Protocol of the Session on June 12, 2019

Zu der inhaltlichen Ausgestaltung von ROLPH komme ich in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Wink.

Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren hatte in Rheinland-Pfalz mit dem Rheinland-Pfalz-Takt die bundesweit erste Dachmarke zur Vermarktung eines landesweiten Taktverkehrs im ÖPNV begonnen. Nun ist es so, dass an zahlreichen Orten in rheinland-pfälzischen Städten die Plakate „Sag Hallo zu Rolph!“, „Rock ’n’ Rolph! Rolph kommt. Am 3. Juni“ zu sehen sind. Viele Menschen rätseln über ROLPH. Es wurde darüber gesprochen, und man phantasierte über verschiedene Theorien.

ROLPH ist die neue Dachmarke für den öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung und Einführung geschah gemeinsam zwischen dem Verkehrsministerium unter Dr. Volker Wissing und den Zweckverbänden SPNV-Nord und ZSPNV-Süd. Mit deren Angeboten haben bereits 75 Millionen Fahrgäste pro Jahr ihre Beförderung gefunden.

ROLPH löst den bis dahin 25 Jahre alten Rheinland-PfalzTakt ab. Dieser war wegbereitend für moderne Nahverkehrspolitik. Jedoch sind seine Imagegebung und der Name nicht mehr zeitgemäß und modern. Mit ROLPH können die Menschen etwas verbinden. Sie setzen sich mit dem Namen auseinander. Der Name ist greifbar und bleibt im Kopf. Der Wiedererkennungswert ist klar gegeben. Nach der Auflösung des Rätsels befasst man sich letztendlich mit dem Thema.

ROLPH stellt als neue Dachmarke ein einfaches und gebündeltes Angebotsformat und Informationskonzept dar. Es symbolisiert die Aufbruchstimmung im rheinlandpfälzischen Nahverkehr und macht sie sichtbar. Mittels ROLPH wird diese Möglichkeit des Standortfaktors besser genutzt. Zum einen ist es Ziel, noch mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher die zahlreichen Angebote des öffentlichen Nahverkehrs näherzubringen. Zum anderen sollen langfristig alle Orte in Rheinland-Pfalz mit öffentlichem Nahverkehr erreichbar werden.

Investitionen in neue Technologien und Barrierefreiheit sind selbstverständlich in einem zukunftsorientierten Verkehrskonzept vorgesehen.

Für die FDP-Fraktion steht ROLPH für eine offene Nahverkehrspolitik. Es wird kein Unterschied zwischen Straße und Schiene gemacht. Alle Möglichkeiten der Fortbewegung befinden sich unter einem einzigen Dach. Der Grundstein für eine zukunftsorientierte Nahverkehrspolitik ist somit gelegt.

Nach dem Start von ROLPH ist die Kritik an der dazugehörigen Webseite aufgekommen. Sie sei nicht richtig aufgebaut. Sie hätte nicht genügend Inhalte. Wie bei jeder Webseite und bei jedem Projekt handelt es sich auch hier um einen Entwicklungsprozess. Fakt ist, dass Bürgerinnen und Bürger den Service der Webseite aktiv nutzen. Bisher wurden über 300 Fragen auf der Webseite öffentlich beantwortet. So entstehen FAQs, die für jeden zugänglich

sind. Es findet ein reger Dialog statt, was für den Erfolg der Werbemaßnahme spricht. So funktioniert Marketing eigentlich über zwei Kanäle. Man baut Spannung, einen Bogen auf. Man will, dass die Menschen sich damit befassen. Dann kommt die Auflösung. Die Menschen erleben einen Aha-Effekt. Sie lassen sich vielleicht eines anderen belehren bei diesem Thema.

Was die Werbung und die 600.000 Euro betreffen, stelle ich die CDU vor die Frage: Wie passen Sie bei dem Haushalt auf? Wir haben jährlich 1 Million Euro zur Bewerbung des ÖPNV.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotz der angeblich kritischen Webseite nehmen die Menschen die Möglichkeit von ROLPH zahlreich wahr. Mit ROLPH ist Politik nah am Menschen. Sie bekommen konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Zukünftig soll es auch eine ROLPH-App geben, welche noch mehr Vorteile bieten wird. Sämtliche Verbindungen und Preise sollen ersichtlich sein. Darüber hinaus soll der Ticketverkauf innerhalb der App ermöglicht werden. Reisen im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz wird so komfortabel wie noch nie.

(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Langfristig wird ROLPH maßgeblich zur Verbesserung des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz beitragen.

Ich habe nur noch eine Frage zum Schluss: Was würde uns eine Plattform nutzen ohne Nutzer? Nichts. Was nutzt uns eine unbekannte Plattform? Die Frage der CDU im Ausschuss: Warum gibt man kein Geld für Werbung aus, damit solch ein Konzept und solch eine Dachmarke noch bekannter werden?

