zu hohe Arbeitsbelastung der Pflegenden. Kurzum, den drohenden Pflegenotstand will die SPD offenbar nicht wahrnehmen.
Die Landesregierung redet sich die Situation schön. Die wirklichen Herausforderungen sind zum Beispiel folgende: Beim Fachkräftemangel ist es fünf nach zwölf. Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte! So nenne ich es. Dieser Mangel ist das Schlüsselproblem in der Pflege insgesamt.
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion konnten Einrichtungen und Anbieter Stellen zum Teil nur „verzögert“ oder zusätzliche Stellen gar nicht besetzen. Bei dem vorhandenen Pflegepersonal komme es zu einer „Arbeitsverdichtung“ und „einer hohen psychischen und physischen Arbeitsbelastung“. Was das wirklich heißt, wissen die Betroffene nur zu gut.
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen erhalten nach Angabe der Landesregierung „in der Regel die erforderliche Unterstützung“. In der Regel! Jedoch könne diese „nicht immer zu dem gewünschten Zeitpunkt oder durch den gewünschten Anbieter realisiert werden“. Das würden die Betroffenen sicher mit drastischeren Worten ausdrücken, als ich dies jetzt hier mache.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Starke-Familien-Gesetz, das Gute-KiTa-Gesetz und nun die gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-PflegeGemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Man wird hellhörig bei Titeln, die derartige Adjektive nötig haben.
Die Idee, neue Wohnformen mit Teilhabe für alternde Menschen zu erstellen und im Rahmen der Daseinsvorsorge ausreichend zu fördern, ist alternativlos, meine Damen und Herren.
Der Endbericht des Projekts WohnPunkt RLP wurde am 2. Mai im Sozialministerium sehr anschaulich präsentiert, sehr schön evaluiert. Aber wo ist denn jetzt die gute Bilanz?
In fünf Jahren, von 2014 bis 2018, hat die Landesregierung Fördergelder in Höhe von 1.038.000 Euro für begleitende Maßnahmen, Beraterhonorare oder Sachkosten für Veranstaltungen bereitgestellt. Dem steht ein bauliches Investitionsvolumen von 3,6 Millionen Euro gegenüber, das allein von privaten Investoren eingebracht wurde. Die eigentlichen Investitionen in die Wohn-Pflege-Gemeinschaften wurden damit ausschließlich von privater Seite erbracht.
Die Bilanz Ende 2018: 1.038.000 Euro Fördermittel des Landes in fünf Jahren für 32 Wohnplätze in drei Kommunen von 33 Modellkommunen. Erfreulich zu erwähnen ist die Gründung von zwei Mittagstischen und drei Bürgervereinen mit dem Angebot von Hilfen und Unterstützungen.
Wenn dieses Ergebnis eine „Demografiestrategie“ darstellt, von der Ministerin Bätzing-Lichtenthäler im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung durch die Babyboomer spricht, dann weiß ich nicht, wie auf diese Weise den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden soll; denn in Rheinland-Pfalz werden bis 2035 45.600 Pflegebedürftige hinzukommen. Die Lücke bei den Pflegekräften wird bis 2025 bei 4.300 liegen, bei nicht ausreichend vorhanden Pflegeeinrichtungen.
Assoziationen ergeben sich zum Masterplan zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, der zu spät kam und die Ursachen des auf uns zukommenden Ärtzemangels nicht angeht, der mit Wucht kommt, den man nicht sehen wollte und nicht angepackt hat. Wertvolle Zeit verging,
Hieraus sollte die Landesregierung lernen. Die demografische Herausforderung ist ebenfalls seit Jahrzehnten bekannt. Mit dem Tempo der viel zu niedrigen Fördersumme und der kleinen Anzahl der Kommunen können wir die demografischen Veränderungen auf keinen Fall meistern. Die Ambitionen viel zu kleindimensioniert, um dem Demografieproblem Herr werden zu können.
Das Projekt WohnPunkt RLP hat leider keinen tiefgreifenden Erfolg erzielt. In solch einem Fall muss man diese prinzipiell richtige Maßnahme von Grund auf neu überdenken.
Am 19. November dieses Jahres läuft die nächste Bewerbungsfrist für die Kommunen ab. Aus diesen Bewerbungen werden am Ende nur fünf Kommunen für das Projekt WohnPunkt RLP ausgewählt. Das sind 0,2 % der in etwa 2.200 Gemeinden, die es in Rheinland-Pfalz gibt. Man dürfte fragen: Aus welchem Grund gibt es ein starres Zeitfenster, innerhalb dessen sich die Kommunen für das Projekt WohnPunkt RLP bei der LZG beworben haben müssen, welches dann geschlossen wird?
Das Projekt WohnPunkt RLP müsste eigentlich ein fortlaufender Prozess sein. Was spricht denn dagegen, dass Kommunen unabhängig von bestimmten Fristen jederzeit ihr Konzept der LZG vorlegen können? – So käme man schneller voran.
Immerhin erfreulich ist die Tatsache, dass sich jetzt Kommunen mit kleiner gleich 10.000 Einwohnern statt wie bisher kleiner gleich 5.000 Einwohnern bei der LZG bewerben können. Damit wir in Zukunft vorbereitet sind, muss das Projekt WohnPunkt RLP signifikant dimensioniert werden. Analogien zum Ärztemangel und Pflegemangel dürfen nicht entstehen.
Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag den Vorstand sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Turngemeinde Konz begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz steht seit Anbeginn der Legislaturperiode im Fokus und hat unsere volle Aufmerksamkeit.
