihnen – zumindest nach meinen Recherchen – die nach wie vor jüngste Frau Deutschlands in einem Ministeramt, und damit – um nicht falsch verstanden zu werden – möchte ich nicht sagen, dass ich jung bin, aber es soll vor allen Dingen auch einmal etwas sagen über die Alterszusammensetzung von politischen Entscheidungsträgerinnen und politischen Entscheidungsträgern in unserer Republik.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Vorsicht, sonst wird es diskriminierend! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Altersdiskriminierend!)
Als Jugendministerin bin ich sehr viel in Gesprächen und Diskussionsrunden mit jungen Menschen, und in den letzten Monaten konnte ich deutlich spüren, dass da gerade etwas Neues, etwas Kraftvolles entsteht, eine Bewegung der jungen Generation, die viel mehr ist, als viele immer dachten und viele auch bis heute wahrhaben wollen. Es entsteht gerade weltweit eine Bewegung von jungen Menschen, die der Klimawandel umtreibt, auf die Straßen treibt, politisiert, wachrüttelt.
Gleichzeitig ist es großartig und bemerkenswert, welch große Kompetenz innerhalb kurzer Zeit sich diese politische Bewegung angeeignet hat. Meine Damen und Herren, diese jungen Menschen wissen ganz genau, wovon sie reden, wenn sie von der Erderwärmung sprechen. Sie wissen ganz genau, wovon sie sprechen, nämlich von uns Menschen, die durch den gigantischen CO2-Ausstoß den Klimawandel immer unaufhaltsamer werden lassen, mit allen fatalen Folgen, die dazugehören, beispielsweise der unwiederbringlichen Zerstörung unserer Natur, unserer Artenvielfalt, unserer Ressourcen. Sie haben meine vollste Unterstützung, wenn sie eine CO2-Bepreisung fordern; denn das wäre eine wichtige Maßnahme unter vielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Generation wird die erste sein, die den Klimawandel mit voller Wucht zu spüren bekommt, und es wird zugleich die letzte sein, die das Ruder noch herumreißen kann. In diesem Sinne tragen wir alle in diesem Hohen Hause eine große Verantwortung. Es ist nicht wenig Zeit, die wir nicht haben, es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen. Insofern hilft uns nicht das Hoffen auf den nächsten Tag, sondern der nächste Tag erhofft sich einiges von uns. Was wir heute tun, entscheidet, in welcher Welt wir morgen leben werden. In diesem Sinne sollten wir alle, die wir hier versammelt sind, die Rufe und Proteste und das vehemente Einmischen der jungen Generation ernst nehmen.
In diesem Sinne war es auch absolut richtig, meine Damen und Herren, dass die Jugendstrategie „JES!“, die dank der drei Regierungsfraktionen noch einmal um 1 Million Euro aufgestockt wurde, Strukturen im ganzen Land aufbaut, um jungen Menschen eine Stimme zu verleihen, damit es Jugendparlamente vor Ort gibt, damit es Strukturen gibt, Jugendgremien und Jugendorganisationen gibt, die gestärkt werden, die sich zunehmend professionalisieren und dank unserer politischen Unterstützung ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen können, und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber eines bekomme ich vor Ort und in den Gesprächen immer wieder mit: Es ist gut und richtig, dass wir in die Strukturen investieren, die Jugendbeteiligung auch vor Ort auszubauen und zu fördern. Wir nehmen dieses Geld gern in die Hand, dabei ist jeder Euro gut investiert. Aber am Ende des Tages helfen uns auch die besten Strukturen und das am besten ausgestattete Jugendparlament nicht weiter, wenn
wir der jungen Generation nicht zuhören und wenn wir das, was sie zu sagen hat, nicht ernst nehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.
Das ist am Ende des Tages auch ein wichtiger Standpfeiler einer lebendigen Demokratie, der alle Generationen miteinbezieht, der alle Generationen mitberücksichtigt. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es in der Konsequenz auch unbedingt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das ist vollkommen richtig und längst überfällig.