Lassen Sie uns also ROLPH für das Thema des ÖPNV in Rheinland-Pfalz noch weiter voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich freue mich, dass Sie uns ein weiteres Mal die Gelegenheit geben, mit Ihrer Aktuellen Debatte zur Mobilitätspolitik zu sprechen.

Ich glaube tatsächlich, dass Sie mächtig dazu beitragen, dass die Marke ROLPH jetzt noch bekannter wird. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Reden wir darüber, worum es geht. ROLPH soll, wie zuvor das Dachmarketing, dem Rheinland-Pfalz-Takt folgen. Ich habe übrigens noch einmal im Haushalt und in den Protokollen nachgeschaut. Sie haben nie Kritik daran geübt.

ROLPH soll zu Mobilitätsangeboten in Rheinland-Pfalz informieren, in Zukunft vor allem über vernetzte Angebote, nicht nur über die Schiene. Warum ist das wichtig? Wir haben eine Vollbelegung des öffentlichen Raums mit Blechkisten, die 23 Stunden und 10 Minuten am Tag herumstehen. Wir haben ein riesiges Problem mit dem Klimaschutz.

Herr Baldauf, da brauchen Sie gar nicht zu gähnen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, bei dem sich seit über 20 Jahren nichts tut. Im Gegenteil, die CO2Emissionen steigen, während alle anderen Sektoren nach und nach Fortschritte gemacht haben.

Wir brauchen also mehr öffentliche Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrswende. Aber die geht, so stellen wir fest, schleppend voran.

Wenn man jetzt, Mitte 2019, eine verkehrspolitische Bilanz zieht, so muss man feststellen, dass in Deutschland nach wie vor der Fokus darauf gelegt wird, das private Auto zu stützen und zu fördern. Das mag den Autoquartettfans in der CDU gefallen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bin auch ein Fan!)

okay, mit Ausnahmen –, die Gesellschaft scheint aber einen Schritt weiter zu sein und verlangt nach vernetzter Mobilität.

(Zurufe von der CDU)

Die Frage für die Nutzerinnen und Nutzer ist ganz banal: Wo will ich hin, und wie komme ich dahin?

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Glocke des Präsidenten)

Die letzte Erhebung über Mobilität in Deutschland legt dar, dass mehr als zwei Drittel aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die besten Aktien bei VW hat die SPD!)

Das ist überwiegend deshalb der Fall, weil die Alternativen oft zu kompliziert, zu ineffizient, zu teuer und zu unattraktiv sind. Außerdem: Einen Weg zu finden, wie ich von A nach B komme, ist auf einer Plattform nicht gegeben. Wir können und müssen da Veränderungen vornehmen.

Die digitalen Plattformen in Deutschland im Verkehr sind bis jetzt nur in Ausnahmefällen zulässig und gelten nicht als Regelfall. On-demand-Verkehre wie zum Beispiel in der

Eifel, automatisierte Shuttles oder auch perspektivisch autonome Fahrzeugflotten könnten zu einem Gamechanger werden, also die Grundordnung in der Verkehrslandschaft verändern.

Was müssen wir dafür tun? Das sage ich ganz klar an die Adresse Ihrer Partei. Ganz wesentlich ist es, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Es hat keine Antworten auf die Herausforderungen, die ich gerade dargestellt habe. Das betrifft vor allem die Gelegenheits- und On-demand-Verkehre, die für den ländlichen Raum, aber nicht nur da, auch für den urbanen Raum, die für die Zukunft eine große Rolle spielen, auf gesetzliche Füße zu stellen sind.

Jetzt ist es so, dass die nicht liniengebundenen Angebote, also die sogenannten atypischen Linienverkehre, nur unter sehr komplizierten Bedingungen genehmigt werden. Wir brauchen aber eine andere Form der Mobilität. Wir brauchen Angebote in der Fläche, die on demand funktionieren, nämlich nicht liniengebundene, flexible Angebote. Genau dafür brauchen wir eine Plattform, wie ROLPH sie jetzt darstellt.

Wir müssen zweitens sehen, dass die digitalen Technologien eine Reihe möglicher neuer Mobilitätsangebote erst ermöglichen, indem sie die Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer, von A nach B zu kommen, und die verschiedenen Angebote zusammenbringen. Es ist egal, ob es per Auto, Bus, Fahrrad, E-Bike oder Shuttle ist. All das muss gebündelt der Nutzerin und dem Nutzer angeboten werden. Dafür sind Plattformen wie ROLPH das Fundament.

Wir brauchen sicher auch auf Landesebene, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, Änderungen. Das ist in Arbeit. Ich nenne das Stichwort Nahverkehrsgesetz. Die Aufgabenträger müssen unterstützt werden, in Zukunft die gesamten Mobilitätsangebote auf den öffentlichen Straßen so zu ordnen, dass die Ziele schnell und effizient erreicht werden können. Wir brauchen nämlich nicht nur den klassischen Linienverkehr, sondern auch die flexiblen Angebotsformen on demand.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist nicht nur für die urbanen Gebiete wichtig, sondern vor allen Dingen für den ländlichen Raum.

Den Rest sage ich in der zweiten Runde.