Ich bin froh darüber, dass die Ampelkoalition und die Landesregierung sich diesem Thema widmen; denn wir wissen, dass der ländliche Raum vor großen Herausforderungen steht – die demografischen Veränderungen der Gesellschaft – und schon jetzt immer mehr ältere Menschen in kleinen Dörfern und Gemeinden leben. Zum anderen der Fachkräftemangel, der im ländlichen Raum gerade bei Pflegeeinrichtungen und Hausärzten präsent ist. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Wohnsituation der Menschen; denn diese wollen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.
Mit dem Projekt WohnPunkt RLP existiert seit 2014 ein Förderprogramm der Landesregierung, das diesem Umstand gerecht wird. Dieses Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in kleinen ländlichen Dörfern. Damit ist das Programm ein Teil der Demografie- und Pflegestrategie des Landes.
Im Jahr 2014 startete das Förderprogramm mit 130.000 Euro. Im Jahr 2018 sprechen wir von einer Verdopplung dieser Summe. Das zeigt deutlich, wie gut das Projekt angenommen wird. Insgesamt 33 beteiligte Ortsgemeinden verdeutlichen das.
Aktueller Anlass dieser Debatte ist die Evaluierung von WohnPunkt RLP, die vor einigen Tagen stattfand. Diese Evaluierung hat gezeigt, dass wir einige Anpassungen vornehmen können, um das Projekt noch effizienter und noch breiter aufzustellen. Zum einen wird die Einwohnergrenze für die Projekte ab dem Jahr 2020 auf 10.000 Einwohner heraufgesetzt. Damit sollen weitere Teile des ländlichen Raums von diesem Projekt profitieren können. Zum anderen werden nicht nur die Wohn-Pflege-Gemeinschaften beim Aufbau unterstützt, sondern auch das Wohnen mit Teilhabe wird in den Fokus gerückt.
Schlussendlich werden auch die Beratungsangebote angepasst. Zwar wurden die Beratungen durch die Wohnprojektbegleiter und die Koordinierungsstelle in einer vorherigen Evaluierung sehr positiv bewertet. Nichtsdestotrotz werden die Beratungsangebote noch stärker an dem Bedarf ausgerichtet und noch wirksamer gestaltet.
Die eben genannten Änderungen zeigen, dass wir die Ergebnisse der Evaluation aufnehmen und das Förderprogramm weiter fortführen werden. So werden Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen verbessert sowie die Vernetzung zwischen den einzelnen Behörden erhöht. Die Wohngruppenförderung durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Aber auch die gemeinsame Entwicklung einer Handreichung mit der Verbraucherzentrale zeigt, dass vernetzt und zielorientiert gearbeitet wird.
Die Herausforderungen für den ländlichen Raum bestehen weiterhin. Die demografische Veränderung unserer Gesellschaft wird weiter voranschreiten. Daher unterstützen wir die Anpassung des Förderprogramms ausdrücklich. Es bleibt unser Ziel als Ampelkoalition, dass wir den ländlichen Raum und die Menschen, die dort leben weiter unterstützen und fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Projekt WohnPunkt RLP darf man nach nur fünfjährigem Bestehen schon jetzt eine positive Bilanz ziehen. Seit 2014 wurden bereits 33 Projekte unterstützt, bei denen sich Dorfgemeinschaften, zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige oder auch Investoren auf den Weg gemacht haben, Wohn-PflegeGemeinschaften zu gründen. Mit professioneller Beratung und Begleitung werden solche Prozesse zusätzlich zur finanziellen Förderung unterstützt.
Das Projekt WohnPunkt RLP bringt viele gute Dinge zusammen: Gemeinschaftssinn, generationenübergreifende Unterstützung, Dorfentwicklung und ehrenamtliches Engagement. Dabei können die Projekte vor Ort ganz unterschiedlich aufgebaut und angegangen werden. Zur Illustration zwei Beispiele:
Das erste Beispiel stammt aus Greimersburg im Landkreis Cochem-Zell. Hier wurde eine Bürgergenossenschaft zur Finanzierung der geplanten Wohn-Pflege-Gemeinschaft gegründet. Außerdem soll es zusätzlich zu dieser WohnPflege-Gemeinschaft eine Tagespflege durch einen professionell tätigen Pflegedienst geben, und dieser soll noch um weitere Aktivitäten wie einen Mittagstisch oder Ähnliches erweitert werden, dann wiederum organisiert durch einen Bürgerverein.
Das zweite Beispiel ist schon besonders weit gediehen und eines der Vorzeigeprojekte von WohnPunkt RLP. Es ist das Projekt Seniorenwohnen am Dorfplatz in Neuburg in der Verbandsgemeinde Hagenbach im Kreis Germersheim. Hier leben bereits seit März letzten Jahres die ersten Bewohnerinnen und Bewohner in der Wohn-Pflege
Gemeinschaft, und es gibt bereits seit 2009 einen Bürgerverein, der schon damals unter anderem Aktivitäten wie Arztfahrten, Liefer- und Bringdienste für die älteren Bürgerinnen und Bürger organisierte. Dieser Bürgerverein nahm sich dann das Projekt WohnPunkt RLP zu eigen und fing damit an, eine solche Wohn-Pflege-Gemeinschaft zu organisieren. So hat man es dort bereits relativ frühzeitig geschafft, für dieses Vorhaben allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen und es auf breite Füße zu stellen.
Bei der Finanzierung entschied man sich in Neuburg jedoch für eine klassische Finanzierung und konnte außerdem einen Zuschuss der Deutschen Fernsehlotterie von fast 300.000 Euro bekommen.