Von dieser heutigen Debatte sollte das Signal ausgehen, dass wir junge Menschen und das, was sie zu sagen haben – nicht nur die Fridays for Future-Demonstrationen, auch die vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die sich engagieren und in ihrer Freizeit ehrenamtlich einbringen, die diese Welt aktiv mitgestalten und verändern wollen –, ernst nehmen. Dies ist auch eine Querschnittsaufgabe, die vor keinem Themenfeld haltmachen darf. Deshalb ist es nicht nur eine Aufgabe der Jugendpolitik, den jungen Menschen zuzuhören, meine Damen und Herren.
Ich möchte mit einem afrikanischen Sprichwort schließen: Wenn an vielen kleinen Orten viele kleine Menschen viele kleine Dinge tun, dann wird das das Angesicht unserer Erde verändern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückkommen zu dem Interview. Herr Brandl, Ihr Vorsitzender hat sich schon verdrückt, dann braucht er, glaube ich, nicht so laut zu bellen wie vorhin.
Sie haben doch gesagt, Sie wollen die Jugend ernst nehmen. Das haben Sie schön gesagt. Dann frage ich mich: Warum geben Sie das in die Jugendorganisation, und warum machen Sie den Job nicht selbst? Warum arbeiten Sie nicht selbst das Thema der Jugend, Jugendanerkennung ab? Das sollten Sie einmal machen. Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte auch noch einmal über das Verhältnis der CDU zur Meinungsfreiheit reden. Die jüngsten Aussagen der CDU-Bundesvorsitzenden haben wir mit einem richtigen Schrecken aufgenommen. Diese Forderung nach einer Zensur der freien Meinungsäußerung können wir doch nicht ohne Debatte im Raum stehen lassen.
Dass sich Herr Baldauf im erwähnten Interview zwar gegen seine Parteivorsitzende gestellt hat, das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber das ist doch aus unserer Sicht nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Wenn Herr Baldauf im Jahr 2019 feststellt, dass YouTube ein neues Mittel im öffentlichen Diskurs geworden sei,
Lassen Sie es mich zum Abschluss konkret machen. Herr Baldauf, ich möchte Ihnen heute sagen – bitte richten Sie es Herrn Brandl aus– – – Ach, da hinten ist er ja.
(Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion deuten in Richtung des Abg. Brandl, CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Hallo!)
Hallo! Schön, dass Sie noch da sind. Sie wissen ja, ich komme wieder. Das ist das dritte Mal, dass ich hier stehe.
Ich möchte Sie fragen: Sind die Aussagen in Ihrem Interview nur fünf Minuten Reue nach einem schlechten Wahlergebnis, oder meinen Sie es ernst? Ich reiche Ihnen jetzt wieder die Hand. Kommen Sie zu uns, wir führen ein gemeinsames Gespräch. Gemeinsam werden wir viel erreichen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mir an dieser Debatte auffällt? In der Pfalz gibt es einen schönen Begriff dafür: Heute wird einfach nur viel „gebäppert“.
Aber tatsächlich auf die Bedürfnisse der Jugendlichen, der jungen Menschen einzugehen, dazu haben wir heute nur ganz wenig gehört. Frau Ministerin Spiegel, es war wie eine Bergpredigt, die Sie hier und heute gehalten haben,
Ich glaube, deshalb muss auch gefragt werden: Wo regieren denn die Grünen mit? Das ist in sehr vielen Bundesländern der Fall. Wo regieren sie denn? Und übrigens: Wo waren denn die grünen lauten Stimmen, die gefordert haben, den Kohleausstieg noch schneller durchzuführen?
Das ist ja unglaublich. Das ist doch letztendlich das Elementare. Es geht doch darum, diese jungen Menschen ernst zu nehmen und sie mitzunehmen.
(Staatsministerin Anne Spiegel: Wir brauchen Sie doch für die Verfassungsänderung! Sagen Sie doch etwas dazu!)
Es nützt nichts, sich hinzustellen und nur zu sagen, man muss natürlich die großen Ziele erfüllen, aber wenn es darum geht, konkrete Handlungen umzusetzen, heißt es nur: Nein, mit diesem Kompromiss sind wir eigentlich ganz zufrieden.