Leider ist meine Redezeit um, sodass ich Ihnen das versprochene dritte Beispiel nicht mehr bringen kann. Ich sage nur ganz kurz, es hat damit zu tun, dass auch Dissertationen mit EFRE-Mitteln gefördert werden,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Joa, was Sie hier abgeliefert haben, erleben wir seit einigen Wochen in diesem Europawahlkampf. Auf der einen Seite fordert die AfD offene Grenzen, wenn es um den Binnenmarkt geht, und im nächsten Satz sagen Sie: Wir müssen die Grenzen abschotten, damit keine Migranten zu uns kommen.
Frau Kollegin Köbberling, Sie haben es zu Recht angesprochen. Gestern Abend gab es eine Podiumsdiskussion. Das war eine der 40 Podiumsdiskussionen, bei denen die AfD vertreten war. Sie war nämlich nur bei zwei vertreten. Dort hat uns der AfD-Vertreter erklärt, wie das jetzt mit dem Dexit ist.
Dann hat man festgestellt, dass es aufgrund des Brexits eine komplett andere Argumentation gibt, dass es eine hohe Zustimmung in Deutschland zu Europa gibt. Dann hat man den Wahl-O-Mat korrigiert und gesagt, es kommt jetzt „neutral“ heraus. Das hat gestern der Vertreter der AfD erklärt.
Hier sehen wir, wie die AfD mit Offenheit und Ehrlichkeit umgeht, und um was es Ihnen letztendlich in der Europäischen Union und beim Thema „Europa“ geht.
Jeder weiß, dass kein Nationalstaat der Welt die Herausforderungen der Zukunft meistern wird. Wir werden uns nicht in einem Nationalstaat gegen Amerika, Russland und China behaupten können.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bunte Nationalstaaten! – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Wie machen das die Länder, die nicht der EU angehören?)
Wann begreifen Sie das endlich und gehen herunter von diesem Trip, dass Europa nicht unsere Probleme löst?
Ja, wir werden in jeder Diskussion auch Sie entzaubern und die Tatsache, dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Frau Köbberling, ein letzter, abschließender Satz: Wir brauchen gemeinsame Standards und den Schutz von Arbeitnehmern. Aber das, was jetzt vorgeschlagen wird, wird zu
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da hättet Ihr besser den Herrn Lucke gefragt! Er kennt sich da aus! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt kommt der Wahl-O-Mat! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Liebe Kollegen und liebe Frau Schneider, man merkt, es ist Wahlkampf. Sie geifern noch mehr als sonst.
Für mich ist es erschreckend, dass man hier im Hohen Hause nicht in der Lage ist zu differenzieren und eine vernünftige und sachliche Diskussion zu führen.
Es besteht nämlich ein großer Unterschied zwischen einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem gemeinsamen Währungsraum. Die AfD möchte auch nicht zurück zum Sozialstaat. Das ist dummes Zeug!
Herr Hartenfels, zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, möchte ich anmerken, das Thema „Target-Salden“ lassen Sie natürlich ganz außen vor. Wir finanzieren nämlich einen guten Teil unseres Exports im Binnenmarkt letztlich selbst.
Freier Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr – hierfür steht die AfD. Sie steht aber auch für sichere Außengrenzen. Frau Schneider, nach Ihrer Argumentation wäre Australien kein Freihandelsgebiet. Die Vereinigten Staaten wären auch kein Freihandelsgebiet. Das ist dummes Zeug. Es ist einfach Mumpitz, was hier behauptet wird.
Ja, der Binnenmarkt hat uns sehr viel gebracht. Es gibt aber auch andere Maßnahmen, zum Beispiel die gezielte und planmäßige Zerstörung unserer Autoindustrie durch übertriebene Grenzwerte, die uns massiv schaden. Uns schaden massive Target-Salden von 1 Billion Euro. Das Geld ist nämlich weg. Wenn es den Euro morgen nicht mehr gäbe, wenn Europa auseinanderbrechen würde, wäre Deutschland quasi im Staatsbankrott.
Herr Hartenfels, zum Stichtwort Europakiller. Wir stehen ein für ein Europa der Vaterländer. Wir wollen, dass Europa eine Zukunft hat. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir
Europa aber nicht nur als ökonomisches Projekt, sondern auch als kulturelles Projekt und auch Objekt.
Europa und die EU haben nicht die Aufgabe, als Zuchtmeister gerade gegenüber Osteuropa aufzutreten. Es gibt spezifische und gute Gründe, warum sich die Osteuropäer so wehren. Deswegen sollten wir alle zusammen den Grundsatz der Subsidiarität wieder ernst nehmen
und sollten uns vom EU-Zentralstaatsmonster verabschieden. Darum geht es, und nicht um die Marktfreiheiten.